Mecklenburg-Vorpommern: CDU steigt auf Vierjahreshoch, AfD fällt auf Vierjahrestief

Von Jürgen Fritz, Do. 11. Jun 2020, Titelbild: © JFB

Nächstes Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern (MV) gewählt. Bei der letzten Landtagswahl 2016 lag die AfD mit knapp 21 Prozent noch vor der CDU auf Platz zwei. Mitte 2018 lag sie sogar deutlich vor jener und noch im Januar 2020 war sie nahezu gleichauf mit CDU und SPD. Doch in den letzten Monaten hat sich auch im Osten des Landes das Bild völlig gewandelt. In MV ist die AfD nun nur noch halb so stark wie die CDU. Diese liegt in der Wählergunst erstmals seit über vier Jahren deutlich vor der SPD, während die AfD auf den niedrigsten Stand seit Februar 2016 fällt. In der CDU meldet nun ein 27-Jähriger Ambitionen auf den Landesvorsitz an. Könnte er nächstes Jahr Deutschlands jüngster Ministerpräsident werden?

Landtagswahl 2016 und Regierungsbildung

Im September 2016 hat Mecklenburg-Vorpommern seinen Landtag zuletzt gewählt. Dabei ging die SPD mit 30,6 Prozent als stärkste Partei aus der Wahl hervor. Auf Platz zwei landete die AfD mit fast 21 Prozent, vor der CDU mit 19 Prozent. Auf Platz vier kam die Linkspartei mit über 13 Prozent, alle anderen waren weit abgeschlagen:

  1. SPD. 30,6 %
  2. AfD: 20,8 %
  3. CDU: 19,0 %
  4. LINKE: 13,2 %
  5. GRÜNE: 4,8 %
  6. FDP: 3,0 %
  7. NPD: 3,0 %
  8. Sonstige: 5,6 %

Die 71 Sitze im Landtag verteilten sich daraufhin wie folgt:

Sitzverteilung-2016

Für eine Mehrheit waren 36 Landtagsabgeordnete notwendig. SPD und CDU kamen zusammen auf 44 der 71 Sitze, schlossen erneut einen Koalitionsvertrag und setzen die rot-schwarze Koalition fort. Ministerpräsident blieb Erwin Sellering (SPD, Kabinett Sellering III). Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister wurde am 1. November 2016 Lorenz Caffier (CDU).

Nach acht Monaten, am 4. Juli 2017 schied Erwin Sellering  krankheitsbedingt als Ministerpräsident aus. Seine Nachfolgerin sowohl als Vorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommern als auch Ministerpräsidentin wurde die damalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig (Kabinett Schwesig).

Zwei Jahre später, im September 2019 wurde bekannt, dass bei Schwesig eine Brustkrebserkrankung diagnostiziert worden war. Am 10. September 2019 trat sie daraufhin von allen Bundesämtern zurück, behielt aber die Ämter der Ministerpräsidentin und Parteichefin von Mecklenburg-Vorpommern bei. Am 12. Mai 2020 gab sie bekannt, die Krebstherapie gut überstanden zu haben und genesen zu sein.

Schwesig sehr beliebt in MV, SPD fällt gleichwohl deutlich zurück

Und Manuela Schwesig ist in Mecklenburg-Vorpommern durchaus sehr beliebt, erzielt Zufriedenheitswerte von 70 Prozent (15 Prozent sehr zufrieden, 55 Prozent zufrieden), was bundesweite Spitzenwerte sind. Nur 21 Prozent, also kaum mehr als jeder Fünfte in MV ist mit ihrer Arbeit als Ministerpräsidentin nicht zufrieden:

Das sind ähnliche hohe Zustimmungswerte, wie sie ihr Vorgänger Erwin Sellering (SPD) im September 2016 erreichte, der sogar auf 73 Prozent kam. Gleichwohl ist aber die SPD, die ja 2016 noch fast 10 Punkte vor der AfD und fast 12 Punkte vor der CDU lag, nicht mehr die Nummer eins in MV. Offensichtlich schlägt der Bundestrend, der die SPD ja lediglich bei um die 15 Prozent sieht, durch. Denn würden jetzt Landtagswahlen stattfinden, käme die SPD laut Infratest dimaps aktueller Erhebung lediglich auf 24 Prozent, würde also 6 bis 7 Punkte verlieren.

