Rainer Wendt: Innensenator Geisel hat einen schweren Fehler begangen

Dokumentation, Do. 27. Aug 2020, Titelbild: WELT-Screenshot

Berlin hat erneute Großdemos gegen Corona-Beschränkungen verboten. Grund sind zu erwartende Verstöße gegen Hygieneregeln. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt kritisiert sowohl auf seiner Facebookseite als auch im Interview mit der WELT eine zweite Begründung des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD), welcher der juristischen eine politische Begründung hinzufügte, was ein schwerer Fehler gewesen sei.

Auf seiner Facebookseite schreibt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft heute

„Die Diskussionen um das Demo-Verbot in Berlin werden uns in den nächsten Stunden und Tagen beschäftigen. Erwartungsgemäß werden jetzt die Gerichte verschiedener Instanzen bemüht werden, und die endgültigen Entscheidungen werden wohl erst in den letzten Stunden vor Beginn der geplanten Veranstaltungen getroffen werden, für die Polizei in vielerlei Hinsicht eine Herausforderung.

Man kann fleißig darüber spekulieren, wie diese Streitigkeiten ausgehen, Gerichte sind unabhängig und oft für Überraschungen gut. In der Vergangenheit wurde das Versammlungsrechts stets als überragendes Rechtsgut behandelt und zugunsten derjenigen entschieden, die es ausüben wollten.

In jedem Fall, das habe ich auch in diesem Interview bei Welt TV deutlich gemacht, war es gelinde gesagt alles andere als klug, dass der Innensenator der juristischen Begründung für das Verbot eine politische Begründung hinzugefügt hat. Davon jedenfalls werden sich Gerichte nicht leiten lassen, ob der Regierung der Kreis der Teilnehmenden oder die politische Botschaft einer Demo passt.“

Rainer Wendt im WELT-Interview

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