Haben Sie überhaupt kein Unrechtsbewusstsein mehr?

Von Jürgen Fritz

Alice Weidels erste Rede im Deutschen Bundestag, in der sie den ersten Sachantrag der AfD begründet und dabei all die gebrochenen Versprechen, insbesondere der CDU, all die gebrochenen Verträge und Gesetze schonungslos offenlegt.

Vorbemerkung

Am 21.11.2017 hielt die Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland Alice Weidel ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Es war, soviel sei vorweggenommen, ein fulminanter Einstieg der Spitzenpolitikerin.

Was ist aus den Versprechungen der CDU bei der Einführung des Euro geworden?

„Nach den vertraglichen Regelungen zum Euro gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers“ versicherte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Jahre 1998. Mit diesen Worten begann die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ihre erste Bundestagsrede. Auf die Frage, ob Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen müsste, habe die CDU-Wahlwerbung für die Europawahl 1999 – das war bereits die Nach-Kohl-Ära -, ein ganz klares Nein proklamiert. Der Maastricht-Vertrag verbiete ausdrücklich, dass die EU oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften. So hat man den Menschen den Euro damals versprochen. Kein Land dürfe für die Schulden eines anderen Landes haftbar gemacht werden. So stehe es in den Verträgen. Dies sei ein zwingender Grundsatz gewesen bei der Gründung der europäischen Währungsunion.

Unmoralisch und rechtswidrig

Dies sei aber denen, die schon länger im Bundestag sitzen, offensichtlich völlig egal, was sie den Bürgern versprechen, so Weidel weiter. Denn sonst hätten sie nicht all den Rettungspaketen zugestimmt. Der deutsche Steuerzahler müsse neben enormen Haftungsrisiken mit seinem hart erarbeiteten Geld marode Banken und Staaten retten, weil diese schlecht gewirtschaftet hätten. Und als Dank schmelze sein Erspartes dahin durch die unverantwortliche Nullzinspolitik. Außerdem sei hierdurch die Zukunft seiner Rente massiv gefährdet.

Was hier geschehe, konstatierte die AfD-Fraktionsvorsitzende, sei nicht nur unmoralisch, sondern auch rechtswidrig. Die Bundesregierung scheinen aber Verträge, Gesetze und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gar nicht zu interessieren. „Und ich frage Sie“, so Alice Weidel wörtlich, „haben Sie eigentlich alle gar kein Unrechtsbewusstsein mehr?“.

Das Ziel der Eurokraten: Vergemeinschaftung der Schulden zu Lasten der Deutschen

Dieser kalten Enteignung werde die AfD sich entschlossen entgegenstellen. Anschließend zeigte die Rednerin auf, was die Marschroute von Merkel, Schäuble, Juncker und Macron sei:

  • dauerhafte Vergemeinschaftung der Schulden
  • ein Euro-Finanzminister mit eigenem Budget, finanziert hauptsächlich vom deutschen Steuerzahler
  • ein eigenes Eurozonenparlament
  • Umgehung der Gewaltenteilung.

Dies sei ein Skandal, so die AfD-Politikerin (da insbesondere die Gewaltenteilung seit dem 17. Jahrhundert eines der Fundamente der europäischen Moderne darstellt, JF).

Der Euro eint Europa nicht, sondern spaltet es

Eigentlich sollte der Euro dazu führen, dass Europa zusammenwachse. Von einem Friedensprojekt sprach einst Helmut Kohl (CDU). Die traurige Wahrheit sei aber, machte Weidel unmissverständlich deutlich, dass der Euro Europa auseinandergerissen habe.

Die AfD bringe daher ihren ersten Sachantrag in den Deutschen Bundestag ein. „Wir wollen, dass das Verfassungs- und EU-Vertragsrecht … wieder eingehalten wird“. Die AfD wolle damit den Bürgern, den Steuerzahlern, den Sparern und den zukünftigen Generationen eine Stimme geben, die ihnen in den Jahren der unverantwortlichen Euro-Dauerrettung genommen wurde. Dem deutschen Staat und seinen Bürgern sei bereits ein immens hoher Schaden zugefügt worden, womit endlich Schluss ein müsse.

Rückkehr der Rechtsstaatlichkeit

Die Bürger hätten es satt, eine abgehobene Politik der arroganten Gutsherrenart auszuhalten. Es müsse endlich wieder zu Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt werden. Und just dafür sei die AfD angetreten schloss Alice Weidel unter großem Beifall der AfD-Abgeordneten, die übrigens als einzige vollzählig anwesend zu sein schienen, während die Plätze aller anderer Parteien seltsam lückenhaft besetzt, um nicht zu sagen weitgehend leer schienen.

