Dokumentation, 30. Nov 2018

Dr. Gottfried Curio hatte den ersten Satz seiner gestrigen Bundestagsrede noch nicht beendet, da zog es die amtierende Regierungschefin und Noch-CDU-Vorsitzende vor, lieber schnell ihren Platz in der Regierungsbank zu verlassen. Sie können hier sogar sehen, wie sie durchs Bild läuft respektive „sich davonstiehlt“, wie Curio es sofort in seine Rede aufnahm, welche man gehört, gesehen und auch gelesen haben sollte. JFB präsentiert sie in voller Länge inklusive höchst bemerkenswerter Zwischenrufe.

Gottfried Curios Bundestagsrede vom 29.11.2018

„Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete, dieser Pakt ist ein Trojanisches Pferd. Er soll die Beendigung chaotischer Zustände suggerieren und birgt in seinem Innern unzählige neue Probleme. Frau Merkel, die sich gerade davonstiehlt, will ihre Urkatastrophe von 2015 in einem globalen Migrationsplan verstecken und doch nachträglich rechtfertigen und vor allem für die Zukunft auf Dauer stellen.

Deutschland war maßgeblich federführend. Der Pakt transportiert unter falschen Etiketten das Gegenteil dessen, was er vorgibt. Er ordnet und steuert Migration nicht, sondern weitet sie uferlos und chaotisch aus. Alle bisher ordnenden Instrumente entfallen ersatzlos. Kein Fluchtgrund, kein Asylgrund, keine Qualifikation ist mehr nötig, um einzuwandern; keine Papiere, ja keine Legalität – nichts. Er propagiert die „voraussetzungslose Migration“. Er ist nichts anderes als eine verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland ohne Obergrenze.

Und weitere falsche Etiketten: „Positive Auswirkungen“, heißt es da.  Unverträglichkeiten, sozial und kulturell, werden von Ihnen komplett ignoriert, wie in Deutschland üblich. Quelle von Wohlstand ist Migration unter solchen Voraussetzungen nie, sondern von Chaos, Gewalt und Verdrängung. Humanitär ist an Massenwanderungen nichts. Entlastung der Wunschzielländer? Unsinn! Andere Länder sind weder willens noch in der Lage, Standards der Versorgung vergleichbar den deutschen einzuführen.

Aber bei kritischer Berichterstattung droht der Pakt mit finanziellen Sanktionen, also Zensur. Nichts zeigt besser den Charakter dieses Abkommens und seiner undemokratischen, ja diktatorischen Akteure. In Deutschland ist man da mit Herrn Maas’ Zensurgesetz schon mal mutig vorangegangen. Bei der Regierung heißt das dann: Wir erfüllen die Ziele doch schon. – Ja, schlimm genug, meine Damen und Herren.

Laut Pakt bekommt jeder, der irgendwie nach Deutschland kommt, Zugang zum Sozialsystem, ohne je etwas beigetragen zu haben. Und wir alle sollen diesen
Wahnsinn bezahlen. Unbegrenztes Zuzugsrecht für jeden als Anspruchsrecht
für „Klimaflüchtlinge“. Die Migranten müssen bis zum Zielland optimal begleitet
und versorgt werden. Hunderttausende illegale Migranten genießen hierzulande schon jetzt, wovon der normale Bürger nur träumen kann: das bedingungslose Grundeinkommen. Mit fataler Sogwirkung: Millionen wanderwillige Afrikaner sitzen auf ihren Koffern. Der Pakt verheißt denen die soziale Hängematte, und wir sollen sie aufspannen, moralisch geknebelt durch eine vorgebliche humanitäre Verpflichtung. Bei uns darf der Rentensatz ins Bodenlose fallen, aber 50 Milliarden Euro pro Jahr für Asylforderer, und diese Ausbeutung wird jetzt globalisiert, unendlich vervielfacht.

Von Frau Merkel aber wird Souveränität und Interessenvertretung des eigenen Landes, eigentlich ihr Amtseid, als Nationalismus verleumdet. Sie arbeitet gegen die eigene Bevölkerung. Wer diesen Pakt unterschreibt, gehört abgewählt.

Überall wird da von Selbstverpflichtung gesprochen, zur Überwachung noch gar Kontrollinstitutionen. Illegale Migration wird zum irregulären Status weißgewaschen,
soll entkriminalisiert werden. Das erinnert an Frau Merkels Rechtsbruchmentalität: Illegalität zu Legalität machen, wie sich jeder Berufskriminelle wünscht. Wieder soll Politik über dem Gesetz stehen – wie 2015.

Wirtschaftsmigranten sollen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen gleichgestellt werden. Nach Status des Migranten soll nicht mehr unterschieden werden. Sozialleistungen für alle. Negative Effekte werden planvoll ausgeblendet. Migration sei Quelle von Wohlstand und Innovation. Dieser Wohlstand beläuft sich auf Kosten von bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr. Als Innovation haben wir die neu grassierende Messerkriminalität und Gruppenvergewaltigungen.

Nirgends Hinweise auf die massiven sozialen Verwerfungen von Migration: Kontrollverlust des Rechtsstaats, explodierende Kriminalität, Plünderung der Sozialsysteme, uferlose Integrationskosten, verfassungsferne Parallelgesellschaften, Mobbing gegen Andersgläubige, Gewalt und Terror. Braucht irgendjemand mehr davon in Deutschland? Ich denke: nein.

