Wo die wahren Feinde der Demokratie im Deutschen Bundestag sitzen

(Dokumentation, 20.01.2019) Vorgestern, am Freitag, den 18. Januar 2019, hielt der AfD-Abgeordnete Martin Hess eine bemerkenswerte Rede im Deutschen Bundestag. Hess fühlte dabei dem Thema Linksextremismus und Linksterrorismus in unserem Lande auf den Zahn. Vor allem aber ging er der Frage nach, inwieweit Linke, Grüne und die SPD bis hinauf in höchste Positionen sogar mit verfassungsfeindlichen Organisationen den Schulterschluss suchen, diese unterstützen und decken und zum „Kampf gegen rechts“ – nicht gegen Rechtsextremismus, sondern „gegen rechts“! – anstacheln. Lesen, sehen und hören Sie hier die komplette Rede des Bundestagsabgeordneten.

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Worum es bei der Deklamation der AfD als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes tatsächlich geht

(Jürgen Fritz, 17.01.2019) Der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen, Thomas Haldenwang, ist als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz gerade einmal zwei Monate im Amt, da verkünden die M-Medien bereits, die AfD sei nun ein „Prüffall“ des Verfassungsschutzes. Auf Nachfrage habe Haldenwang bestätigt, dies sei ein Novum in der Geschichte des Verfassungsschutzes, dass man eine ganz normale Überprüfung öffentlich wirksam medial publik mache (ausschlachte, JFB), so der Bundestagsabgeordnete Dr. Gottfried Curio. Und Curio macht deutlich, worum es in Wahrheit geht: um die Erstickung der Debatte und der demokratischen Kultur, um das Mundtot-machen politischer Kritik und eine gezielte Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs. Besonders verräterisch ist hierbei, wie Ralf Stegner (SPD) sich gestern dazu äußerte.

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Griechen-Günther: Personalpolitik à la CDU – Der Filz im hohen Norden

(Jörg Meuthen, 14.01.2019) Daniel Günther, CDU, ist seit Juni 2017, also gerade einmal eineinhalb Jahre, schleswig-holsteinischer Ministerpräsident und seit November 2018 auch aktueller Bundesratspräsident. Günther gilt nicht nur als einer von Merkels größten Lieblingen, er war auch derjenige, der mit am schnellsten mögliche schwarz-dunkelrote Koalitionen mit der SED-Nachfolgepartei ins Gespräch brachte. Der Aufstieg Günthers zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins hat aber nicht nur ihn persönlich karrieremäßig nach oben gebracht. Auch sein unmittelbares Umfeld, so sein Bruder, der Vater und die Mutter seines Patenkindes machten nun alle blitzartige Karrieresprünge, mit zum Teil immensen Gehaltssteigerungen. Jörg Meuthen beleuchtet das Treiben im hohen Norden, wie man es sonst eher aus Griechenland kennt.

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