Wird Ralf Stegner tatsächlich Finanzminister und Vize-Kanzler?

(Jürgen Fritz, 09.12.2019) Am Samstag wurde der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Ralf Stegner, der die letzten fünf Jahre stellvertretender Bundesvorsitzender war, nicht einmal mehr als Beisitzer in den SPD-Vorstand gewählt und dann auch noch dies. Der YouTuber Klemens Kilic erlaubte sich einen bösen Scherz mit dem Sozi. Er rief ihn an, gab sich als Norbert Walter-Borjans aus und bot ihm das Bundesfinanzministerium und den Posten des Vizekanzlers an. Und siehe da, Stegner zeigte sich durchaus interessiert.

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Ralf Stegner und Michael Müller bei Wahl zum SPD-Vorstand gescheitert

(Jürgen Fritz, 09.12.2019) Zunächst machte die Meldung die Runde, dass Außenminister Heiko Maas im ersten Wahlgang bei der Wahl des SPD-Vorstands gescheitert ist. Er erhielt auf dem Parteitag in Berlin am Samstag nur 227 Delegiertenstimmen von knapp 600 Stimmen. 290 hätte er mindestens gebraucht. Bei der Verkündung seines Ergebnisses ging ein Raunen durch den Saal. Doch Maas schaffte es wie auch der Vorsitzende der SPD Sachsen Martin Dulig wenigstens noch im zweiten Wahlgang. Noch härter traf es den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Ralf Stegner und den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller.

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Parteiensterben von seiner schönsten Seite? Es wird nur ein rotes Antiquariat aufgelöst

(Michael Klonovsky, 04.06.2019) „Der Umgang mit der scheidenden SPD-Chefin sorgt im Berliner Politikbetrieb für Entsetzen“, schwallt Spiegel online. „Von Scham und Schande ist die Rede.“ Scham – genauer: Fremdscham – war mein spontanes Empfinden bei jedem öffentlichen Nahles-Auftritt, vor dem ich Auge und Ohr nicht rechtzeitig in Sicherheit zu bringen vermochte, und eine Schande ist ja das halbe SPD-Personal, von Kahrs bis Schulz und von Maas bis an den Dämel, einschließlich des peinlich parteiischen Phrasendreschflegels Steinmeier – „Nicht der Mensch ist zu klein, das Amt ist zu groß“ (Montesquieu).

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Schlammschlacht in der Linkspartei: Wurde Sahra Wagenknecht weggemobbt?

(Jürgen Fritz, 18.03.2019) Die Gesundheit habe ihr Grenzen gesetzt, sagte Sahra Wagenknecht gestern Abend bei „Anne Will“. Deshalb habe sie entschieden, sich von der Spitze der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zurückzuziehen und im Herbst auch den Fraktionsvorsitz der Linkspartei abgeben zu wollen. Doch gibt es außer den gesundheitlichen vielleicht noch andere Gründe für ihren Rückzug respektive wie kam es überhaupt zu den gesundheitlichen Problemen?

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Wo die wahren Feinde der Demokratie im Deutschen Bundestag sitzen

(Dokumentation, 20.01.2019) Vorgestern, am Freitag, den 18. Januar 2019, hielt der AfD-Abgeordnete Martin Hess eine bemerkenswerte Rede im Deutschen Bundestag. Hess fühlte dabei dem Thema Linksextremismus und Linksterrorismus in unserem Lande auf den Zahn. Vor allem aber ging er der Frage nach, inwieweit Linke, Grüne und die SPD bis hinauf in höchste Positionen sogar mit verfassungsfeindlichen Organisationen den Schulterschluss suchen, diese unterstützen und decken und zum „Kampf gegen rechts“ – nicht gegen Rechtsextremismus, sondern „gegen rechts“! – anstacheln. Lesen, sehen und hören Sie hier die komplette Rede des Bundestagsabgeordneten.

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Worum es bei der Deklamation der AfD als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes tatsächlich geht

(Jürgen Fritz, 17.01.2019) Der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen, Thomas Haldenwang, ist als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz gerade einmal zwei Monate im Amt, da verkünden die M-Medien bereits, die AfD sei nun ein „Prüffall“ des Verfassungsschutzes. Auf Nachfrage habe Haldenwang bestätigt, dies sei ein Novum in der Geschichte des Verfassungsschutzes, dass man eine ganz normale Überprüfung öffentlich wirksam medial publik mache (ausschlachte, JFB), so der Bundestagsabgeordnete Dr. Gottfried Curio. Und Curio macht deutlich, worum es in Wahrheit geht: um die Erstickung der Debatte und der demokratischen Kultur, um das Mundtot-machen politischer Kritik und eine gezielte Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs. Besonders verräterisch ist hierbei, wie Ralf Stegner (SPD) sich gestern dazu äußerte.

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Griechen-Günther: Personalpolitik à la CDU – Der Filz im hohen Norden

(Jörg Meuthen, 14.01.2019) Daniel Günther, CDU, ist seit Juni 2017, also gerade einmal eineinhalb Jahre, schleswig-holsteinischer Ministerpräsident und seit November 2018 auch aktueller Bundesratspräsident. Günther gilt nicht nur als einer von Merkels größten Lieblingen, er war auch derjenige, der mit am schnellsten mögliche schwarz-dunkelrote Koalitionen mit der SED-Nachfolgepartei ins Gespräch brachte. Der Aufstieg Günthers zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins hat aber nicht nur ihn persönlich karrieremäßig nach oben gebracht. Auch sein unmittelbares Umfeld, so sein Bruder, der Vater und die Mutter seines Patenkindes machten nun alle blitzartige Karrieresprünge, mit zum Teil immensen Gehaltssteigerungen. Jörg Meuthen beleuchtet das Treiben im hohen Norden, wie man es sonst eher aus Griechenland kennt.

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