So würde Mecklenburg-Vorpommern im Moment wählen

Der große Gewinner wären dagegen die CDU und Die Grünen, während auch die AfD massive Verluste zu verzeichnen hätte. So in etwa würde Mecklenburg-Vorpommern im Moment laut Infratest dimap (1.004 vom 3. bis 6. Juni telefonisch repräsentativ Befragte) wählen (in Klammern die Veränderungen zur Landtagswahl 2016):

  1. CDU: 29 % (+ 10)
  2. SPD: 24 % (− 6,6)
  3. AfD: 15 % (− 5,8)
  4. LINKE: 13 % (− 0,2)
  5. GRÜNE: 10 % (+ 5,2)
  6. FDP: 4 % (+ 1,0)
  7. Sonstige: 5 % (− 3,6)
2020-06-09

(c) JFB

CDU und Grüne enorm im Aufwind, SPD und AfD rauschen nach unten

Die FDP könnte also wahrscheinlich auch leicht zulegen, bliebe aber wie schon bei den Landtagswahlen Ende 2019 in Sachsen (4,5 %) und Brandenburg (4,1 %) sowie Anfang 2020 in Hamburg (4,96 %) unter der Fünf-Prozent-Hürde. Enorm zulegen könnte dagegen die CDU, die von 19 auf 29 Prozent empor schösse und Die Grünen, die ihr 2016er-Ergebnis wahrscheinlich mehr als verdoppeln könnten und damit ganz klar als fünfte Fraktion in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzögen.

Die Linkspartei würde derzeit ihr Ergebnis fast halten können, SPD und AfD wären dagegen die großen Verlierer. Die Sozialdemokraten müssten mit 6 bis 7 Punkte Verluste rechnen, die AfD mit fast 6 Punkte. Auch die sonstigen Parteien würden derzeit deutlich weniger Stimmen erhalten, etwa 3 bis 4 Punkte, insbesondere die NPD. Diese holte bei der Landtagswahl 2011 noch 6 Prozent, 2006 sogar 7,3 Prozent. 2016, als dann die AfD erstmals antrat, kam die NPD nur noch auf 3 Prozent. Inzwischen sind die Ultranationalisten kaum noch messbar, also deutlich unter 3 Prozent.

Die CDU profitiert wohl auch vom Rückenwind aus Berlin

Den Erfolg der CDU schreiben die Wahlforscher auch dem bundespolitischen Rückenwind zu. Die Union in Berlin und die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erzielen seit der Corona-Krise enorm hohe Zustimmungswerte. Erstaunlich ist dieses gute Ergebnis für die Landes-CDU insbesondere deshalb, weil ihr seit dem Rücktritt des Fraktions- und Parteivorsitzenden Vincent Kokert vor drei Monaten aus privaten Gründen die Führungsfigur fehlt. Landesvorsitzender ist derzeit kommissarisch Eckhardt Rehberg.

Bei solch einem Ergebnis hätte die CDU als deutlich stärkste politische Kraft Anspruch auf das Ministerpräsidenten-Amt, sofern sie eine Regierungskoalition zusammen bekäme. Ambitionen auf den CDU-Landesvorsitz hat schon vor vier Monaten der 27-jährige Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor angemeldet. Und seine Aussichten werden wohl immer besser, denn Landesjustizministerin Katy Hoffmeister erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Amthor in Schwerin ihren Verzicht auf eine Kampf-Kandidatur. Damit ist der 27-Jährige derzeit der einzige Kandidat für die Parteispitze in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Favorit auf den CDU-Landesvorsitz

Amthor ist in Ueckermünde geboren und ist bereits seit 2017 für seinen Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Im Herbst 2021 will er nun erstmals für den Landtag kandidieren und eine Spitzenkandidatur erscheint derzeit als recht wahrscheinlich. Der Landesvorsitzende hätte dann auch „das erste Zugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur“, sagte Amthor selbst. Über die Frage werde aber „zum gegebenen Zeitpunkt“ entschieden.

Amthor wuchs in Torgelow bei seiner alleinerziehenden Mutter auf, einer gelernten Werkzeugmacherin, die als Coach in einem Callcenter tätig war. Nach seinem Abi studierte er unter anderem mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung von 2012 bis 2017 an der Universität Greifswald Rechtswissenschaft und schloss die Erste Juristische Prüfung mit einem Prädikatsexamen ab, begann dann mit der Arbeit an seiner Dissertation. 2017 zog er dann bereits mit nicht mal 25 Jahren in den Deutschen Bundestag ein, setzte sich in seinem Wahlkreis gegen den Hauptkonkurrenten der AfD durch und gewann sogar das Direktmandat.

