Von Jürgen Fritz, Mi. 29. Sep 2021, Titelbild: extra 3-Screenshot

Wieso hat die Hamburger Finanzbeamtin ihre Meinung von heute auf morgen geändert, nachdem der Chef der Warburg Bank Christian Olearius bei dem Ersten Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz persönlich vorstellig wurde, was Scholz so lange abstreiten ließ, bis es ihm nachgewiesen werden konnte? Ab dann stritt Scholz die Treffen mit Olearius nicht mehr ab, gab aber …

Scholz‘ nützliche „Erinnerungslücken“

… in mehreren Befragungen im Untersuchungsausschuss an, er könne sich an diese Treffen mit Olearius im Jahr 2016, bei denen es um nichts Geringeres als eine Summe von 47 Millionen Euro und das Überleben der Hamburger Privatbank ging, nicht mehr erinnern. Als die Bundestagsabgeordneten immer wieder nachfragten, weil das natürlich völlig unglaubwürdig ist, antwortete Scholz, der immer wieder „Erinnerungslücken“ reklamierte, am Ende gar nicht mehr und zuckte nur noch mit den Schultern.

Wieso forderte diese Finanzbeamtin nun, nach dem Treffen von Scholz und Olerairus, plötzlich, von heute auf morgen die 47 Millionen Euro aus schwerem Steuerbetrug von der Warburg-Bank nicht mehr zurück?

Rein zufällig spendet die Warburg Bank einige Monate später mehrere zigtausend Euro an die Hamburger SPD

Und wie hängt die Parteispende der Warburg-Bank an die SPD, die kurz darauf erfolgte, mit dem Ganzen zusammen? Eine politische Einflussnahme der Finanzbehörden habe es nie gegeben, betont Scholz immer wieder, aber die Indizien lassen das zumindest wenig glaubhaft erscheinen. Ob Scholz hier die Wahrheit sagt, erscheint doch sehr fraglich. Lange ließ er auch jedes Treffen mit dem Chef der Warburg abstreiten, bis man ihm diese schließlich doch nachweisen konnte.

Insbesondere der von Johannes Kahrs geführte SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte hat 2017 Wahlspenden von Warburg erhalten. Insgesamt 45.500 Euro ließ die Bank direkt oder über Tochtergesellschaften der SPD zukommen, allein 38.000 an Kahrs‘ Kreisverband Hamburg-Mitte. Und das, nachdem die Hamburger Steuerbehörden eine Forderung aus den Cum-Ex-Deals von rund 47 Millionen Euro an Warburg im Jahr 2016 verjähren ließen, obschon sie vom Bundesfinanzministerium explizit darauf hingewiesen worden waren, die Verjährungsfrist auf keinen Fall verstreichen zu lassen, sondern das Geld rechtzeitig zurückzufordern. Zufall?

Hausdurchsuchungen bei Warburg, der Hamburger Finanzverwaltung und dem Scholz-Vertrauten Johannes Kahrs (SPD)

Die Staatsanwaltschaft Köln hat gestern mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt, unter anderem bei der Hamburger Privatbank Warburg, der Hamburger Finanzverwaltung, hier wohl speziell bei der Finanzbeamtin, die von heute auf morgen ihre Meinung geändert hatte und die 47 Millionen plötzlich nicht mehr zurückforderte, und auch bei dem ehemaligen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, dem Olaf-Scholz-Vertrauten und früheren Sprechers im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags.

Hat Kahrs den Kontakt zwischen Olearius und Scholz hergestellt? Wie hängt er in dem Ganzen mit drin? Und warum legte Kahrs, der als großer Strippenzieher in der Hamburger SPD galt, im Mai 2020 plötzlich sein Bundestagsmandat nieder und gab alle seine politischen Ämter auf? Als Grund gab Kahrs damals seinen fehlgeschlagenen Versuch an, Wehrbeauftragter zu werden. Doch war das wirklich der wahre Grund? Schon damals gab es Gerüchte über die Nähe von Kahrs und auch anderen SPD-Größen zu der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, die tief in den Skandal um die illegalen Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war. Die Strafverfolger ermitteln auf jeden Fall weiter wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung.

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