Post-Skandal, CDU und FDP: eine Heuchelei, die ihresgleichen sucht

Ein Gastbeitrag von Collin McMahon

Während die M-Medien meinen, den Post-Skandal schnell wieder ad acta legen zu können, haken AfD und Linke nach. Die wichtigste Frage: Was wussten Angela Merkel und ihr Wahlkampfchef Peter Altmaier? Und wird die FDP, „die Datenschutzpartei“, einem Untersuchungsausschuss zustimmen, der gegen sie selbst ermittelt?

Datenmissbrauch und Gefährdung der Demokratie durch die Deutsche Post?

Die Deutsche Post hat laut Bild am Sonntag für etwa 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland „mehr als eine Milliarde Einzelinformationen“ gesammelt, darunter Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz. Die Post kaufte nach eigenen Angaben zudem statistische Daten von Behörden, unter anderem vom Kraftfahrt-Bundesamt und vom Katasteramt, heißt es in dem Bericht weiter. Für Wähleranalysen kombiniere die Post ihre Daten mit Wahlergebnissen nach Stimmbezirken und arbeite dafür mit dem Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap zusammen.

Die Auswertung dieser personenbezogenen, teils staatlichen Daten stellte die ehemalige Staatstochter im Wahlkampf laut BamS der CDU und FDP zur Verfügung. Die Daten seien zwar „anonymisiert“ an die Parteien übermittelt worden, erlaubten der CDU jedoch laut BamS gezielte Hausbesuche bei potenziellen CDU-Wählern.

Justizministerin Katarina Barley hat im – eigentlich viel weniger skandalösen – Facebook-Skandal gesagt: „Solche Wahlkampfmethoden können die Meinungsbildung verzerren und eine Gefahr für die Demokratie werden, wenn keine klaren Regeln gelten.“ Nur wer wisse, was mit seinen persönlichen Daten geschehe, könne über ihre Verarbeitung souverän entscheiden. „Verstöße dagegen müssen empfindliche Sanktionen nach sich ziehen. Freiheit und Selbstbestimmung in einer offenen Gesellschaft sind ohne Privatheit nicht denkbar“, so Barley.

CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek hielt „Konsequenzen nach dem Missbrauch von Millionen von Facebook-Nutzerdaten durch die britische Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica für unumgänglich“, so das Handelsblatt.

Seitens CDU und FDP eine Heuchelei, die ihresgleichen sucht

Angela Merkel hatte im Januar 2017 – im Vorfeld ihrer dubiosen Wahlkampfmethoden – gefordert, bei Direktmarketing lockerer mit dem Datenschutz umzugehen: „Merkel hatte davor gewarnt, Deutschland könne wegen eines überzogenen Datenschutzes digitales Entwicklungsland werden. In Deutschland müsse man sich daher von dem Prinzip der Datensparsamkeit verabschieden und sich der Verarbeitung großer Datenmengen für neue Produkte öffnen“, so das Handelsblatt am 11.01.2017.

Nun ermittelt die NRW-Datenschutzbeauftragte Helga Block, ob die Deutsche Post Direkt GmbH gegen Datenschutzgesetze verstoßen hat: „Der Handel mit anonymisierten Daten und Adressen ist nicht illegal. Der Handel mit personalisierten Daten könne aber mit bis zu 300.000 Euro Bußgeld geahndet werden, erklärte (Sprecher Nils) Schröder. Sollte eine Absicht nachweisbar sein, sich damit zu bereichern oder andere zu schädigen, ginge der Fall an die Staatsanwaltschaft. Die Datenschutzbehörde empfiehlt allen Verbrauchern, sich bei Post Direkt in Troisdorf zu erkundigen, was über sie gespeichert wurde“, so die Westfälischen Nachrichten.

Gesine Lötzsch (Die Linke) sagte am 01.04. in der Tagesschau (ab 07:20), „Ich finde die Post hat hier klar gegen ihre Aufgaben verstoßen. Die Justizministerin Frau Barley hat sich ja bereits mit Facebook getroffen, und ich glaube das wäre die nächste Aufgabe, die Deutsche Post zur Rede zu stellen.“

AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises „Digitale Agenda“:

„Ausgerechnet CDU und FDP kaufen Kundendaten der Post, um damit gezielt Wahlkampfwerbung machen zu können. Die gleichen Parteien, die sich kurz vorher noch über den Facebook-Datenskandal aufgeregt haben, wenden in Deutschland ähnliche Praktiken an. Noch vor wenigen Tagen sprach die CDU davon, die sozialen Netzwerke stärker in die Pflicht zu nehmen und eventuelle Gesetzesänderungen zu prüfen. Die FDP ging sogar noch einen Schritt weiter und forderte, ausgerechnet im Chor mit Grünen, die Zerschlagung Facebooks. Das ist eine Heuchelei, die ihresgleichen sucht.“

