Die zwei Gesichter der EU und ihre gespaltene Zunge

Ein Gastbeitrag von Petr Bystron

Kurz nach dem Brexit empfing Jean-Claude Juncker schottische Regierungsmitglieder in Brüssel, nachdem diese den Wunsch geäußert hatten, in der EU bleiben zu wollen. Hier waren die Unabhängigkeitsbestrebungen der Europäischen Union also sehr genehm. Ganz anders aber im Fall von Katalonien. Verfolgt die EU in Wahrheit mit fadenscheinigen Argumenten imperiale Ziele?

Spricht die EU mit gespaltener Zunge?

Die Katalonien-Krise offenbart, wie widersprüchlich die EU mit Unabhängigkeitsbestrebungen umgeht. Während der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Brexit eine mögliche Abtrennung Schottlands von Großbritannien befürwortet, spricht er sich im Fall Kataloniens für das genaue Gegenteil aus. Hier wird deutlich: Die EU verfolgt rücksichtslos das Ziel, ihre Machtstrukturen zu festigen und ihre Einflusssphäre zu erweitern.

Mit welch fadenscheinigen Argumenten diese Ziele verfolgt werden, belegt das Agieren Junckers in der Katalonien-Krise. Kurz nach dem Brexit empfing Juncker schottische Regierungsmitglieder in Brüssel, nachdem diese den Wunsch geäußert hatten, in der EU bleiben zu wollen. Er machte bei dem Treffen deutlich, dass er eine Abtrennung Schottlands von Großbritannien sowie seine Aufnahme in die EU befürworten würde. Nur wenige Monate später ließ derselbe Juncker die Katalanen mit ihrem Wunsch nach Selbständigkeit im Regen stehen. Tagelang ließ er die Hilferufe der Regionalregierung aus Barcelona nach einer Vermittlung bei den zum Teil von Gewalttätigkeiten begleiteten Auseinandersetzungen mit Madrid unbeantwortet. Anschließend drohte Juncker den Katalanen sogar, bei der Erlangung ihrer Unabhängigkeit würden sie aus der EU und der Euro-Zone ausscheiden.

Juncker widerspricht sich selbst

Dabei bediente sich Juncker einer sonderbaren Argumentation: Er begründe seine Absage an eine Unabhängigkeitsbestrebung der 7,5 Millionen Katalanen damit, dass ein weiterer Staat für die EU eine Belastung wäre. Wörtlich sagte Juncker, er wolle „keine Europäische Union, die in 15 Jahren aus 98 Staaten bestehe, denn es ist mit 28 schon schwierig genug“.

Der Kommissionschef widerspricht sich damit in zentralen Fragen selbst. Wenn ihm die EU mit 28 Mitgliedsstaaten bereits zu groß ist, dann dürfte er konsequenterweise nicht die Schotten in die EU einladen und schon gar nicht die Aufnahme der Türkei in die EU forcieren. Nach dieser Logik dürfte er nämlich keine weiteren Beitrittsgespräche führen.

Mal so, mal so – die imperiale Strategie der EU

Das eigenmächtige Handeln und Vorpreschen bei der Anerkennungen neuer Staaten wurde besonders deutlich im Fall von Slowenien und Kroatien. Diese beiden Länder wurden bereits am 23.12.1991 durch Deutschland anerkannt. Nur drei Wochen später folgten weitere EG-Staaten nach. Offenbar lag es vor allem im deutschen Interesse, die beiden Länder aus dem Einflussbereich Belgrads herauszulösen. Die Zerschlagung eines bevölkerungsreichen Staatengebildes, welches über Jahrzehnte eine eigenständige Politik verfolgt hatte, war hierbei ein gerne in Kauf genommener Nebeneffekt.

Ein weiterer Schlag gegen die Serben erfolgte im Jahr 2008. Damals wurde das Kosovo von der EU anerkannt und damit die Verletzung territorialer Integrität Serbiens in Kauf genommen. Auf der anderen Seite versagte die EU Transnistrien, Abchasien und Südossetien die Anerkennung. Die proklamierten Sezessionen wurden nicht als solche anerkannt, sondern – wie beispielsweise im US-»Ukraine Freedom Support Act (UFSA)« von 2014-, als »Destabilisierung und Invasion der Ukraine wie anderer unschuldiger Staaten in Zentral- und Osteuropa, in Kaukasus und Zentralasien« charakterisiert.

