Gibt es Geheimoperationen des NRW-Verfassungsschutzes gegen die AfD?

Ein Gastbeitrag von Stefan Schubert, Mo. 26. Nov 2018

Nach exklusiven Informationen aus Geheimdienstkreisen, die dem Autor Stefan Schubert vorliegen, führt der Verfassungsschutz NRW bereits seit mehr als sieben Monaten eine großangelegte Geheimdienstoperation gegen die demokratisch legitimierte Alternative für Deutschland (AfD) durch. Wurden tatsächlich Beamte aus dem Bereich Islamischer Terrorismus abgezogen, weil die CDU lieber den politischen Konkurrenten überwachen lässt, als potentielle Terroristen? Was sagt das Düsseldorfer Innenministerium dazu?

Tretet in die AfD ein und sammelt alles an negativen Informationen, was ihr bekommen könnt

Der Verfassungsschutz im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen verfügt nicht über den Status einer eigenständigen Behörde, sondern ist lediglich eine Abteilung im dortigen Innenministerium. Und genau dieses CDU-geführte Ministerium hat bereits vor über sieben Monaten eine großangelegte Geheimdienstoperation gegen die AfD begonnen. Dass eine Partei mit einer politischen Erfolgsgeschichte wie die AfD, die bei den NRW-Landtagswahlen letztes Jahr auf 7,4 Prozent kam, inzwischen schon im zweistelligen Bereich liegt und auf Bundesebene bereits über 15 Prozent, die vor allem der CDU viele Wähler abwerben konnte, nun mit der Verfassungsschutz- Keule bekämpft werden soll, belegt einmal mehr den bedenklichen Zustand der Demokratie in Deutschland.

Auch innerhalb des Verfassungsschutzes hat diese Fokussierung auf den politischen Konkurrenten für viel Unruhe gesorgt. Und zwar für soviel Unruhe, dass diese internen Missstände aktuell den Autor erreichten. Nach Veröffentlichung des Spiegel-Bestsellers Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit traten weitere Mitarbeiter aus verschiedenen Sicherheitsbehörden mit dem Autor in Kontakt, sodass ein immer tieferer Einblick in interne Abläufe möglich war.

Demnach wurde eine Vielzahl von Mitarbeitern, »eigentlich alle, die aufrecht gehen können«, so ein Geheimdienstmitarbeiter sarkastisch, aufgefordert, in die AfD einzutreten, um aus jeglicher noch so kleinen Information einen negativen Bericht über diese Partei verfassen zu können. Mit diesem Material soll dann eine baldige offizielle Beobachtung durch den Verfassungsschutz begründet werden.

Politische Drecksarbeit für Wahlverlierer

Die Stoßrichtung des CDU-Innenministeriums ist offensichtlich: Mit einer VS-Beobachtung und deren stigmatisierender Wirkung soll es Beamten, Polizisten, Soldaten und Lehrern unmöglich gemacht werden, sich weiterhin für die AfD zu engagieren. Alle Beamten und sämtliche Angestellten im öffentlichen Dienst wären dadurch einem noch größeren Druck durch ihre staatlichen Arbeitgeber ausgesetzt. Diese bürgerlichen Mitglieder würden durch das Stigma »einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei« geradezu zum Austritt gedrängt. Und genau darum geht es den Wahlverlierern von CDU/CSU und SPD. Der demokratische Wettbewerb der Parteien würde durch diese staatliche Einflussnahme mit Geheimdienstmethoden vollkommen ausgehöhlt werden.

Das Repertoire, welches dem Inlandsgeheimdienst für diese Zwecke zur Verfügung steht, ist vollumfänglich: V-Männer, Observationen inklusiver heimlicher Bild- und Tonaufzeichnungen, auch das Aufzeichnen von Telefongesprächen, Internet- und sonstiger Datenübertragungen fällt darunter. Zudem könnten durch die Abfrage von Mobilfunkzellen Gesprächsteilnehmer identifiziert und Bewegungsprofile erstellt werden. Ferner verfügt der Verfassungsschutz über die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen und spezieller Bespitzelungs-Software wie dem sogenannten Staatstrojaner.

Und all dies könnte nun gegen eine von Millionen Wählern demokratisch legitimierte politische Partei eingesetzt werden, deren eigentlicher Hauptvorwurf darin liegt, von einem politischen Erfolg zum nächsten zu eilen. Diese Hintergründe sorgen auch innerhalb des Verfassungsschutzes NRW für gehörigen Ärger. Er wäre beim Verfassungsschutz angetreten, um »die Bürger vor Gewalt und Terrorismus zu schützen« und nicht, um die »politische Drecksarbeit für Wahlverlierer zu erledigen«, beschwert sich ein Insider aus dem Innenministerium gegenüber dem Autor.

Abteilung Islamischer Terrorismus »nicht mehr voll einsatzfähig«

Zudem sorgt ein weiterer Grund für erhebliche Verärgerung in den Reihen des Verfassungsschutzes: Das Amt in NRW ist alles andere als schlagkräftig aufgestellt. Im Gegenteil, es wurde in den letzten Jahren nicht mit ausreichenden personellen wie finanziellen Ressourcen ausgestattet. So mussten für den umfänglichen Angriff auf die AfD, Mitarbeiter aus unterschiedlichsten Abteilungen abgezogen werden, deren Arbeit dort niemand übernehmen kann, so die Quelle aus den Sicherheitsbehörden. Darunter fallen die Bereiche Links- wie Rechtsextremismus und auslandsbezogener Extremismus.

So stellt besonders das Ruhrgebiet mit seinem hohen Migrantenanteil einen Brennpunkt für Aktivitäten der verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK und der türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe dar. Diese können nun jedoch – wegen der politisch angeordneten Observierung der AfD – zunehmend ohne Überwachung agieren.

Dass zudem trotz der angespannten Sicherheitslage im Land Mitarbeiter aus der Abteilung Islamismus und damit aus dem Bereich Islamischer Terrorismus abgezogen wurden, »das schlägt dem Fass den Boden aus«. So bezeichnete ein Verfassungsschutzmitarbeiter die Abteilung Islamischer Terrorismus als »nicht mehr voll einsatzfähig«.

Eine entsprechende Anfrage an das Düsseldorfer Innenministerium mit der Bitte zur Stellungnahme wurde bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.

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Dieser Artikel erschien zuerst bei Kopp Exklusiv. Er erscheint hier mit freundlicher Genehmigung des Kopp-Verlages und des Autors.

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Zum Autor: Stefan Schubert, ehemaliger Polizist und Bestsellerautor, ist bundesweit als Experte für innere Sicherheit bekannt. Seine engen Beziehungen zu Spezialeinheiten und Polizisten verleihen seinen Büchern eine große Authentizität. Von ihm erschienen die Spiegel-Bestseller Gewalt ist eine Lösung (2010) und Wie die Hells Angels Deutschlands Unterwelt eroberten (2012) sowie die beiden weiteren True-Crime-Titel Inside Polizei (2012) und Gangland Deutschland (2014). Sein erster Roman, Der Konvertit (2015), handelt von islamistischen Terroranschlägen in Deutschland. Gemeinsam mit Udo Ulfkotte ist er Co-Autor des Buches Grenzenlos kriminell (2016). 2017 erschien sein Buch No-Go-Areas und 2018 Die Destabilisierung Deutschlands.

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Titelbild: Facebook-Screenshot von Herbert Reul (CDU), NRW-Innenminister

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