Mueller-Report: Sichern diese vier Seiten Donald Trump vier weitere Jahre im weißen Haus?

Von Jürgen Fritz, Mo. 25. Mrz 2019

Fast zwei Jahre lang hatte Sonderermittler Robert Mueller gegen Donald Trump und sein Wahlkampfteam Untersuchungen durchgeführt. Dabei ging es um die Frage, ob es unrechtmäßige Verbindungen zu Russland gegeben habe, um so den Wahlkampf ums Weiße Haus 2016 zu gewinnen. Außerdem sollte Mueller prüfen, ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert habe. Auf diesen Bericht hatten die Demokraten riesige Hoffnungen gesetzt. Würde es, nachdem all ihre bisherigen Versuche gescheitert waren, vielleicht so gelingen, Trump endlich zu stürzen?

Es gibt keinerlei Beweise für eine Russland-Verschwörung

Doch um es vorwegzunehmen, die Demokraten wurden nun erneut enttäuscht. Denn Mueller kommt zu dem Ergebnis: Es gibt keinerlei Beweise für eine Russland-Verschwörung.

Die „Bild“ kommentiert diese heute mit den Worten: „Damit hat Trump die nächste Wahl schon gewonnen“. Lesen Sie hier den Originalbericht von Justizminister William Barr mit den „wichtigsten Schlussfolgerungen“ des Berichts von Sonderermittler Robert Müller zu russischer Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 und den damit zusammenhängenden Fragen in deutscher Übersetzung.

Brief des Justizministers William P. Barr

Sehr geehrter Vorsitzender Graham, sehr geehrter Vorsitzender Nadler, sehr geehrtes Mitglied Feinstein und sehr geehrte Mitglieder Collins:

Ergänzend zu der Mitteilung vom Freitag, 22. März 2019, schreibe ich heute, um Sie über die wichtigsten Schlussfolgerungen des Sonderberaters Robert S. Mueller zu informieren und Sie über den Stand meiner ersten Prüfung des von ihm erstellten Berichts zu informieren.

Bericht des Sonderberaters

Am Freitag legte mir der Sonderberater einen vertraulichen Bericht vor, in dem er die von ihm getroffenen Entscheidungen über die Verfolgung oder Ablehnung gemäß 28 HLW erläutert. Dieser Bericht trägt den Titel „Bericht über die Untersuchung der russischen Einmischung bei den Präsidentschaftswahlen 2016“. Obwohl meine Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist, glaube ich, dass es im öffentlichen Interesse liegt, den Bericht zu beschreiben und die wichtigsten Schlussfolgerungen des Sonderbeauftragten und die Ergebnisse seiner Untersuchung zusammenzufassen.

Der Bericht erklärt, dass der Sonderbeauftragte und seine Mitarbeiter den Vorwürfen gründlich nachgegangen sind, dass Mitglieder der Präsidentschaftskampagne von Donald J. Trump und anderer mit ihr verbundener Personen sich mit der russischen Regierung in ihren Bemühungen, sich in die Präsidentschaftswahlen 2016 in den USA einzumischen, verschworen haben oder versuchten, die entsprechenden föderalen Ermittlungen zu behindern. In dem Bericht stellte der Special Counsel fest, dass er zum Abschluss seiner Untersuchung 19 Anwälte beschäftigte, die von einem Team von etwa 40 FBI-Agenten, forensischen Buchhaltern und anderen professionellen Mitarbeitern unterstützt wurden. Der Sonderermittler erließ mehr als 2.800 Vorladungen, führte fast 500 Durchsuchungsbefehle aus, erhielt mehr als 230 Befehle für Kommunikationsaufzeichnungen, erteilte fast 50 Befehle zur Genehmigung der Verwendung von Stiftregistern, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen nach Beweisen und befragte etwa 500 Zeugen.