Petr Bystron stellt Kleine Anfrage an die Bundesregierung

Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) hat heute eine Kleine Anfrage an die Deutsche Bundesregierung gestellt, mit folgenden Fragen:

  1. Wer hat diese Datenerhebungen bei der Deutschen Post Direkt GmbH in Auftrag gegeben? 
  2. Wussten der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel davon? Wenn nicht, wer hat dann in ihrem Wahlkampf die Entscheidungen getroffen?
  3. Wieviel wurde dafür bezahlt? Wurden Rabatte gewährt?
  4. Welche Wahlkampfmaßnahmen wurden aufgrund der Bürgerdaten ermöglicht? (Massenpostsendungen, E-Mail-Wahlwerbung, Facebook-Werbung, etc?) 
  5. In wie fern kann man von einer Anonymisierung der verwendeten Daten sprechen, wenn Hausbesuche das Endprodukt waren?
  6. Wurden bei diesen Hausbesuchen ebenfalls Bürgerdaten ermittelt und ausgewertet? Welche und wie?
  7. Wurden diese Bürgerdaten auch mit Daten aus anderen Quellen (z.B. Facebook, Telekom, Behörden) kombiniert?
  8. Welche Bürgerdaten werden von staatlichen Quellen Marketingfirmen zur Verfügung gestellt, v.a. der Deutschen Post Direkt GmbH?
  9. Werden Bürgerdaten auch von der Deutschen Telekom AG, an der die Bundesregierung und KfW 32 Prozent halten, gesammelt und für Parteizwecke verwendet? Wenn ja, welche Daten und zu welcher Verwendung?
  10. Die Deutsche Post AG bleibt im Privatkundensektor von der Umsatzsteuer befreit, wodurch sie im Briefverkehr einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz genießt. Die Briefkunden werden dadurch mangels Alternative gezwungen, ihren Briefverkehr über die Deutsche Post AG abzuwicklen, die dabei Daten über sie sammelt. Inwieweit ist diese steuerliche Bevorteilung eines quasi-staatlichen Konzerns mit den Marketingaktivitäten der Deutschen Post, v.a. im Wahlkampf der CDU und FDP, kompatibel?
  11. Wird die Deutsche Post AG den Bürgern mitteilen, welche ihrer Daten gesammelt wurden? Wie wird die Deutsche Post AG als quasi-staatlicher Konzern in Zukunft den Widerspruch erleichtern und solche Vorfälle verhindern?
  12. Justizministerin Katarina Barley hat in einem ähnlichen Fall „empfindliche Sanktionen“ angekündigt. Wird die Justizministerin die Datensammlung und -weitergabe durch die Deutsche Post AG an politische Parteien untersuchen? Welche „empfindlichen Sanktionen“ wird sie gegen die Deutsche Post AG, die FDP und die CDU anwenden, um den Missbrauch von Bürgerdaten durch die Regierung in Zukunft zu verhindern?

Wie weit ist es mit der FDP her, die sich selbst gerne als Datenschutzpartei darstellt?

Für einen Untersuchungsausschuss zum Thema Wahlmanipulation durch die CDU mit Hilfe der Deutschen Post wären ein Viertel der Stimmen des Bundestages erforderlich. Linke und AfD haben zusammen 23,3 Prozent. Es bräuchte also noch Stimmen der Grünen oder der FDP, die sich ja immer als Datenschutzpartei darstellt. In diesem Fall müsste die FDP allerdings gegen sich selber ermitteln.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf Journalistenwatch, einem der führenden freien Medien. Er erscheint hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.

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Zum Autor: Collin McMahon ist Autor und Übersetzer. Er schreibt derzeit an einem Buch über Donald Trump und die konservative Revolution, das im Mai im Antaios Verlag erscheinen wird.

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Titelbild: (c) Jouwatch

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16 Antworten auf „Post-Skandal, CDU und FDP: eine Heuchelei, die ihresgleichen sucht

  1. Bloggich

    Ich will nicht, dass über mich ungefragt Daten gesammelt und weitergegeben werden und womöglich noch anderweitig verwendet werden.

    Was sind denn das für Methoden? Ich will Datenschutz bis zu dem Punkt wo ich persönlich entscheide wann ich diesen nicht mehr will.

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    1. ceterum_censeo

      Dann sind Sie aber hoffentlich unter keinen Umständen bei Fratzenbuch, WattsÄppel und Twirili – von ‚Gurgel‘ ganz zu schweigen?

