Hat Merkel, während Menschen qualvoll ersticken, erneut gegen das eigene Volk agiert?

Von Stefan Groß-Lobkowicz, Di. 05. Jan 2021, Titelbild: WELT-Screenshot

Tausende Menschen ersticken jede Woche qualvoll und Deutschland schafft es nicht einmal, die Über-80-Jährigen zu impfen. Im Kreuzfeuer der Kritik steht besonders Gesundheitsminister Jens Spahn. Doch wie ein Brief belegt, ist dieser eher Opfer einer katastrophalen Kompetenzverschiebung, die maßgeblich von Angela Merkel und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu verantworten ist. Stefan Groß-Lobkowicz berichtet.

Das Sterben geht ungebremst weiter, weil Deutschland es nicht schafft, die besonders Gefährdenden schnell genug zu impfen

Deutschland ist im Verzug. Zu später Impfbeginn, zu wenig Impfdosen. Anders als in Israel und den USA läuft das Impfprojekt in der Bundesrepublik schleppend voran. Tausende von Corona-Gefährdeten in der Hochrisiko-Gruppe der Über-80-Jährigen warten auf ihre Impfung – viele von ihnen werden jetzt schon auf Ende Januar und Mitte des Jahres vertröstet. Dann kann es aber schon zu spät sein. Insonderheit in dieser Altersgruppe wütet das Coronavirus derzeit am stärksten, die Zahlen der Corona-Toten in den Altenheimen steigen seit Tagen exponentiell an.

Der Impfstoff galt als Rettungsanker in einer Pandemie, die immer mehr aus dem Ruder zu laufen droht. Dass mit der Impfung auch die strengen Corona-Maßnahmen, AHA-Regeln und der Lockdown allmählich endlich der Vergangenheit angehören, war versprochenes Ziel der Bundespolitik. Doch aus diesen betörenden und aufmunternden Versprechungen wird derzeit wohl eher nichts. Der Lockdown geht in eine weitere Verlängerung, das Sterben geht vorerst ungebremst weiter (in den letzten sieben Tagen wurden beim RKI über 4.500 COVID-19-Todesfälle registriert, Worldometer verzeichnet sogar über 4.800).

Doch wer ist daran schuld, dass Deutschland derzeit in der Corona-Krise so miserabel abschneidet? Fakt ist, die EU hat die Beschaffung von ausreichend Impfstoffen versäumt. Der Brüssler Apparat ist zu bürokratisch und zu langsam. Am 4. Januar ist ein Brief aufgetaucht (BILD berichtete), aus dem deutlich wird, das Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Gesundheitsminister dazu drängten, das Impfstoff-Mandat an die EU abzutreten.

Merkel wollte die Impfstoffbeschaffung unbedingt in die Hände der EU legen und nahm Spahn die Initiative aus der Hand

Nicht nur Spahn, der derzeit zu den beliebtesten deutschen Politikern zählt und an der Seite von Armin NRW-Ministerpräsident Laschet dessen Kandidatur für den CDU-Vorsitz unterstützt, musste sich für sein Engagement bei der Beschaffung des Impfstoffes entschuldigen. Schon im Sommer 2020 hatten sich Spahn und seine europäischen Kollegen um genügend Impfstoff für alle Europäer bemüht, doch Bundeskanzlerin Merkel hatte sich (JFB berichtete gestern darüber) entschieden, die Impfstoff-Beschaffung in die Hände der EU zu legen.

Dieser Entschluss der Kanzlerin kann nunmehr als eine schwere, ja, grob fahrlässige Fehlentscheidung interpretiert werden. Ob Merkel einen Impfstoff-Nationalismus befürchtete oder ob ihr Vertrauen in die Institutionen der EU so groß war, darüber kann nur spekuliert werden. Gar wollte sie ihrer Vertrauten Ex-Ministerin von der Leyen noch größere Macht und Einfluss verschaffen. Doch nach einem Jahr im Amt der Kommissionspräsidentin müsste mittlerweile klar geworden sein, wer hinter den Kulissen die großen Deals einfädelt und als eigentliche Chefin Europas regiert: Nicht die schon damals unglücklich agierende Verteidigungsministerin, sondern eben Merkel. Europa ist ihr Parkett, der Boden, wo sie sich wohl fühlt und dem sie vielleicht zu viel zutraut. Spätestens seit der Schlappe mit den Impfdosen müsste auch Merkel ihren ungebremsten Enthusiasmus gehörig nach unten korrigieren.

Vier Minister hatten kein Vertrauen in die Impfstrategie der EU, Merkel und von der Leyen erzwangen die Abtretung aber

Spahn und seine Kollegen hatten bereits im Juni 2020 massive Zweifel daran geäußert, ob die EU überhaupt in der Lage sei, rechtzeitig genug Impfstoff zu beschaffen. Dass dem nicht so ist, hat sich nun bestätigt. Schlimmer noch: Die vier Minister mussten sich ausdrücklich für ihr Vorgehen bei der Beschaffung des lebensrettenden Impfstoffs in einem demütigendem Ton für ihre Bemühungen bei der EU-Kommissionspräsidentin entschuldigen. Sowohl Merkel als auch von der Leyen war diese Geste der Unterwürfigkeit wichtig, wie der Brief belegt.