Der Sonderermittler erhielt im Zusammenhang mit seiner Untersuchung eine Reihe von Anklagen und Verurteilungen von natürlichen und juristischen Personen, die alle öffentlich bekannt gegeben wurden. Im Laufe seiner Untersuchung hat der Sonderermittler auch mehrere Angelegenheiten an andere Ämter zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Der Bericht empfiehlt keine weiteren Anklagen, noch hat der Sonderermittler versiegelte Anklagen erhalten, die noch nicht veröffentlicht wurden. Im Folgenden fasse ich die wichtigsten Schlussfolgerungen zusammen, die im Bericht des Sonderbeauftragten enthalten sind.

Russische Einmischung in den USA 2016. Präsidentschaftswahl. Der Bericht des Special Counsel gliedert sich in zwei Teile. Die erste beschreibt die Ergebnisse der Untersuchung des Sonderberaters über die Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahlen 2016 in den USA. Der Bericht beschreibt die russischen Bemühungen zur Beeinflussung der Wahl und dokumentiert die Verbrechen, die von Personen begangen wurden, die mit der russischen Regierung im Zusammenhang mit diesen Bemühungen in Verbindung stehen. Der Bericht erklärt weiter, dass eine primäre Überlegung für die Untersuchung des Special Counsel’s war, ob irgendwelche Amerikaner, einschließlich der Personen, die mit der Trump-Kampagne verbunden sind, sich den russischen Verschwörungen anschlossen, um die Wahl zu beeinflussen, was ein föderales Verbrechen wäre. Die Untersuchung des Sonderberaters ergab nicht, dass der Trump-Kampf oder jemand, der mit ihm in Verbindung steht, sich mit Russland verschworen oder koordiniert hat, um die Präsidentschaftswahlen 2016 in den USA zu beeinflussen. Wie im Bericht steht: „Die Untersuchung ergab nicht, dass Mitglieder der Trump-Kampagne sich mit der russischen Regierung bei ihren Wahlinterventionen verschworen oder koordiniert haben.“

Die Untersuchung des Sonderberaters ergab, dass es zwei wesentliche russische Bemühungen gab, die Wahl 2016 zu beeinflussen. Der erste Versuch einer russischen Organisation, der Internet Research Agency (IRA), Desinformations- und Social-Media-Operationen in den Vereinigten Staaten durchzuführen, um soziale Zwietracht zu stiften, schließlich mit dem Ziel, die Wahl zu stören. Wie bereits erwähnt, stellte der Sonderberater nicht fest, dass sich eine US-Person oder ein Beamter oder Mitarbeiter der Trump-Kampagne mit der IRA in ihren Bemühungen verschworen oder wissentlich koordiniert hat, obwohl der Sonderberater im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten Strafanzeige gegen eine Reihe von russischen Staatsangehörigen und Körperschaften erstattete.

Das zweite Element betraf die Bemühungen der russischen Regierung, Computer-Hacking-Operationen durchzuführen, die darauf abzielen, Informationen zu sammeln und zu verbreiten, um die Wahl zu beeinflussen. Der Sonderberater stellte fest, dass russische Regierungsakteure erfolgreich in Computer gehackt und E-Mails von Personen erhalten haben, die mit der Clinton-Kampagne und den Organisationen der Demokratischen Partei verbunden sind, und verbreitete diese Materialien öffentlich über verschiedene Vermittler, einschließlich WikiLeaks. Basierend auf diesen Aktivitäten hat der Sonderberater Strafanzeige gegen eine Reihe von russischen Militärs erstattet, weil sie sich verschworen hatten, sich in Computer in den Vereinigten Staaten zu hacken, um die Wahl zu beeinflussen. Aber wie bereits erwähnt, fand der Sonderberater nicht heraus, dass die Trump-Kampagne oder jemand, der mit ihr in Verbindung steht, sich mit der russischen Regierung in diesen Bemühungen verschworen oder koordiniert hatte, trotz mehrerer Angebote von mit Russland verbundenen Personen die Trump-Kampagne zu unterstützen.