Serbien: Anerkennung des Kosovo muss rückgängig gemacht werden

Solche Inkohärenz fällt natürlich ins Auge. Die serbische Ministerpräsidentin Bnrabić mahnte, man müsste angesichts der EU-Haltung im Katalonien-Konflikt über die Annullierung der Anerkennung des Kosovo sprechen. Andernfalls würde die EU innerhalb ihrer Grenzen Völkerrecht, außerhalb dessen »besonderes Völkerrecht« gelten lassen. „Die EU ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, […] kohärente Konzepte zu entwickeln“, fasst Frau Professor Riedel von der Stiftung Wissenschaft und Politik die Lage zusammen.

Unterdessen bereitet Schottland ein zweites Referendum vor. Norditalien, Wallonien, Flandern und andere Regionen schielen nach Autonomie. Die EU steht vor einer Zerreißprobe.

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Dieser Artikel erschien zuvor auf The European – Das Debattenmagazin. Er erscheint hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.

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Zum Autor: Petr Bystron studierte Ökonomie und Internationale Beziehungen an der Ludwig-Maximilian-Universität sowie der Hochschule für Politik in München. Er publiziert in bedeutenden europäischen Medien wie z.B. der Schweizer Weltwoche. Für zahlreiche ausländische Medien ist er gefragter Ansprechpartner zu Fragen der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands und der EU. Bystron ist Gründungsmitglied der AfD und gehört seit 2017 dem Deutschen Bundestag an. Er ist der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Ausschuss für Auswärtiges des Deutschen Bundestags sowie Vertreter des Bundestages für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in der EU.

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Bild: Youtube-Screenshot von Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission

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5 Antworten auf „Die zwei Gesichter der EU und ihre gespaltene Zunge

  1. Jutta M. Brandt

    Aber natürlich spricht die EU mit gespaltener Zunge. Ein zufällig zusammen gewürfelter Haufen Versager, die durch den Erfolg der EU in den ersten Jahren und das viele Geld mit der Zeit größenwahnsinnig geworden sind. Es is keine Kunst, Länder , vornehmlich arme, in die EU aufzunehmen. Es erfordert aber Führungpersönlichkeiten, die das Ganze zusammenhalten und in die Zukunft führen – und da sehe ich weit und breit keine Autorität, die das bewerkstelligen könnte. Ja länger die EU wie ein steuerloses Schiff durch die Zeit segelt, desto eher ist ein Scheitern zu erwarten.

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  4. SVEN GLAUBE

    DER WAHRE KRIEGSGRUND DER EU, NATO, USA FÜR DEREN KRIEG GEGEN RUSSLAND IST DASS RUSSLAND UND PUTIN AUFBAUEN ZUSAMMEN MIT CHINA EINEN ANDERES NEUES INTERNATIONALES WELT-FINANZSYSTEM VON RUSSLAND UND CHINA DASS GEGEN DASS WELT-FINANZSYSTEM DER USA, EU, ENGLAND’S, FRANKREICH’S, WELTBANK, IWF (IMF) und DES USA-ENGLISCHEN-HOCHADEL’S GERICHTET IST !

    RUSSLAND UND CHINA AUFBAUEN AUCH EINEN ANDEREN GEGEN-IWF (GEGEN-IMF) MIT EINER NEUEN RUSSISCHEN-CHINESISCHEN-WELTBANK ENTGEGEN DER WELTBANK DER USA, UNO, EU UND ROCKEFALLER’S !

    Dass RUSSLAND und PUTIN ABLEHNEN US-DOLLAR (USD) UND EURO (EUR) ZU BENUTEN IM INTERNATIONALEN-ROHSTOFF-HANDEL ! Ist ein weiterer Brennpunkt dazu noch ober darauf !

    Diesem VIDEO von Friederich Lang werden die Wahren Fakten zu RUSSLAND, PUTIN und DER ERNEUTEN WESTLICHEN ANTI-RUSSLAND-HETZE GESAGT !

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