Von Jürgen Fritz, Sa. 24. Feb 2024, Titelbild: Screenshot aus dem Video

Ich wünschte, sie wäre unsere Regierungschefin. Kaja Kallas (46), Premierministerin von Estland, Vorsitzende der klassisch liberalen Estnischen Reformpartei, der größten Fraktion im estnischen Parlament: „Zwei Jahre sind vergangen, seit Russland seinen umfassenden Krieg begonnen hat …

… Jeden Tag zeigen die Ukrainer der Welt, was Tapferkeit wirklich bedeutet. Wir stehen an der Seite der Ukraine, so wie Sie für die Sicherheit ganz Europas stehen. Ich glaube an den Sieg der Ukraine und daran, dass Russland besiegt werden kann. Slava Ukraini (Ruhm der Ukraine).“

Russisch-Ukrainischer Krieg

Der Russisch-Ukrainische Krieg begann bereits Ende Februar 2014 in Form eines regionalen bewaffneten Konflikts auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim folgten weitere Eskalationen durch Russland insbesondere mit dem Aufbau prorussischer bewaffneter Milizen im ostukrainischen Donbass, die dort gemeinsam mit regulären russischen Truppen gegen die ukrainischen Streitkräfte und Freiwilligenmilizen kämpften. Ab Sommer 2021 baute Russland massiv Truppen an der ukrainischen Grenze auf, bestritt aber jegliche Angriffspläne.

Ab dem 24. Februar 2022 folgte dann ein groß angelegter völkerrechtswidriger Angriff durch die russische Armee aus mehreren Richtungen mit der Zielsetzung, die ukrainische Regierung zu stürzen und durch ein prorussisches Regime zu ersetzen. Dieser Angriff, bei dem über das Verbrechen der Aggression nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuchs hinaus auch etliche Kriegsverbrechen nach §§ 8 ff. VStGB begangen wurden (gegen Wladimir Putin wurde am 17. März 2023 vom Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl erlassen), dauert heute nun exakt zwei Jahre an.

Russland erlässt Haftbefehl gegen Kallas, doch die lässt sich davon nicht einschüchtern

Am 13. Februar 2024 erließ Russland einen internationalen Haftbefehl gegen Kaja Kallas. Welches „Verbrechen“ ihr vorgeworfen wird, war zunächst nicht klar. Dann erklärte Putins Sprecher Peskow, dass Kallas und anderen Amtsträgern im Baltikum „Verstöße gegen die historische Erinnerung“ vorgeworfen werden, wohl weil in Estland sowjetische Kriegsdenkmäler abgerissen wurden, wohlgemerkt nicht in Russland, sondern in Estland. Russland verlangt mithin für sich selbst „Souveränität“ in der Deutung der Vergangenheit – will diese aber anderen Staaten nicht zugestehen und ihnen seine eigene Deutung der Geschichte vorschreiben respektive mit Gewalt aufzwingen.

Davon ließ und lässt sich Kaja Kallas aber überhaupt nicht beeindrucken und sagt, Russland wolle ihr offensichtlich Angst einjagen. Genau das dürfe man Russland aber nicht gestatten. „Das soll mich einschüchtern und mich von Entscheidungen abhalten, die ich sonst treffen würde“, sagte Kallas in einem Interview. „Aber das ist das russische Drehbuch, es ist nicht überraschend, und wir haben keine Angst.“

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