Bei der Beurteilung möglicher Verschwörungsvorwürfe überlegte der Sonderermittler auch, ob Mitglieder der Trump-Kampagne mit den russischen Aktivitäten zur Wahlintervention „koordiniert“ wurden. Der Sonderbeauftragte definierte „Koordination“ als „Abkommen – durch „Geschehenlassen“ oder ausdrückliche Zustimmung – zwischen der Trump-Kampagne und der russischen Regierung zur Einmischung in die Wahlen“.

Behinderung der Justiz. Der zweite Teil des Berichts befasst sich mit einer Reihe von Maßnahmen des Präsidenten, von denen die meisten Gegenstand einer öffentlichen Berichterstattung waren, die der Sonderermittler als potenziell problematisch hinsichtlich der Behinderung der Justiz untersucht hat. Nach einer „gründlichen sachlichen Untersuchung“ dieser Angelegenheiten überlegte der Sonderermittler, ob das Verhalten nach den Normen des Justizministeriums für Strafverfolgungs- und Ablehnungsentscheidungen zu bewerten sei, entschied sich aber letztendlich, kein traditionelles staatsanwaltschaftliches Urteil zu fällen. Der Sonderermittler zog daher weder auf die eine noch auf die andere Weise eine Schlussfolgerung darüber, ob das untersuchte Verhalten eine Behinderung darstellte. Stattdessen legt der Bericht für jede der untersuchten relevanten Handlungen Beweise auf beiden Seiten der Frage vor und lässt ungeklärt, was der Sonderermittler als „schwierige Rechtsfragen“ ansieht und ob die Handlungen und Absichten des Präsidenten als Behinderung angesehen werden können. Der Sonderbeauftragte erklärt, dass „dieser Bericht zwar nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident, ein Verbrechen begangen habe, ihn aber auch nicht entlastet“.

Die Entscheidung des Sonderberaters, den Sachverhalt seiner Behinderungsuntersuchung zu beschreiben, ohne zu rechtlichen Schlussfolgerungen zu kommen, überlässt es dem Justizminister, festzustellen, ob das im Bericht beschriebene Verhalten ein Verbrechen darstellt. Im Laufe der Untersuchung führte das Büro des Sonderberaters Gespräche mit bestimmten Beamten des Justizministeriums über viele der rechtlichen und sachlichen Fragen, die bei der Untersuchung der Behinderung des Sonderberaters strittig waren. Nach der Durchsicht des Abschlussberichts des Sonderberaters zu diesen Fragen, der Beratung mit Beamten des Justizministeriums, einschließlich des Büros des Rechtsberaters, und der Anwendung der Grundsätze der Bundesanwaltschaft, die unsere Anklageentscheidungen leiten, sind der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein und ich zu dem Schluss gekommen, dass die während der Untersuchung des Sonderberaters erarbeiteten Beweise nicht ausreichend sind, um festzustellen, dass der Präsident eine Straftat zur Behinderung der Justiz begangen hat. Unsere Entscheidung wurde getroffen,ohne Rücksicht auf die verfassungsrechtlichen Erwägungen, die die Anklage und Strafverfolgung eines amtierenden Präsidenten betreffen, und basiert nicht auf diesen.

