Von Jürgen Fritz, Do. 09. Jan 2025, Titelbild: Video-Screenshot

„Hallo zusammen, ich möchte heute über etwas Wichtiges sprechen, denn es ist an der Zeit, zu den Wurzeln der freien Meinungsäußerung auf Facebook und Instagram zurückzukehren.“ Mit diesem Satz beginnt Mark Zuckerberg am Dienstagmittag seine Ankündigung, die einen Meilenstein bei der Rückgewinnung der Einhaltung der Menschenrechte sein könnte.

Regierungen und traditionelle Medien haben politisch motiviert zunehmend auf Zensur gedrängt

Er habe mit der Entwicklung sozialer Medien begonnen, um den Menschen eine Stimme zu geben. Regierungen und traditionelle Medien hätten „zunehmend auf mehr Zensur gedrängt“ so der Facebook-Gründer. Vieles davon sei eindeutig politisch motiviert. „Wir haben eine Menge komplexer Systeme entwickelt, um Inhalte zu moderieren“, schreibt er weiter. Aber das Problem mit komplexen Systemen sei, dass sie Fehler machen. Selbst wenn sie nur einen Prozent der Beiträge versehentlich zensieren, betreffe das Millionen von Menschen und „wir haben einen Punkt erreicht, an dem es einfach zu viele Fehler und zu viel Zensur gibt.“

„Die jüngsten Wahlen scheinen zudem einen kulturellen Wendepunkt darzustellen„, an dem Meinungsfreiheit wieder stärker in den Vordergrund rücke. „Wir werden also zu unseren Wurzeln zurückkehren, Fehler reduzieren, unsere Regelwerke vereinfachen und die freie Meinungsäußerung auf unseren Plattformen wiederherstellen.“ Sodann kündigt der Facebook-Gründer folgende Schritte an:Genauer gesagt, werden wir Folgendes tun:

1. Faktenprüfer werden abgeschafft

„Erstens werden wir Faktenprüfer abschaffen und durch ‚Community Notes‘ ersetzen, ähnlich wie bei X – zunächst in den USA.“ Nach der Wahl (Donald) Trumps im Jahr 2016 hätten die traditionellen Medien unaufhörlich darüber geschrieben, dass Fehlinformationen eine Bedrohung für die Demokratie wären. „Wir haben in gutem Glauben versucht, diese Bedenken zu zerstreuen, ohne uns zu Schiedsrichtern der Wahrheit aufzuschwingen. Aber die Faktenprüfer waren einfach zu politisch voreingenommen und haben mehr Vertrauen zerstört, als sie geschaffen haben, vor allem in den USA. Daher werden wir in den nächsten Monaten schrittweise ein umfassenderes System für ‚Community Notes‘ einführen.“

2. Richtlinien vereinfachen

„Zweitens werden wir unsere Inhaltsrichtlinien vereinfachen und eine Reihe von Beschränkungen zu Themen wie Migration und Geschlechterfragen abschaffen, weil sie einfach nicht mehr im Einklang mit der öffentlichen Meinung stehen.“ Was als Bewegung für mehr Inklusion begonnen habe, sei zunehmend dazu genutzt worden, Meinungen zu unterdrücken und Andersdenkende auszuschließen. Das gehe zu weit, und deshalb „möchte ich sicherstellen, dass die Menschen ihre Überzeugungen und Erfahrungen auf unseren Plattformen teilen können.“

3. Weniger automatische Filter

„Drittens ändern wir die Art und Weise, wie wir unsere Richtlinien durchsetzen, um die Fehler zu reduzieren, die für den Großteil der Zensur auf unseren Plattformen verantwortlich sind. Bisher hatten wir Filter, die automatisch nach jeder möglichen Richtlinienverletzung suchten. Künftig werden wir diese Filter auf illegale und schwerwiegende Verstöße konzentrieren, und bei weniger schwerwiegenden Verstößen werden wir uns darauf verlassen, dass jemand ein Problem meldet, bevor wir Maßnahmen ergreifen.“

Das Problem sei, dass die Filter Fehler machen und eine Menge Inhalte entfernen, die sie nicht entfernen sollten. „Indem wir sie also zurückschrauben, werden wir die Zensur auf unseren Plattformen drastisch reduzieren.“ Außerdem werde man die Filter so einstellen, dass sie ein viel höheres Maß an Gewissheit erfordern, bevor sie Inhalte entfernen. Das bedeute, dass man weniger schlechte Inhalte erwischen werden, aber dadurch würden auch die Zahl der Beiträge und Konten unschuldiger Menschen reduziert, die versehentlich gelöscht werden.