In der aktuellen Wahlperiode ist er der zweitjüngste Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der jüngste, der einen Wahlkreis direkt gewonnen hat. Innerhalb der CDU rechnet sich Amthor selbst dem konservativen Flügel zu. Er sprach sich unter anderem gegen Gender-Mainstreaming aus und setzte sich gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ein. Zudem war er 2016 Mitinitiator des „Konservativen Kreises“ in der CDU Mecklenburg-Vorpommern.

Amthor

Philipp Amthor, NDR-Screenshot

Was wird die SPD tun, wenn sie die Wahl hat zwischen Juniorpartner in Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün unter eigener Führung?

Wenn die CDU derzeit selbst ohne eine Führungsfigur auf 29 Prozent käme, könnte mit einer entsprechenden Person an der Spitze und wenn die AfD weiter so abbauen sollte, bei der Landtagswahl nächstes Jahr noch wesentlich mehr drin sein für die Christlich Demokratische Union. Werte von weit über 30 Prozent erscheinen hier durchaus möglich. Gleichwohl würden selbst Wahlergebnisse von 35 bis 40 Prozent nicht automatisch bedeuten, dass die CDU den nächsten Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern stellen wird. Denn mit der AfD wird die CDU wohl auf keinen Fall koalieren wollen und bei der FDP ist es sehr fraglich, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde wird nehmen können bzw. selbst wenn, würde es kaum für eine Mehrheit mit ihr reichen.

Rot-Dunkelrot-Grün käme derzeit aber laut Infratest dimap zusammen auf etwa 47 Prozent. Das würde reichen für eine Mehrheit der Sitze im Landtag, wenn die FDP den Einzug nicht schafft. Sollten SPD, Linkspartei und Grüne nächstes Jahr zusammen auf ein ähnliches Ergebnis kommen von 46, 47 Prozent oder mehr, dann würde das wahrscheinlich für eine mögliche Koalition reichen.

Somit würde sich für die SPD die Frage stellen: Was tun? Als Juniorpartner unter der CDU in eine erneute schwarz-rote Koalition gehen mit Manuela Schwesig als Landesministerin unter dem Ministerpräsidenten Philipp Amthor oder selbst Ministerpräsidentin bleiben mit einer rot-dunkelrot-grünen Koalition? Hinzu kommt, dass Amthor innerhalb der CDU, wie gesagt, dem konservativen Flügel zugerechnet wird, Schwesig innerhalb der SPD aber eher dem linken Flügel. Ob das gut gehen könnte?

CDU auf Vierjahreshoch, AfD verliert fast ein Drittel ihrer Anhänger

Die Wahl nächstes Jahr verspricht unter diesen Vorzeichen auf jeden Fall spannend zu werden. Und fest steht derzeit auf jeden Fall dieses: Die CDU befindet sich im Moment auf einem Vierjahreshoch. Bei 29 Prozent wurde sie in MV das letzte Mal im Februar 2016 gemessen. Seither nie wieder.

Genau umgekehrt die AfD, die ihrem bundesweiten Trend folgt und auch in Ostdeutschland rapide zurückfällt, in Mecklenburg-Vorpommern jetzt sogar auf ein Vierjahrestief. Sie lag seit vier Jahren immer um die 20 Prozent, im August 2016 und im Juni 2018 sogar bei 22 Prozent. Seither hat sie fast ein Drittel ihrer Anhänger verloren. Unter 16 Prozent lag sie seit Februar 2016 niemals.

Nun macht Mecklenburg-Vorpommern mit ca. 1,6 Millionen Einwohnern gerade mal 1,9  Prozent der Bevölkerung Deutschlands aus und die fünf neuen Bundesländer im Osten zusammen nur ca. 15 Prozent (12,55 Millionen). 85 Prozent leben im Westen oder Berlin, alleine fast 18 Millionen in NRW (21,6 Prozent) und über 13 Millionen in Bayern (15,8 Prozent). Und im Westen Deutschlands steht die AfD noch weitaus niedriger. In Bayern zum Beispiel derzeit bei ca. 7 Prozent, in NRW bei ca. 5,3 Prozent, in Niedersachsen bei 5 Prozent und in Hamburg bei 4 Prozent.

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