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(Jürgen Fritz, 01.02.2025) Mit knapper Mehrheit hat der Bundestag gestern nach einer historischen und hitzigen Debatte das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. 349 Abgeordnete stimmten dagegen, 338 dafür. Interessant ist, wie die Parteien im Einzelnen votierten und wer die zwölf Abweichler innerhalb der Union waren.
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(Dokumentation, 13.09.2022) Letzte Woche hielt der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionsvorsitzende eine bemerkenswerte Rede im Deutschen Bundestag. Friedrich Merz warf der Regierung Versagen in der Ukraine- wie in der Energiekrise vor. In der Sicherheits- wie in der Versorgungspolitik fehle den Ampelparteien der Kompass und „jede Fähigkeit zum politisch-strategischen Denken“.
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(Dokumentation, 28.04.2022) Auf Druck der Union hat die Ampelkoalition heute zusammen mit CDU/CSU neue Waffenlieferungen in die Ukraine beschlossen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz knüpfte sich den Kanzler vor. Dessen Ton sei „völlig inakzeptabel“. Seit Wochen halte er hin. Scholz sei nicht „besonnen“, sondern führungs- und kommunikationsschwach, ein ängstlicher Zögerer und Zauderer, ein politischer Hütchenspieler.
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(Dokumentation, 28.02.2022) Anlässlich des völkerrechtswidrigen Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine kam es am Sonntag zu einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages. In dieser gab Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst eine Regierungserklärung ab. Diese Rede war ohne jede Frage bemerkenswert, womöglich von historischer Dimension und sollte unbedingt nachgelesen werden.
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(Dokumentation, 11.02.2022) Ende Januar hielt Friedrich Merz seine erste Bundestagsrede als neuer CDU-Vorsitzender. In dieser attackierte er vor allem Olaf Scholz scharf, dem er Führungsschwäche vorwarf sowie das Erzeugen eines Bildes der Bundesrepublik als unzuverlässiger Bündnispartner. Hier die komplette Rede in Wort, Bild und Ton.
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(Jürgen Fritz, 27.12.2021) In der Weihnachtswoche haben zwei Abgeordnete, einer von der SPD, einer von der Linkspartei, die sich – ohne davon zu wissen – mit SARS-CoV-2 infiziert hatten, an einer Sitzung im Verteidigungsausschuss des Bundestages teilgenommen. In Baden-Württemberg sind zwei AfD-Politiker an COVID-19 gestorben.
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(Dokumentation, 07.03.2020) Aufrichtigkeit, Selbstkritik und entschlossenes Handeln forderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in der Bundestagsdebatte am Donnerstag aus Anlass des Anschlags von Hanau ein. Doch wie steht es mit der Aufrichtigkeit und Selbstkritik bei den etablierten Parteien? Gottfried Curio (AfD) legte, wie schon zuvor sein Kollege Roland Hartwig, den Finger tief in die Wunde. Die erschütternde Mordtat von Hanau und deren Opfer würden zur parteipolitischen Münze geschlagen. Der eigentliche Brandstifter beschuldige den Feuermelder, so Curio in einer seiner gefürchteten Reden.
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(David Berger, 13.11.2019) Besorgt schauen die Bundesbürger auf ihre Volksvertreter, die sich Tag und Nacht im Dienste „am Wohle des deutschen Volkes“ förmlich zerreißen. Doch nun scheinen ihre Kräfte immer mehr nachzulassen, wie David Berger aufmerksam bemerkt. Fachleute gehen sogar davon aus, dass Schwächeanfälle und regelrechte Zusammenbrüche in den kommenden Monaten sich wie eine Epidemie ausbreiten werden. Ein angesehener Mediziner weiß auch, womit das zusammenhängt, und spricht das Unfassbare offen aus.
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(Jürgen Fritz, 27.06.2019) Gestern stellte sich die Kanzlerin zum vierten Mal im Deutschen Bundestag einer Regierungsbefragung durch die Abgeordneten. Hierbei wollte Dr. Gottfried Curio (AfD) von Merkel wissen, ob sie sich von dem abstrusen Vorstoß ihres früheren CDU-Generalsekretärs und jetzigen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Peter Tauber distanziere, der „Feinden der Freiheit“ Bürger- und Menschenrechte entziehen möchte, dabei aber seltsamerweise ausschließlich Rechtsextremisten explizit nannte, dagegen weder Links- noch religiöse Extremisten. Lesen und hören Sie hier, was Merkel auf die Frage antwortete.
