Vor allem AfD und Grüne, aber auch FDP und Linke verhindern Spahns Widerspruchsregelung

(Jürgen Fritz, 17.01.2020) „Schade. Trotz 60 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung stimmt der Bundestag mit 379:292 gegen die Widerspruchsregelung. Ich hatte mit einem knapperen Ergebnis gerechnet. Dass es so eindeutig wurde, lag daran, dass der AfD-Block geschlossen gegen die Widerspruchsregelung gestimmt hat“, schreibt Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Stimmt das? Hat vor allem die AfD den Gesetzesentwurf von Karl Lauterbach (SPD), Jens Spahn (CDU) und anderen verhindert? JFB hat es untersucht.

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Annalena Baerbock: Der Mensch gehört nicht dem Staat. Er gehört sich selbst, ungefragt, ohne Widerspruch

(Dokumentation, 17.01.2020) Gestern debattierte der Deutsche Bundestag zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe zum Thema Organspende. Der eine Entwurf, eingebracht von Karl Lauterbach (SPD), Georg Nüßlein (CSU), Petra Sitte (Die Linke), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und weiteren, sieht die sogenannte Widerspruchsregelung vor, der andere Entwurf, eingebracht von Annalena Baerbock (Grüne), Karin Maag (CDU), Hilde Mattheis (SPD), Katja Kipping (Die Linke), Otto Fricke (FDP) und weiteren, die sogenannte Zustimmungsregelung. Die Widerspruchslösung wurde mit 379 Gegenstimmen bei 292 mal Ja und drei Enthaltungen abgelehnt. Anschließend sprachen sich 432 Abgeordnete bei 200 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen für die Zustimmungslösung aus, für die insbesondere Annalena Baerbock geworben hatte. JFB dokumentiert ihre gesamte Rede.

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Spahns Organspende-Entwurf: Wer nicht widerspricht, wird zum menschlichen Warenlager

(Daniel Matissek, 14.01.2020) Am Donnerstag bringt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seinen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende in den Deutschen Bundestag ein. Dort wird darüber abgestimmt, ob in Zukunft nach seinem Hirntod jeder automatisch zum Organspender wird, der zu Lebzeiten nicht ausdrücklich Widerspruch dagegen eingelegt hat. Ein verfassungswidriger und freiheitsfeindlicher Ansatz, der mit einem humanitären Totschlagargument begründet wird und gegen die Selbstbestimmung (Würde) des Menschen verstößt, meinen Daniel Matissek und JFB.

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CDU wählt Annegret Kramp-Karrenbauer mit 51,75 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden

(Jürgen Fritz, 07.12.2018) Die Würfel sind gefallen. 999 Delegierte des Hamburger CDU-Parteitages haben entschieden. Im ersten Wahlgang entfielen auf AKK 450 Stimmen (45,0 Prozent), auf Friedrich Merz 392 Stimmen (39,2 Prozent) und auf Jens Spahn 157 Stimmen (15,7 Prozent). In der Stichwahl setzte sich dann AKK gegen Friedrich Merz mit 517 zu 482 Stimmen, mit 51,75 zu 48,25 Prozent durch und ist damit neue CDU-Parteivorsitzende.

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Was, wenn es AKK, was, wenn es Merz wird?

(Jürgen Fritz, 07.12.2018) Heute ist es soweit. Die CDU wird sich einen neuen Parteivorsitzenden wählen. Nach 18 Jahren ist damit das Ende der Ära Merkel als CDU-Chefin gekommen. Der neue CDU-Vorsitzende wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in nicht allzu großer Ferne auch der kommende Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und damit eine der mächtigsten Personen in Europa und der Welt sein. Doch was haben wir unter einer CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und was unter einem Parteivorsitz von Friedrich Merz zu erwarten?

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Stimmen Sie mit ab: Wer soll neuer CDU-Vorsitzender werden?

(Jürgen Fritz, 30.10.2018) Nach 18 Jahren an der Parteispitze wird Angela Merkel in wenigen Wochen nicht mehr die Vorsitzende der CDU sein. Auf dem Parteitag Anfang Dezember in Hamburg wird sie zur Wahl der Parteivorsitzes nicht mehr antreten. Nehmen Sie teil an der JFB-Umfrage, wer Ihrer Meinung nach der neue CDU-Vorsitzende und damit mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden sollte.

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Jens Spahn macht auf Merkel 2.0

(David Berger) Wenn man danach fragt, wer die größte Zukunftshoffnung in der CDU sein könnte für die Nach-Merkel-Ära, dann wird zumeist ein Name genannt: Jens Spahn. Zurecht? Nein, meint David Berger und erklärt, warum diese Hoffnungen auf Sand gebaut sind.

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