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  2. Regina Steinberger

    Warum wundert mich das jetzt nicht? Vor Jahrzehnten, als für die Zwangsabgabe Rundfunk/Fernsehen noch ausschlaggebend war, dass tatsächlich ein entspr. Gerät vorhanden war, wurde ja auch schon versucht, die Postboten zu Spitzelzwecken zu mißbrauchen.

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  4. Denkender 1949

    Ich muß widersprechen. Das etablierte Parteienkartell hat sich schon Ende der 90er Jahre der von der Post gesammelten Daten bedient. Seinerzeit wollten wir den Schilderungen eines Postzustellers keinen Glauben schenken, daß diese Bespitzelungen (sogar von wem man Briefe bekommt) in großem Rahmen vorzunehmen vorgegeben wurden.
    Das ist also alles nicht neu und blieb mangels fehlender echter Opposition alles im Dunkeln.
    Nun wird auch klar, daß es keine echten „geheimen“ Wahlen mehr gibt.
    Woher sonst kennt man schon vor Schließung der Wahllokale (wissenschaftlich als Prognose verbrämt) mit einer Abweichung von 1 bis 2% das Ergebnis????
    Die Parteien, große Unternehmen, Kirchen, Medien und Führungsleute in Schlüsselpositionen haben sich dieses Land in 40 Jahren zum Eigentum gemacht und halten zusammen wie Pech und Schwefel gegen jeden der es wagt dieses korrupte System zu zerlegen. Auch gegen das eigene Volk, daß sie in der gleichen Zeit zu großen Teilen verblödet haben.

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    1. trumpelman

      Die Sache wird verständlich, wenn man unterstellt, dass das „Volk“ für die Politik nur »Mittel zum Zweck« ist.
      Dabei ist aufschlussreich, mit wem Politik sich verbündet und wer von den Volks(ver)tretern im Stich gelassen wird.
      .

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  5. trumpelman

    Das eigentliche Ziel von Konsequenzen aus dem zeitgerecht aufgedeckten Post-Skandal und dem Facebook-Eklat ist doch klar:
            Es soll dazu führen, dass die Daten (privat!) nur noch dem Individuum gehören und nur von jenen ausgewertet werden dürfen, dem er sie überlässt.

    Mit welcher Folge?
    Nur jene, die über massenhaft Daten verfügen (etwa Facebook, Google)
    sind dann noch in der Lage, weitläufig zu analysieren und Werbung für Auftraggeber zielgenau zu platzieren.
         Kleineren Unternehmen mit geringem Datenvolumen ist es dann nicht einmal mehr gestattet, ihre Datenstämme zu vermischen, um eine größere Zielgenauigkeit bei Aktionen zu erreichen.
         Die Aufträge gehen dann vor allem an wen?

    Auch die „Tracker“, die das persönliche (private!) Surfverhalten von Usern ausspähen, wird es dann nicht mehr geben dürfen.
    Ergebnis:
                        Die Positionen der gigantischen Monopolisten wird ungeheuer gestärkt.
    NWO und »Groß frisst Klein« werfen weitere Schatten voraus…
    – mlskbh –

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  6. Benjamin Goldstein

    Ich wei- ehrlich gesagt gar nich, ob da was im Sinne vom Datenschutz falsch gehandhabt wurde. Laut ZEIT behaupten alle, nur wage statistische Auswertungen gemacht zu haben, um geeignete Adressaten zu identifizieren. Das ist möglich. Dubios ist allerdings, dass die Post Daten von Behörden kauft.

    Dürfen Behörden denn überhaupt Handel mit irgendwelchen staatlichen Informationen betreiben?

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  7. Benjamin Goldstein

    Grundsätzlich muss ich sagen, dass ich den Fall, ebenso wie den Facebook-Fall für einen kleinen Fisch halte. Daran sollte man sich nicht aufhalten. Es ist vermutlich eine gesetzmäßig einwandfreie Datenauswertung. Man kann allenfalls für die Zukunft fordern, dass der Zweck von Datenerhebungen in Zukunft in den AGBs klargemacht werden muss und dass man auch anonymisierte Daten nicht einfach an Dritte weitergeben sollte. Es ist aber echt weniger relevant als fast alles andere im Moment.

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      1. Benjamin Goldstein

        Ich sehe bisland keinen Rechtsverstoß und natürlich dürfen Parteien auf Grundlage von Big Data Analysen zielgenau werben.

        Es gibt ja nur die Spekulation, dass da personenbezogene Daten an Infratest Dimap unzureichent anonymisiert weitergegeben wurde. Das glaub ich aber auch nicht. Es gibt für ich nicht eimal ein Hinweis auf ein Fehlverhalten. Außer es seien Daten von Behörden gekauft worden, die nicht allen offen angeboten waren. Sehr dünn.

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