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(Dokumentation, 20.01.2019) Vorgestern, am Freitag, den 18. Januar 2019, hielt der AfD-Abgeordnete Martin Hess eine bemerkenswerte Rede im Deutschen Bundestag. Hess fühlte dabei dem Thema Linksextremismus und Linksterrorismus in unserem Lande auf den Zahn. Vor allem aber ging er der Frage nach, inwieweit Linke, Grüne und die SPD bis hinauf in höchste Positionen sogar mit verfassungsfeindlichen Organisationen den Schulterschluss suchen, diese unterstützen und decken und zum „Kampf gegen rechts“ – nicht gegen Rechtsextremismus, sondern „gegen rechts“! – anstacheln. Lesen, sehen und hören Sie hier die komplette Rede des Bundestagsabgeordneten.
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(Dokumentation, 23.12.2018) Heute vor hundert Jahren wurde Helmut Schmidt in Hamburg geboren. Von 1974 bis 1982 war er der fünfte Kanzler der Bundesrepublik. Für viele gilt er bis heute als die ideale Besetzung für dieses Amt. Schmidt verfügte über eine ungewöhnlich historische, musikalische, ökonomische, staatsrechtliche und philosophische Bildung, blieb jedoch zeit seines Lebens äußerst bodenständig. Eine besondere Vernunftliebe paarte sich in ihm mit einer ungewöhnlichen Selbstdisziplin. Und es gab noch etwas, was Helmut Schmidt auszeichnete: Er war ein geradezu herausragender Rhetoriker, der es wie kaum ein anderer verstand, komplexe Sachverhalt auf den Punkt zu bringen. Lesen und hören Sie hier seine letzte Rede im Deutschen Bundestag vom 10.09.1986.
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(Jürgen Fritz, 01.12.2018) Dass die Bundesrepublik sich entgegen dem klaren Willen von über 90 Prozent der Bevölkerung nicht vom UN-Migrationspakt distanzieren wird, der ja gerade unter maßgeblicher Beteiligung der deutschen Bundesregierung zustande kam, war klar. Nun hatte aber, um den Schaden zumindest zu begrenzen, die AfD einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wurde, bei der Unterzeichnung des Paktes eine Protokollerklärung abzugeben zur völkerrechtlichen bzw. rechtlichen Unverbindlichkeit des Migrationspaktes. Darüber wurde gestern im Deutschen Bundestag namentlich abgestimmt. Lesen Sie hier, wer für und wer gegen diesen Antrag stimmte. Diese Namen, so meine ich, sollte man sich sehr gut merken.
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(Dokumentation, 30.11.2018) Dr. Gottfried Curio hatte den ersten Satz seiner gestrigen Bundestagsrede noch nicht beendet, da zog es die amtierende Regierungschefin und Noch-CDU-Vorsitzende vor, lieber schnell ihren Platz in der Regierungsbank zu verlassen. Sie können hier sogar sehen, wie sie durchs Bild läuft respektive „sich davonstiehlt“, wie Curio es sofort in seine Rede aufnahm, welche man gehört, gesehen und auch gelesen haben sollte. JFB präsentiert sie in voller Länge inklusive höchst bemerkenswerter Zwischenrufe.
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(Dokumentation, 21.11.2018) Das hatten sich die Abgeordneten der Altparteien wohl irgendwie anders vorgestellt. Über eine Woche lang hatte man mit vereinten Kräften und inklusive der L-Presse versucht, die nächste Hetzjagd im Lande zu inszenieren. Dies hätte man heute wohl gerne fortgesetzt, doch die Gejagte drehte den Spieß einfach um, was den Saal zuerst zum Kochen brachte, bis schließlich fast alle ganz kleinlaut wurden und schnell auf ihr Handy starrten.
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(Jürgen Fritz, 08.11.2018) Dass die SPD die wunderbarste aller Parteien ist, daran kann es keine Zweifel geben. Bewunderswert auch, was für famose Figuren sie immer wieder wie der Magier aus dem Hut zu zaubern vermag, quasi aus dem Nichts. Plötzlich sind sie da. Also da im Sinne von existent waren sie natürlich auch zuvor schon, wir sind ja nicht in Indien, wo der Baba heilige weiße Asche aus dem Nichts materialisiert, aber schlagartig sind sie im Licht der Öffentlichkeit. Zuerst „Ruf doch mal Martin“ Schulz, dann „Bätschi bätschi“ Andrea Nahles und schon erscheint der nächste Star am SPD-Firmament: Claudia Moll. Vergessen Sie Merz, Spahn und AKK und auch alle anderen. Schauen Sie sich Claudia Moll an und vor allem hören Sie Ihr zu. Sie werden nie wieder anderes wollen.
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Jürgen Fritz Blog 