Demgemäß wurde das Schreiben auch so devot abgefasst: „Leider“, so schreiben die vier Minister, „haben die zeitgleichen Verhandlungen unserer Allianz Sorgen verursacht. Deswegen glauben wir daran, dass es von herausragender Wichtigkeit ist, einen gemeinsamen Ansatz gegenüber den verschiedenen Pharmakonzernen zu verfolgen. (…) Wir sind uns einig, dass Geschwindigkeit von entscheidender Bedeutung ist. Deswegen halten wir es für sinnvoll, wenn die Kommission die Führung in diesem Prozess übernimmt.“

Auch in Sachen Preisverhandlung über mögliche Impfstoff-Kandidaten entschuldigten sich die vier Gesundheitsminister dafür, dass sie „noch keine Verhandlungen über die Bezahlung des AstraZeneca-Impfstoff“ gestartet hätten. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Kommission diese Verhandlungen übernehmen würde.“ Anders als EU, Kanzleramt und Spahn seit dem neuen Jahr behaupten, geht aus keiner Stelle des Briefes hervor, gute Preise für den Impfstoff zu verhandeln oder gar den „Impfstoff-Nationalismus“ abzuwenden. Anders als derzeit dargestellt, spielten bei der Übergabe der zentralen Impfstoffverteilung an Brüssel diese Überlegungen keinerlei Rolle.

Fazit: Die EU versagt wieder einmal und die deutsche Kanzlerin agiert erneut nicht im Sinne des eigenen Volkes

Die Corona-Politik auf europäischer als auch nationaler Ebene ist desaströs. Europa hat an einer entscheidenden Stelle versagt. Die Wirtschaft konnte die EU konsolidieren, gigantische Rettungspakete schnüren, aber die Einzelschicksale und die Hoffnung, die von den Menschen in den Impfstoff gesetzt wurden, hat sie vorerst enttäuscht. Anstatt das Corona-Management den einzelnen Ländern zu überlassen, wie es Spahn bei der Maskenorder bereits eigenmächtig getan hatte, schaltete sich die EU großmächtig selbst ein und ist bei der Impfstoffverteilung gewaltig gescheitert. Wer aber ist dann für eine Vielzahl von Toten verantwortlich, die mit einer Impfung womöglich die Pandemie überlebt hätten? Das bleibt die Gretchenfrage und die moralisch-ethische schlechthin.

Aber auch national läuft nach wie vor vieles schief. Manche Bundesländer impfen auf Hochtouren, andere weniger. Auch hier gibt es keine ersichtliche Logik. Das einzige, was der Bundesregierung gerade einfällt, ist ein Lockdown nach dem anderen zu verhängen. Nach neun Tagen seit Impfbeginn wurden gerade mal 0,38 Prozent der Bevölkerung einmal geimpft (siehe Grafik oben), in manchen Bundesländern nicht mal die Hälfte davon:

Der Lockdown ohne zeitliche Begrenzung, den SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zu Beginn des neuen Jahres vorgeschlagen hatte, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass man nach wie vor in Berlin nicht den einschlägigen Plan hat, wie man wirkungsvoll gegen das Coronavirus agieren kann. Der Lockdown auf Sicht jedenfalls ist das falsche Mittel und lediglich ein Verschleierungsmittel der nach wie vor ungebremsten Corona-Irrlichterei. Das Impfdesaster jedenfalls offenbart die ganze Idiotie: Einerseits sollen Kontakte beschränkt werden, damit sich das Virus nicht weiter verbreitet, andererseits können Menschen nicht geimpft werden, weil man in Europa nicht in der Lage ist, ausreichend Vakzine zu bestellen. Dilettantischer geht es kaum.

Das mancher Bürger an alledem verzweifelt, ist keineswegs nur widersinnig, gar querdenkerisch oder sogar staatszersetzend, sondern einfach ein Resultat des gesunden Menschenverstandes. Das Corona-Trauma und das Impfstoff-Desaster erinnern letztendlich an die Titanic, deren Untergang zu vermeiden gewesen wäre, wenn man auf der Schiffsbrücke nicht so fahrlässig, machtbesessen und ignorant gewesen wäre.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf The EuropeanEr erscheint hier mit freundlicher Genehmigung des Autors Stefan Groß-Lobkowicz, der zugleich Chefredakteur des The European ist. Überschrift, Teaser und Zwischenüberschriften durch JFB.

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Zum Autor: Dr. Dr. Stefan Groß-Lobkowicz studierte Philosophie, Theologie, Kunstgeschichte und Germanistik in Jena, München, Valladolid, Nizza und Madrid. Nach dem Studium wurde er in Jena und Madrid promoviert. Er war Lehrbeauftragter für Philosophie an der Universität Jena. Stationen seines Lebens waren Cicero, die Friedrich-Schiller Universität, die TU München u.a. – Seit drei Jahren arbeitet Stefan Groß für die Weimer Media Group – zuerst als Chef vom Dienst, stellvertretender Chefredakteur und nun als Chefredakteur und Textchef für die Print- und Online-Ausgabe des The European. Er ist Autor mehrerer Bücher.

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