Kein Wort davon im Text. Dieser Pakt will betrügen. Deutschland muss seine Entscheidungshoheit wahren; selbst bestimmen, wer herkommt. Dieses gigantische Umsiedlungsprogramm für Migranten jeder Art muss verhindert werden.

Von Zurückweisung an den Grenzen finden Sie im Text kein Wort. Die Sicherung der EU-Außengrenzen kann man sich dann sparen. Der Pakt will sogar durch Grenzmanagement Grenzübertritte erst gewährleisten. Sanktionen gegen illegale Migranten sollen revidiert werden, ob sie nicht diskriminierend seien. Wahrscheinlich ist ein Abschiebeknast einfach diskriminierend. Dafür soll es einen Spurwechsel geben, irregulär nach regulärer Migrant. Die Unterscheidung zwischen Illegalität und Legalität,
die Sie verwischen wollen, muss erhalten bleiben in einem Rechtsstaat. Illegaler Grenzübertritt ist strafbar. Dabei muss es bleiben.

Dieser Pakt ist, wie wenn eine Regierung Einbrüche bekämpfen will, indem sie sie grundsätzlich legalisiert, aber nur nachts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr geordnet, sicher
und regulär eingebrochen werden darf. So wird dann auch Einbruch endlich geordnet und gesteuert.

Gegen Schlepper will man vorgehen, aber die Geschleppten als Opfer straffrei stellen. Sie sind aber kriminelle Auftraggeber ihrer kriminellen Lieferanten. Neue Papiere will man ausstellen, stellt sich damit aber nur in den Dienst des Identitätsbetrugs Hunderttausender Passvernichter. Migranten von Deutschland weglenken will man durch höhere Sozialleistungen für Migranten weltweit. Aber andere Länder werden nicht Leistungsstandards einführen auf deutschem Niveau.

Der Pakt bringt keine Entlastung Deutschlands. Er bekennt sich zur Förderung von Migration. Migranten sollen Unterstützung bekommen. Migration sei zu gewährleisten.
Migration an sich: Sie ist kein Wert an sich, oft ein Unwert. Und die Migranten sollen sofort Zugang zum Arbeitsmarkt haben, mittels – man höre! – Anerkennung nicht
formal erworbener Fertigkeiten. Mal zulangen in Afrika ist keine deutsche Ausbildung,
aber dafür Zugang zu Sozialschutz und Grundleistungen: Freizügigkeit für Wanderarbeiter dieser Art bringt Import unzähliger Sozialfälle. Für den Pakt heißt Integration wohl, dass Migranten Hartz IV ohne Dolmetscher beantragen können.

Das Ganze ist eine politische Aufrüstung der Migranten gegen den Aufnahmestaat. Der Pakt spricht den Ansässigen Pflichten zu gegen die Migranten, den Migranten
nur Rechte, beides ohne Grund. Muss das alles eigentlich noch irgendwer erarbeiten?
Ach ja, der dumme Deutsche. Er wird doch kein rassistischer Nazi sein und sein Erspartes diskriminierenderweise nicht herausgeben wollen für die ganze schöne bunte
Vielfalt. Bezeichnenderweise sind die meisten Zustimmungsländer keine Zielländer der Migration.

Dieser von Frau Merkel angestoßene Pakt, minutiös geplant bei der UN, bei den „Verneinten Nationen“. Es heißt, er sei ein Meilenstein, aber noch nicht der Endpunkt. Das steht da. Wohin geht denn die Reise? Nun was lesen wir? In einer EU-Studie von 2010 heißt es: Deutschland könne bis zu 274 Millionen Einwohner haben. – Schöne neue Welt. Der Pakt verschafft uns dann ein alljährliches 2015, ganz unverbindlich; denn so soll es in der Union jetzt weitergehen: mit einem ab Dezember kontinuierlichen Weiter-so, der absolut konstanten Katastrophe, kurz: AKK.“

Curios Rede in Bild und Ton

P.S.: Zwischenrufe

Während der ca. achtminütigen Rede kam es zu mindestens 40 Zwischenrufen, also mindestens fünf pro Minute. Hier einige Beispiele, die einen interessanten Blick auf das Niveau der Auseinandersetzung mit der AfD werfen:

• Michel Brandt (DIE LINKE): „Ihr seid ein Trojanisches Pferd! Faschisten!“
• Marian Wendt (CDU): „Alles Lüge!“
• Michel Brandt (DIE LINKE): „Sie sind nur am Rumlügen! Eine Lüge nach der anderen!“
• Aus den Reihen der Linken: „Eine Lüge an der nächsten!“
• Michael Brand (CDU): „Ekelhaft!“
• Steffi Lemke (B’90/GRÜNE): „Elende Hetzerei!“
• Alexander Graf Lambsdorff (FDP): „Sie brauchen den Ariernachweis, Herr Curio! Sie brauchen den Ariernachweis!“
• Alexander Graf Lambsdorff (FDP): „Eine Aneinanderreihung von Lügen ist das!“
• Michael Brand (CDU): „Hassprediger!“

Die Zwischenrufe verteilten sich wie folgt auf die einzelnen Fraktionen:

1. CDU/CSU: mind. 17
2. FDP: mind. 8
3. SPD: mind. 5
4. Grüne: mind. 5
5. Linke (SED): mind. 4

Folgende Personen stachen dabei ganz besonders heraus:

1. Marian Wendt (CDU): 7
2. Michel Brandt (Die Linke): 3
3. Ulrich Lechte (FDP): 3
4. Alexander Graf Lambsdorff (FDP): 3
5. Michael Brand (CDU): 3

Marian Wendt (CDU) ist übrigens Vorsitzender des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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