Worum es bei der Deklamation der AfD als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes tatsächlich geht

Von Jürgen Fritz, Do. 17. Jan 2019

Der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen, Thomas Haldenwang, ist als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz gerade einmal zwei Monate im Amt, da verkünden die M-Medien bereits, die AfD sei nun ein „Prüffall“ des Verfassungsschutzes. Auf Nachfrage habe Haldenwang bestätigt, dies sei ein Novum in der Geschichte des Verfassungsschutzes, dass man eine ganz normale Überprüfung öffentlich wirksam medial publik mache (ausschlachte, JFB), so der Bundestagsabgeordnete Dr. Gottfried Curio. Und Curio macht deutlich, worum es in Wahrheit geht: um die Erstickung der Debatte und der demokratischen Kultur, um das Mundtot-machen politischer Kritik und eine gezielte Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs. Besonders verräterisch ist hierbei, wie Ralf Stegner (SPD) sich gestern dazu äußerte.

Erstickung der Debatte und der demokratischen Kultur

Politik in der Demokratie lebe von Meinungsfreiheit, macht Curio im folgenden Video deutlich, von Austausch und Auseinandersetzung, auch kritischer Auseinandersetzung und freier Willensbildung. Solange das im rechtlichen Rahmen stattfinde, sei es nicht die Aufgabe von Staatsorganen (zumal diese fast durchgehend durch die Kräfte personell bestückt wurden, die auch Parlament, Regierung, Gerichte, Medien, Kirchen weitgehend dominieren, Anm. JFB), Noten zu verteilen und die Diskussion öffentlich zu kommentieren. Es gebe höchstrichterliche Rechtsprechungen, so Curio weiter, dass pointierte Zuspitzungen absolut Bestandteil der Debatte seien.

Wenn zum Beispiel die Einwanderungsfrage mit ihren tiefgreifenden Auswirkungen nicht mehr explizit thematisiert werden dürfe, Fragen, bei denen das deutsche Volk vitale Interessen und Grundrechte zu verteidigen habe, wenn man sich hier nur noch in einem engen Korridor einer quasi von Staats wegen zertifizierten „Wahrheit“ bewegen darf, dann wäre das sehr bedenklich und die Folge wäre sicherlich nicht eine Versachlichung, sondern die Erstickung der Debatte und der demokratischen Kultur.

Soll politische Kritik mundtot gemacht werden?

Haldenwangs Erläuterungen erinnerten doch fatal an Merkels Diktum, ihre Politik wäre alternativlos. (Anm. JFB: Genau das macht Demokratie aus, dass es Alternativen gibt, die dem Souverän angeboten werden, so dass er – nach einer offenen, freien Sachdebatte –  die aus seiner Sicht, nach Abwägung von Für und Wider, beste Alternative demokratisch auswählen kann.) Man könnte schon den Eindruck gewinnen, konstatiert Curio, dass politische Kritik mundtot gemacht werden solle. Die freie politische Debatte sei aber gerade das Lebenselixier und die Grundvoraussetzung einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie. Die freie politische Debatte sei natürlich gerade schmerzlich und peinlich für die Regierung, zugleich aber essenziell für die Opposition (und damit für die Demokratie, JFB).

Probleme mit bestimmten Gruppen müssten in unserem Land, in unserer Demokratie noch thematisiert werden dürfen, macht der AfD-Abgeordnete deutlich, so insonderheit die kulturelle Vorprägung von Gruppen, Fragen des Ehrbegriffs, der Gewaltaffinität im Zusammenhang mit Kriminalitätsstatistiken, Fragen des Verhaftet-seins an eine Ideologie, die Aufrufe enthalte zu gesetzwidrigen Handlungen, und dergleichen mehr.

Die die gezielte antidemokratische Verzerrung des politischen Wettbewerbs

Wenn solche Thematisierungen immunisiert werden, in dem die entsprechenden Debatten fehlinterpretiert würden als gegen die Menschenwürde gerichtet, so sei dies ein bedenkliches Zeichen (denn Menschenwürde, der kaum verstandene Begriff, bedeutet gerade die Fähigkeit zur Selbstbestimmung, die es zu achten und zu schützen gilt, also insbesondere das freie, selbstbestimmte Denken, Urteilen und Sprechen, nicht aber den Schutz vor Dingen, die einige nicht hören wollen, weil sie ihre Weltanschauung respektive ihre Ideologie in Frage stellen, Anm. JFB).

Kritik an der Risikoprägung von Gruppen sei mitnichten ein Gegensatz oder gar ein „Angriff“ auf deren Menschenwürde. Es handle sich vielmehr einfach um Kritik an der Regierungspolitik. Wenn das jetzt vom Verfassungsschutz öffentlich medial wirksam thematisiert (JFB: instrumentalisiert) werde, so führe das zu einer Verzerrung des Wettbewerbs.

Dr. Gottfried Curios Stellungnahme in Bild und Ton

„Dazu musste Maaßen gehen“

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, was der schlewsig-holsteinische Landeschef der SPD, Ralf Stegner, gestern twitterte:

„Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war.“

ralf stegner-afd-verfassungsschutz

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Titelbild: YouTube-Screenshot von Dr. Gottfried Curio

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