Prozesslawine durch Migranten überfordert die Gerichte und erzeugt gigantische Kosten

Von Albrecht Künstle und Jürgen Fritz, Mo. 08. Apr 2019

Die Zahl der Asylverfahren am Verwaltungsgericht Köln hat sich innerhalb von zwei Jahren, von 2015 auf 2017, vervierfacht, am Verwaltungsgericht Karlsruhe sogar auf mehr als das 4,4-fache gesteigert. Die Karlsruher Verwaltungsrichterin Isabel Röcker erzählt, dass zu Beginn des Jahrzehnts ca. 15 Prozent ihrer Fälle im Bereich Asyl gewesen sein, sieben Jahre später, 2018, seien es schon mindestens 80 Prozent. Die Arbeit sei für das Verwaltungsgericht gar nicht mehr zu schaffen, erklärt eine Mitarbeiterin. Doch das ist nur ein Beispiel von vielen. Albrecht Künstle berichtet von weiteren Fällen, die eine Ahnung vermitteln, was besonders Grüne, Linke, SPD, CDU, CSU und FDP unserem Land eingebrockt haben.

A. Bestand der unerledigten Asylklagen steigt immer weiter an

Über Südbaden lacht die Sonne, hieß ein Werbeslogan unserer Winzer. Doch immer öfter ziehen nun dunkle Wolken auf, zumindest am Justizhimmel. Eine Prozesswelle schwappt über das Ländle sowie über das Land- und Verwaltungsgericht Freiburg herein. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass Migranten in unserem Land nicht nur alles bekommen, was sie für ein gutes Leben brauchen, Sie erhalten auch Prozesskostenhilfe, um gegen den Staat zu klagen, der sie aufgenommen hat. Ob unsere damaligen Emigranten, die aus Angst, in die Fänge der Nazis zu geraten, Deutschland verlassen haben, ihre Aufnahmeländer auch verklagt haben?

Am 28. März berichtete die Badische Zeitung, die zur Migration äußerst positiv steht, gleich dreimal über aufgetretene Probleme, zweimal davon speziell aus dem linksgrünen Freiburg:

Justiz überlastet – Wie das Verwaltungsgericht Freiburg mit der großen Zahl an Asylklagen umgeht. Die Verwaltungsrichter in Freiburg fühlen sich überlastet: Es werden zwar nicht mehr so viele Asylklagen eingereicht, doch die Fälle werden komplizierter und die Bearbeitung dauert länger.“

Obwohl das Verwaltungsgericht 2017 zweitausend Klagen mehr erledigen konnte und 2018 noch einmal rund tausend mehr: Der Bestand der unerledigten Asylklagen stieg von 2.121 im Jahr 2016, auf 7.452 im Jahr 2017 und auf 7.555 im letzten Jahr.

Von insgesamt 9.101 Klagen wurden 83 Prozent durch Noch-Ausländer verursacht. Damit sind sie die mit Abstand größten „Arbeitgeber“ der Justiz, treffender Arbeitsbeschaffer. Und das kostet den Steuerzahler eine Stange Geld.

B. 80 neue Richter alleine in Baden-Württemberg plus zusätzliche Verwaltungsangestellte plus Dolmetscherkosten plus Anwaltskosten plus Gebäudekosten

Das Landesjustizministerium Baden-Württemberg musste 80 neue Richterstellen schaffen, davon 17 in Freiburg. Das sind über 90.000 EUR je Stelle und Jahr, also über 7,2 Millionen Euro pro Jahr nur für zusätzliche Richter in Baden-Württemberg. Und die Kosten der zusätzlich benötigten Verwaltungsangestellten kommen noch hinzu.

Nicht zu vergessen die Kosten für die Dolmetscher, denn die Kläger kommen aus 60 Nationen mit noch mehr Sprachen. An der Spitze der Kläger stehen Männer aus Gambia, wo alleine acht Sprachen existieren. Hinzu kommen noch die Kosten für die Anwälte, für die das Asylrecht eine Goldgrube ist.

Aber dieses Mehr-Personal muss auch irgendwo residieren können. Dazu musste das Verwaltungsgericht für eine Außenstelle 1.000 m² Büroflächen in einer Freiburger „Büromeile“ anmieten:

„Verwaltungsgericht eröffnet eine Außenstelle. Tausende ausstehende Klagen von Asylbewerbern und neues Personal: Die Behörde an der Habsburgerstraße braucht einen zweiten Standort. Die Klagen von Tausenden von Asylbewerbern in den Jahren 2017 und 2018 haben die Arbeit des Verwaltungsgerichts Freiburg ins schier Unermessliche gesteigert. Allein von 2016 auf 2017 nahm die Zahl neuer Klagen gegen Asylbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge um 168 Prozent zu.

Für diese neuen Büros mussten auch viele Aktenschränke angeschafft werden, in denen 8.000 neu beschaffte Hängemappen auf ihre neuen Fälle warten. Alles Kosten, die in den offiziellen zig Milliarden Migrationskosten im Jahr nicht enthalten sind. Das Landesfinanzministerium Baden-Württemberg in Stuttgart wollte dazu keine Angaben machen.

