Wer war die treibende Kraft hinter dem Migrationspakt?

Von Petr Bystron, David Berger und Jürgen Fritz, Di. 27. Nov 2018

Wer steckt in Wahrheit hinter diesem teuflischen Pakt, der dem freiheitlichen Deutschland und Europa endgültig den Gnadenstoß versetzen soll? Welche Kräfte haben sich hier gegen unseren Kontinent verschworen? Wer möchte die Errungenschaften der Aufklärung, insbesondere die freiheitlich-demokratische Grundordnung noch weiter aushöhlen und letztlich zerstören? Millionen von Menschen haben einige Zusammenhänge längst durchschaut und es werden immer mehr. Nun gibt es sogar schon die ersten fundamentalkritischen Stimmen in den Leitmedien, die bisher meist Leitvertuscher sowie durch und durch verlogene Komplizen waren. Doch Lügen haben bekanntlich kurze Beine. Immer mehr Dinge kommen jetzt ans Tageslicht. Hören sie dazu Petr Bystron, David Berger und Alexander Gauland.

Der Bundestagsabgeordnete Petr Byston (AfD) greift diese Tage das Thema in The European auf:

Petr Bystron: Die schwarz-rote Bundesregierung treibt den UN-Migrationspakt seit 2016 maßgeblich mit an

Die Bundesregierung war von Anfang an die treibende Kraft bei der Erstellung des umstrittenen Global Compact for Migration, wie aus Unterlagen des Auswärtigen Amtes hervorgeht. Hierbei ging offenbar nicht nur die „politische Initiative“ für die Erstellung des Paktes von der deutschen Bundesregierung aus. Deutschland hat auch „personell und finanziell“ massiv die Arbeiten an dem Papier unterstützt.

Diese Tatsache steht im Widerspruch zu der verharmlosenden Haltung, mit der die Bundesregierung die Bedeutung des Paktes in der Öffentlichkeit seit Wochen auf eine bloße Marginalie zu reduzieren sucht. Alle maßgeblichen Akteure aus der Reihen der großen Koalition spielen den Pakt als „rechtlich nicht bindend“ und daher völlig unverbindlich herunter. Geradezu legendär ist in diesem Zusammenhang die Aussage von Angela Merkel: „er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu“, mit dem sie in Warschau dem polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Materie aus deutscher Sicht zu erklären versuchte.

Dabei heißt es in dem vom Auswärtigen Amt erstellten „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen“ wörtlich: „Die Bundesrepublik treibt (seit 2016) die Prozesse zur Erarbeitung des (…) Global Compact on Migration politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht damit ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration.“

Das wirft gleich mehrere Fragen auf:

Erstens: Warum sollte die Bundesregierung seit 2016 ein internationales Abkommen „inhaltlich, personell und finanziell“ vorantreiben, wenn dabei am Ende nur ein für sie unwichtiges, nicht verbindliches Stück Papier herauskäme?

Zweitens: In welchem Zusammenhang steht diese Initiative der Bundesregierung aus dem Jahr 2016 mit der ein Jahr zuvor erfolgten Grenzöffnung? Es drängt sich nämlich der Verdacht auf, die deutsche Regierung versucht hier post ex durch die Hintertür eines internationalen Vertrages alle im Jahr 2015 begangenen Rechtsbrüche als politisch richtiges Handeln darzustellen – und für die Zukunft auch als solches zu kodifizieren.

Diesen Verdacht bestätigen Aussagen der Bundeskanzlerin – so hat Merkel bereits im November 2015 bei einer Pressekonferenz die Losung ausgegeben, „aus illegaler Migration wo immer möglich legale Migration machen“ zu wollen. Ebenso entlarvend ist die Aussage in dem Bericht der Bundesregierung, der Pakt sei von ihr zwar „rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.“

Kurz zusammengefasst sagt die Bundesregierung also, dass sie seit 2016 eine treibende Rolle bei der Erstellung des Global Compacts gespielt hat. Sie hat dessen Ausgestaltung „inhaltlich, personell und finanziell“ vorangetrieben, damit die darin enthaltenen Normen für alle Unterzeichner „politisch bindend“ werden.

Was bedeutet „politisch bindend“?