Video

Nachbemerkung

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999)

„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ (Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011, zitiert nach spiegel.de)

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Dieser Artikel erschien auch auf The European (dort meistgelesener Artikel der Woche).

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Bild: Youtube-Screenshot

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6 thoughts on “Haben Sie überhaupt kein Unrechtsbewusstsein mehr?

  1. lynx

    Mir persönlich hat ja die heutige Rede von Herrn Gauland viel besser gefallen. Er nutzte die Gelegenheit der verweigerten Aussprache über die gescheiterten Jamaika-Sondierungen und die stattdessen angesetzte aktuelle Stunden zur Situation im Nahen und Mittleren Osten in hervorragender Weise, um das Welt- und Geschichtsbild der AfD zu skizzieren. Als erfahrener Oberlehrer hielt er eine kleine Geschichtsstunde über die Unwirksamkeit deutschen Einflusses in der Region in den letzten 100 Jahren – schlauerweise beginnend mit 1917, als die türkisch-deutsche Waffenbrüderschaft krachend scheiterte. In betont einschläferndem Duktus machte er klar, dass es für die AfD keine Welt außerhalb Deutschlands gibt, uns das alles nichts angeht, weil darum kümmern sich ja die Russen, China, USA und wer noch alles. Nein, da braucht es uns keinesfalls, es gibt ja auch keinen Migrationsdruck aus dieser Gegend, dem wir irgendwie versuchen sollten, Herr zu werden. I wo: es lebe die hessische, brandenburgische, wo auch immer Provinz, wo Herr Gauland sich bestens auskennt, das reicht uns.

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    1. Markus M.

      Sie sind des Zuhörens scheinbar nicht mächtig, vielleicht mangelt es auch an der cognitiven Verarbeitung des Gehörten?
      Er sagte nämlich, daß der Einfluss Deutschland auf besagte Regionen ausgesprochen marginal ist, verglichen mit den von Ihnen genannten Global Playern. Und wer weltweit Regierungen stürzt, ganze Regionen destabilisiert, das sind ja wohl die USA mit ihrer CIA und deren Verbündete! Auch da hat Deutschland absolut kein Mitspracherecht. Wie auch, als nach wie vor besetztes Land (O-Ton Obama in Rammstein) Aber Sie geben sich scheinbar lieber der Hybris hin: am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Das Ablenkungsmanöver der Kartellparteiem war allzu offensichtlich und das können Sie auch durch Eröffnung eines Nebenkriegsschauplatzes hier nicht aus der Welt schaffen
      Was den Migrationsdruck betrifft, der ist von NGOs gesteuert, die Soros unterliegen und soll zur Destabilisierung von Europa, namentlich auch Deutschland beitragen, nix von wegen Humanität ! Ein Kürzen der Mittel für Flüchtlingslager im Libanon seitens der UN um die Insassen zu motivieren sich nach Europa auf den Weg zu machen zeugt wohl kaum von Humanität !

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  2. bibinka

    Es war eine super Rede die mich ein wenig an Franz Josef Strauss erinnert. So weit ich mich daran noch erinnern kann. Sie war emotional und fachlich kompetent. Die Nachrednerin hat sich selbst ins Aus geschossen. Vor allem mit dem Ausspruch, sie würden sich andere Experten suchen, die nicht der AfD zustimmen würden. Herzlichen Glückwunsch Frau Weidel!

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  3. Werner N.

    Die Rede von Frau Dr. Weidel lag weit über dem Niveau derjenigen der Kanzlerin und Politiker anderer Parteien, die den Bürger auch bei der Schulden–Vergemeinschaftung belogen. Eine Sache war allerdings nicht ganz richtig: Der Maastricht–Vertrag gilt nicht mehr, sondern der Lissabon–Vertrag (2009). In diesem wurde der „No bail-out“–Passus zwar wörtlich übernommen, aber mit einem Paragrafen ergänzt, der „FREIWILLIGE“ Zuwendungen erlaubt, wenn Staaten in finanzielle Schwierigkeiten kommen „und dies dem Image der EU schadet“. Die „Rettungsschirme“ oder der ESM wären ohne diese Klausel nicht möglich gewesen. Der dubiose und schlampige Lissabon–Vertrag ist das Übel. Hier muss die AfD eine Korrektur zumindest verlangen.

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  4. Pingback: Haben Sie überhaupt kein Unrechtsbewusstsein mehr? – Leserbriefe

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