C. Gruppenvergewaltigungsprozess in Freiburg sprengt alle Dimensionen

Und einige Seiten weiter in der Zeitung geht es um den

Umbau des Gerichts – Großprozess um Gruppenvergewaltigung in Freiburg soll noch im Mai beginnen. Dieser Fall sprengt alle Dimensionen. Für den Prozess gegen acht der zehn Angeklagten am Landgericht muss ein Ententeich vorübergehend weichen – um Platz für Gefangenentransporter zu schaffen. ‚Es hat bei uns noch nie einen Prozess mit so vielen Verfahrensbeteiligten gegeben‘, sagt Gerichtspräsident Andreas Neff. Um Platz zu schaffen, wurden im Schwurgerichtssaal drei Publikumssitzreihen ausgebaut. Der Ententeich im Gerichtshof wurde trockengelegt und wird derzeit überbaut– damit alle Gefangenentransporter parken können.“

Den Stadt-Grünen scheint das egal zu sein, obwohl der Chef-Erpel des Ententeichs viel Grün in seinem Federkleid trug. Von wegen Solidarität unter „Grünen“.

Und diese Strafprozesse haben es in sich. In einem bekannt gewordenen Fall füllte ein solcher Strafprozess über 50 Aktenordner. Bäume mussten gefällt werden, um diese Zentner an Papier produzieren und beschreiben zu können – ein Beschäftigungsprogramm vom Feinsten, das Sozis aller Parteien vor Neid erblassen lassen müsste.

D. Freiburg ist kein Einzelfall

An anderen Brennpunkten im Ländle sieht es nicht anders aus. Am Konstanzer Landgericht wird gegen neun Mafiosi verhandelt, wofür das Gebäude zu klein ist. Deshalb wurde die Kantine zum Gerichtssaal umgebaut. Schließlich ist Fastenzeit und der Mensch lebt nicht vom Brot allein.

Was in der Landeshauptstadt Stuttgart abgeht, dringt nicht bis zu uns durch. Die Probleme wabern unter der Dunstglocke der Dieselfahrzeuge. Man hört nur munkeln, dass die Ganoven alle nach Stuttgart verlegt werden wollen – in der Hoffnung, dass die Prozesse platzen, weil immer dann, wenn die Gerichte einen Anlauf nehmen, den einen oder anderen Straftäter zu verknacken, ein Fahrverbot auch für die dieselbetriebenen Grünen Minnas gilt, und dann die Strafsache irgendwann verjährt ist.

Zu guter Letzt: Das Finanzministerium stellte klar, dass die locker gemachten Millionen für die zusätzlichen Richter selbstverständlich „inklusive Pensionsvorsorge“ seien. Na dann ist ja alles gut und die Migrationsoffensive dient nicht nur der Schließung der Fachkräftelücke, sondern ist auch ein Beitrag für das finanzielle Ruhekissen der zusätzlichen Beamten. Vorteile allenthalben, wohin man auch schaut.

E. Zahl der Asylverfahren hat sich innerhalb von zwei Jahren vervielfacht

Wie die ZDF-Reportage Klagen über Klagen – Verwaltungsgerichte am Limit Doku schon 2018 berichtete, hat sich die Zahl der Asylverfahren am Verwaltungsgericht Köln von 2015 auf 2017 von 3.421 auf 13.584 vervierfacht und am Verwaltungsgericht Karlsruhe sogar von 3.217 auf 14.262 auf mehr als das 4,4-fache gesteigert.

Die Karlsruher Verwaltungsrichterin Isabel Röcker erzählt, dass zu Beginn des Jahrzehnts ca. 15 Prozent ihrer Fälle im Bereich Asyl gewesen sein, sieben Jahre später, 2018, seien es mindestens 80 Prozent gewesen. Jeden Monat gingen hier tausende Schriftsätze ein und aus.

Die Arbeit sei für das Verwaltungsgericht gar nicht mehr zu schaffen, erklärt eine Mitarbeiterin. Es werden zwar zusätzliche Leute eingestellt – 2017 alleine fünf neue Richter und neun neue Verwaltungsangestellte -, aber diese müssten ja erst einmal eingearbeitet werden, was anfangs zusätzliche Arbeit bedeute. Es sei ein Kampf gegen Windmühlen.

F. Hinweis zum Titelbild

Man achte im Titelbild auf die vom ZDF getürkte Grafik. Der untere Balken bei 2017 müsste 4,4 mal so breit sein wie der obere bei 2015. Um die Dramatik der Zunahme der Asylprozesse optisch zu verharmlosen wurde der untere Balken vom 4,4-fachen auf das 1,5-fache reduziert (verfälscht).

*

Die Teile A bis D sind von Albrecht Künstle, Teaser, E und F von Jürgen Fritz.

**

Titelbild: YouTube-Screenshot aus der ZDF-Reportage Klagen über Klagen – Verwaltungsgerichte am Limit Doku

**

Aktive Unterstützung: Jürgen Fritz Blog (JFB) ist vollkommen unabhängig und kostenfrei (keine Bezahlschranke). Es kostet allerdings Geld, Zeit und viel Arbeit, Artikel auf diesem Niveau regelmäßig und dauerhaft anbieten zu können. Wenn Sie meine Arbeit entsprechend würdigen wollen, so können Sie dies tun per klassischer Überweisung auf:

Jürgen Fritz, IBAN: DE44 5001 0060 0170 9226 04, BIC: PBNKDEFF, Verwendungszweck: Jürgen Fritz Blog. Oder über PayPal  5 EUR – 10 EUR – 20 EUR – 30 EUR – 50 EUR – 100 EUR

Werbeanzeigen