Was „politisch bindend“ bedeutet, konnten wir am Beispiel des Pariser Klimaabkommens beobachten. Dieses ebenfalls „rechtlich nicht verbindliche“ Papier wird von zahlreichen NGOs und Lobbygruppen dazu genutzt, öffentlichen Druck auf die Politik zu erzeugen, um die darin vereinbarten Ziele einzuhalten. Auf diesem Weg wird die faktische Umsetzung von rechtlich nicht bindenden Vereinbarungen erzwungen.

In einem nächsten Schritt erfolgt dann oft die Übernahme eines solchen „soft laws“ in das geltende Recht, wie es Roger Köppel treffend in der Schweizer Weltwoche formuliert hat: „Das Problem des weichen Rechts besteht darin, dass es die Tendenz hat, hart, betonhart zu werden.“

Eben diesen Prozess befürchten viele Staatsrechtler. Ulrich Vosgerau sagt in der Jungen Freiheit voraus, dass „nach der Unterzeichnung des Paktes jede aufenthaltsbeendende Maßnahme, jede Zurückweisung an der Grenze, von den einschlägigen NGOs und der sogenannten Asylindustrie (…) als Verletzung bindender Abkommen, internationaler Menschenrechtsstandards und der Vorgaben der UNO“ gegeißelt wird. Dann wird der Pakt eben „politisch bindend“ – wie von der Bundesregierung seit 2016 gewünscht und „inhaltlich, personell und finanziell“ vorangetrieben.

Soweit Petr Bystron. Auch Alexander Gauland hat sich zu dem Thema dezidiert geäußert:

Alexander Gauland: Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Katastrophe noch abzuwenden

Deutschland war Medienberichten zu Folge an der Ausarbeitung sowohl des UN-Migrationspaktes als auch des Flüchtlingspaktes der Vereinten Nationen weit stärker beteiligt, als die Bundesregierung bisher eingeräumt hat. Es wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung versucht hat, die Öffentlichkeit ganz bewusst zu täuschen und dies auch weiterhin tut. Mit dem UN-Migrationspakt soll das rechtswidrige Handeln Merkels seit 2015 nachträglich legitimiert und weiter fortgesetzt werden.

Hätten wir das Thema im Bundestag nicht auf die Tagesordnung gesetzt, würde bis heute nicht einmal darüber gesprochen werden. Schon seit Langem wird an diesem Vertragswerk gebastelt und das wohl sogar auf Initiative Deutschlands. Dennoch verlor aus gutem Grund keiner der Verantwortlichen ein Wort darüber.

Die Bundesregierung sollte den Bürgen unseres Landes wenigstens endlich ehrlich sagen, was sie vorhat. Sie hat den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt selber initiiert. Sie will, dass diese Vertragswerke Verbindlichkeit bekommen. Sie will die Masseneinwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme nicht nur ermöglichen, sie will sie verbindlich festschreiben und verstetigen. Wir wollen das nicht und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Katastrophe noch abzuwenden.

Jürgen Fritz: Im Innern ist der Feind

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“, sagte der heutige Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker schon vor fast 20 Jahren (in: Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999).

Zu den abstoßendsten Dingen, die es überhaupt gibt, gehört der Verrat, der schwerst mögliche Vertrauensbruch, der eine angenommene Loyalität verletzt. Dass die eigenen Macht- und Funktionseliten ihr eigenes Volk, ihre eigene Kultur, ihre eigene Tradition, ja die Zivilisation und die Errungenschaften der Aufklärung verraten könnten, vermögen sich viele noch immer nicht vorzustellen, aber es werden immer mehr, die aufmerksam werden und aus ihrer Anästhesie erwachen. Wenn die Macht- und Funktionseliten das eigene Volk aber über Jahre hinweg systematisch hintergehen, belügen und sogar noch heimlich verlachen, dann sind hier Grade der Verkommenheit erreicht, die einen schier sprachlos machen. Aber wie sagte schon Cicero in seiner 2. Catilinarischen Rede vom 9. November 63 v. Chr.:

„Denn es gibt keine Nation, die wir zu fürchten hätten, keinen König, der mit dem Römervolk Krieg zu führen vermöchte. (…) Nur ein innerer Krieg ist noch vorhanden, im Inneren bestehen Nachstellungen, im Innern hat die Gefahr sich festgesetzt, im Innern ist der Feind.“

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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