Bei dieser Entscheidung stellten wir fest, dass der Sonderermittler anerkannte, dass „die Beweise nicht belegen, dass der Präsident an einem zugrundeliegenden Verbrechen im Zusammenhang mit der russischen Wahlintervention beteiligt war“, und dass, obwohl es nicht ausschlaggebend ist, das Fehlen solcher Beweise die Absicht des Präsidenten in Bezug auf die Behinderung in Frage stellt. Im Allgemeinen müsste die Regierung, um eine Verurteilung wegen Behinderung zu erreichen und aufrechtzuerhalten, zweifelsfrei nachweisen, dass eine Person, in korrupter Absicht handelnd, ein behinderndes Verhalten mit ausreichendem Bezug zu einem anhängigen oder geplanten Verfahren durchführt. Bei der Katalogisierung der Handlungen des Präsidenten, von denen viele in der Öffentlichkeit stattfanden, werden im Bericht keine Handlungen identifiziert, die nach unserem Ermessen ein behinderndes Verhalten darstellen, einen Zusammenhang mit einem anhängigen oder geplanten Verfahren hatten und mit korrupter Absicht durchgeführt wurden, von denen jede nach den Grundsätzen des Justizministeriums der Bundesstaatsanwaltschaft, die Anklageentscheidungen leitet, über einen angemessenen Zweifel hinaus nachgewiesen werden müsste, um eine Behinderung der Justiz zu begründen.

Status der Überprüfung durch das Justizministerium

Die einschlägigen Vorschriften sehen vor, dass der Bericht des Sonderberaters ein „vertraulicher Bericht“ an den Generalstaatsanwalt sein wird. Siehe Büro für Sonderermittler, 64 Fed. Reg. 37.038. Wie ich bereits gesagt habe, bin ich mir jedoch des öffentlichen Interesses an dieser Angelegenheit bewusst. Aus diesem Grund ist es mein Ziel und meine Absicht, so viel vom Bericht des Sonderberaters zu veröffentlichen, wie ich mit den geltenden Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien des Justizministeriums in Einklang bringen kann.

Ausgehend von meinen Gesprächen mit dem Sonderermittler und meiner ersten Überprüfung ist ersichtlich, dass der Bericht Material enthält, das der Bundesstrafrechtsordnung unterliegt oder unterliegen könnte, die Beschränkungen für die Verwendung und Offenlegung von Informationen über „Angelegenheiten“ vor der Grand Jury vorsieht. Fed. R. Crim. P. Regel 6(e) beschränkt im Allgemeinen die Offenlegung bestimmter Informationen der Grand Jury im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung und Verfolgung. Id. Die Offenlegung von 6(e) Material über die in der Regel festgelegten strengen Grenzen hinaus ist unter bestimmten Umständen eine Straftat. Siehe z. B. 18 U.S.C. 401(3). Diese Einschränkung schützt die Integrität des Grand Jury Verfahrens und stellt sicher, dass die einzigartigen und unschätzbaren Ermittlungsbefugnisse einer Grand Jury strikt für ihre beabsichtigte strafrechtliche Funktion genutzt werden.

Angesichts dieser Einschränkungen hängt der Zeitplan für die Bearbeitung des Berichts zum Teil davon ab, wie schnell das Justizministerium das 6(e)-Material identifizieren kann, das per Gesetz nicht veröffentlicht werden kann. Ich habe den Sonderermittler um Unterstützung bei der schnellstmöglichen Identifizierung aller im Bericht enthaltenen 6(e)-Informationen gebeten. Unabhängig davon muss ich auch alle Informationen identifizieren, die sich auf andere laufende Angelegenheiten auswirken könnten, einschließlich derjenigen, die der Sonderermittler an andere Stellen verwiesen hat. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, werde ich in der Lage sein, zügig voranzuschreiten und zu entscheiden, was im Lichte der geltenden Gesetze, Vorschriften und Richtlinien des Justizministeriums freigegeben werden kann.

Wie ich in meiner ersten Mitteilung festgestellt habe, sehen die Vorschriften für Sonderermittler vor, dass „der Justizminister bestimmen kann, dass die öffentliche Freigabe von Mitteilungen an Ihre jeweiligen Ausschüsse „im öffentlichen Interesse liegt“. 28 HLW. Ich habe mich so entschlossen, und ich werde diesen Brief der Öffentlichkeit zugänglich machen, nachdem ich ihn Ihnen zugestellt habe.

Mit freundlichen Grüßen,

William P. Barr
Justizminister

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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