Lauterbach und Merz gewinnen ihre Wahlkreise mit 45,6 bzw. 40,4 – Esken scheitert mit 17,2 Prozent

(Jürgen Fritz, 29.09.2021) Gleich drei CDU-Minister schafften es bei der Bundestagswahl nicht, ihren eigenen Wahlkreis zu gewinnen: Helge Braun, Julia Klöckner und Annegret Kramp-Karrenbauer. Noch deutlich schlechtere Ergebnisse erzielten Claudia Roth, Anton Hofreiter, Katja Kipping, Annalena Baerbock, Dietmar Bartsch, Saskia Esken, Susanne Hennig-Wellsow, Katrin Göring-Eckardt sowie die beiden einstelligen Schlusslichter Alice Weidel und Janine Wissler. Mit überragender Zustimmung gewannen ihre Wahlkreise dagegen Carsten Linnemann, Lars Klingbeil, Karl Lauterbach, Alexander Dobrindt und Friedrich Merz, alle mit mehr als 40 Prozent der Erststimmen.

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Amthor-Affäre: CDU-Politiker bestreitet Käuflichkeit

(Jürgen Fritz, 12.06.2020) Bis gestern galt er als eine der neuen großen Hoffnungen der CDU. Der 27-Jährige wurde schon als neuer Landesvorsitzender und möglicher Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern gehandelt. Doch nun hat der SPIEGEL heute mittag eine Enthüllungsgeschichte veröffentlicht, die den Jungpolitiker in keinem guten Licht erscheinen lässt. Philipp Amthor hat einen Brief an seinen Parteikollegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier versendet, in dem er um politische Unterstützung für das Start-up Augustus Intelligence bat. Doch Amthor bekleidet bei dem Unternehmen einen Direktorenposten. Und er erhielt anschließend mehrere tausend Aktienoptionen.

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Mecklenburg-Vorpommern: CDU steigt auf Vierjahreshoch, AfD fällt auf Vierjahrestief

(Jürgen Fritz, 11.06.2020) Nächstes Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern (MV) gewählt. Bei der letzten Landtagswahl 2016 lag die AfD mit knapp 21 Prozent noch vor der CDU auf Platz zwei. Mitte 2018 lag sie sogar deutlich vor jener und noch im Januar 2020 war sie nahezu gleichauf mit CDU und SPD. Doch in den letzten Monaten hat sich auch im Osten des Landes das Bild völlig gewandelt. In MV ist die AfD nun nur noch halb so stark wie die CDU. Diese liegt in der Wählergunst erstmals seit über vier Jahren deutlich vor der SPD, während die AfD auf den niedrigsten Stand seit Februar 2016 fällt. In der CDU meldet nun ein 27-Jähriger Ambitionen auf den Landesvorsitz an. Könnte er nächstes Jahr Deutschlands jüngster Ministerpräsident werden?

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Zur Causa Barbara Borchardt: ein Kommentar

(Jürgen Fritz, 22.05.2020) Das im von Manuela Schwesig (SPD) regierten Mecklenburg-Vorpommern mit Barbara Borchardt (Die Linke) eine mindestens Linksradikale, die eine vom Geheimdienst beobachtete linksextreme, verfassungsfeindliche Vereinigung mitgegründet hat und dort weiterhin aktiv sein möchte, mit den Stimmen der SPD und der CDU zur Verfassungsrichterin gewählt wird, ist ein Skandal, der tief blicken lässt. Dazu ein Kommentar.

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Linke Verfassungsfeindin in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt

(Jürgen Fritz, 21.05.2020) Was für ein Skandal! Das wäre wie wenn ein Herr Höcke in Thüringen in das Verfassungsgericht des Freistaates Thüringen gewählt würde, sagt der Verfassungsrechtler an der Universität Jena Prof. Dr. Michael Brenner zur Wahl von Barbara Borchardt zur Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Es gebe Verfassungsfeinde auf der linken und solche auf der rechten Seite des politischen Spektrums und die Linke-Politikerin gehöre in jene Rubrik. Borchardt hat die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte „Antikapitalistische Linke“ innerhalb der Linkspartei mitbegründet und war dort Mitglied im Sprecherrat. Wie kann es sein, dass so eine Frau in so ein Amt gewählt wird und wer hat sie dorthin gewählt?

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NS-Geschichtsaufarbeitung der übelsten Sorte: Sogar Auschwitz wird für linke Zwecke missbraucht

(Daniel Matissek, 28.01.2020) Wie in Deutschland des 75. Jahrestags der Auschwitz-Befreiung gedacht wird, unterstreicht in besonders bitterer Klarheit eines: Anstelle der einstmals national-kollektiv zum Ausdruck gebrachten emotionalen Annäherung an dieses Datum, die zwischen rememorierter Bestürzung, Trauer und auch Dankbarkeit für die erzwungene Beendigung eines epochalen Menschheitsverbrechens oszillierte, ist ein inhaltsleeres, formelhaft heruntergebetetes Ritual getreten, das längst einem ganz anderen, schnöden Zweck dient: Der Bekämpfung eines rechtsextremen Phantoms, welches in alles Mögliche hineingedichtet wird und dessen Reinkarnation gegenwärtig vor allem in der AfD und anderen Vertretern des Konservatismus erkannt wird, wie Daniel Matissek deutlich macht.

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