Was für Leute sind das, die zum „Fest für Freiheit und Frieden“ in Berlin aufrufen?

Von Jürgen Fritz, Do. 27. Aug 2020, Titelbild: YouTube-Screenshot

Die für Samstag in Berlin angemeldete Demonstration der Stuttgarter Initiative Querdenken 711, die sich gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung richtet, soll, wie gestern bekannt wurde, verboten werden. Diese Entscheidung ist äußerst fragwürdig. Ich persönlich halte sie für falsch. Was für Leute sind das aber überhaupt, die zu dieser Veranstaltung aufrufen.

29. August 2020: „Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“

Die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 hatte bereits am 1. August zu einer großen Demo in Berlin aufgerufen, an der, je nach Quelle, Zig- oder gar Hunderttausende teilgenommen haben sollen. Exakt vier Wochen später sollte nun die nächste Groß-Demo stattfinden, wieder in der Bundeshauptstadt Berlin. 17.000 Personen hatte Querdenken 711 hierfür angemeldet und für die Abschlusskundgebung auf der Straße des 17. Juni 22.500 Teilnehmer.

„Wir haben heute morgen eine Versammlung unter dem Titel ‚Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden‘ für den 29. August 2020 angemeldet“, verkündete der Initiator von Querdenken 711 Anfang August: Wir freuen uns auf ein großes Friedensfest.“ Ballweg kündigte an, „diesmal bringen wir ganz Europa mit“. Nachdem bereits die Demo vom 1. August in der Hauptstadt “weltweit für Aufsehen gesorgt“ habe, „und sogar Donald Trump darüber getwittert“ habe, „war ich gestern so frei, den US-Präsidenten zu unserer Demonstration am 29.08.2020 in Berlin einzuladen”, wo er über den Frieden referieren soll.

Tatsächlich hat Trump wohl nie über die Berliner Querdenker-Demo getwittert. Bei einem entsprechenden Screenshot, der durch die sozialen Netzwerken verbreitet wurde, handelt es sich um einen Fake.

Berliner Verwaltung verbietet mehrere Demonstrationen

Die Berliner Versammlungsbehörde hat nun gestern mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verboten. Es sei damit zu rechnen, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“, teilte die Senatsverwaltung für Inneres am Mittwoch zur Begründung mit.

Bereits die vorangegangenen einschlägigen Versammlungen vom 1. August hätten gezeigt, „dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben“, hieß es in der Mitteilung der Senatsverwaltung weiter. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte ein entschiedenes Einschreiten der Polizei im Fall von Ansammlungen an.

Er sei „nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht“ werde, erklärte Geisel heute. Der Staat lasse „sich nicht an der Nase herumführen“.

Wer ruft zu diesen Protesten gegen staatliche Coronaschutzmaßnahmen auf?

Doch kommen wir zu einer interessanteren Frage, nämlich der, was für Leute und Organisationen das sind, die zu dieser großen Anti-Corona-Demo aufrufen. Einen kleinen Einblick in die Personengruppe und deren Gedankenwelt gibt die folgende Auflistung und insbesondere das Video von Miriam Hope.

a) Querdenken 711, gegründet von Michael Ballweg.

b) Miriam Hope: Das Video unbedingt ansehen! Es gibt einen Einblick in die Gedankenwelt von inzwischen wahrscheinlich Millionen Menschen, die sich vollkommen in ihren Verschwörungsmythen und -ideologien verloren haben und die man von dort sicherlich auch nicht mehr heraus bekommen wird:

c) Attila Hildmann:

Bild

d) Alice Weidel (AfD): Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

e) Tino Chrupalla: Zweiter Bundesvorsitzender (Bundessprecher) der AfD:

f) Stephan Brandner: Jurist und Bundestagsabgeordneter, der dem Höcke-Flügel in der AfD nahe steht.

g) Björn Höcke, einer von zwei Sprechern der AfD Thüringen und Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, der Kopf der Rechtsaußen innerhalb der AfD, ruft per Video zur Teilnahme auf.

h) Götz Kubitschek, einer der Führungsköpfe der Neuen Rechten, Mitbegründer der Denkfabrik Institut für Staatspolitik (IfS), Geschäftsführer des Antaios-Verlages, verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift Sezession. Kubitzschek initiierte mehrere politische Kampagnen wie die Konservativ-subversive Aktion (KSA) und Ein Prozent für unser Land und war überdies federführend an der inhaltlich-konzeptionellen Fundierung der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB) in Deutschland beteiligt. Das von Kubitschek mitbegründete Institut für Staatspolitik (IfS) wurden inzwischen vom Bundesamt für Verfassungsschutz ebenfalls als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Kubitschek gilt als enger Vertrauter von Höcke und als so ultrarechts, dass die AfD die Aufnahme von ihm und seiner Frau in die Partei ablehnte. Die feindliche Übernahme der AfD durch Rechtsradikale und Extremisten dürfte insbesondere auf Kubitscheks Mist gewachsen sein. In der Sezession schreibt er:

Sezession

i) Hagen Grell: YouTuber, Sympathisant der AfD sowie der neurechten Identitären Bewegung mit verschwörungsideologischem Einschlag. Grell wurde für den „Goldenen Aluhut 2017“ nominiert.

j) Martin Sellner: Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ).

k) “Der Volkslehrer” Nikolai Nerling: ein rechtsextremer Videoblogger.

l) Der III. Weg:  eine rechtsextremistische Kleinstpartei, gegründet 2013 unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre und Aktivisten des 2014 verbotenen Freien Netzes Süd (FNS).

m) Die NPD:

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