4. Mehr politische Inhalte – aber freundlich und positiv

Ferner wolle man zivilgesellschaftliche Inhalte zurückbringen. Eine Zeit lang habe die Community darum gebeten, weniger politische Inhalte zu sehen, weil dies die Leute gestresst habe. Aber es fühle sich nach einer neuen Ära an, und es gebe Feedback, dass die Leute diese Inhalte wieder sehen wollten. „Wir werden also damit beginnen, diese Inhalte schrittweise wieder in Facebook, Instagram und Threads einzubauen, wobei wir darauf achten, dass die Communitys freundlich und positiv bleiben.“

5. Moderationsteams ziehen von Kalifornien nach Texas um

Die Moderationsteams für die in den USA ansässige Inhaltsüberprüfung sollen aus Kalifornien nach Texas verlagert werden, „da wir die freie Meinungsäußerung fördern wollen“.

6. Zusammen mit Trump auf der ganzen Welt gegen Regierungen vorgehen, die darauf drängen, US-Unternehmen mehr zu zensieren

„Außerdem werden wir mit (dem designierten) Präsidenten Trump zusammenarbeiten, um gegen Regierungen auf der ganzen Welt vorzugehen, die gegen amerikanische Unternehmen vorgehen und darauf drängen, mehr zu zensieren. Die USA haben den stärksten verfassungsrechtlichen Schutz für die freie Meinungsäußerung in der Welt.“ In Europa gebe es eine wachsende Zahl von Gesetzen, die die Zensur institutionalisieren und es schwierig machten, etwas Innovatives zu entwickeln. In lateinamerikanischen Ländern gebe es Geheimgerichte, die Unternehmen anweisen können, Dinge still und leise zu löschen. „China hat unsere Apps zensiert, damit sie im Land nicht einmal funktionieren.“

Der einzige Weg, diesem globalen Trend entgegenzuwirken, bestehe in der Unterstützung durch die US-Regierung. Genau deshalb sei es in den vergangenen vier Jahren so schwierig gewesen – selbst die US-Regierung habe Zensur vorangetrieben, „indem sie uns und andere amerikanische Unternehmen ins Visier nahm“. Das habe andere Regierungen ermutigt, noch weiterzugehen. Es werde Zeit brauchen, „bis wir das richtig hinbekommen“, und es handele sich um komplexe Systeme. Diese werden nie perfekt sein. Es sei an der Zeit, sich darauf zu konzentrieren, Fehler zu reduzieren, „unsere Systeme zu vereinfachen und zu unseren Wurzeln zurückzukehren, nämlich den Menschen eine Stimme zu geben.“

Kommentare zum Statement von Mark Zuckerberg

Julian Reichelt, ehem. BILD-Chefredakteur, Chefredakteur des NIUS-Betreibers Vius Management SE „Die Rückkehr der Meinungsfreiheit auf META und innerhalb von Minuten jaulen die Grünen Geheimdienst- und Überwachungsbeauftragten. Das zeigt, was für eine Bombe das ist. Die grüne Herrschaft auf Social Media ist vorbei. Es ist ein Tag der Befreiung!„

Emrah Erken, Schweizer Jurist: „Ein guter Tag für die Meinungsäusserungsfreiheit und für die frei Rede. Ein rabenschwarzer Tag für die totalitäre Woke-Bewegung. Die Woke-Linken haben den Zenit überschritten. Die Zeit ihrer Deutungshoheit ist definitiv vorbei. Großer Dank gebührt Elon Musk, der diese Dynamik in Gang gesetzt hat…“

Prof. Dr. Key Pousttchi, Professor für Digitale Transformation: „Wenn Faktenchecker Fakten checken würden, hätte niemand ein Problem mit ihnen. Ehrlicherweise müßten sie aber Unliebsame-Fakten-Aussortierer heißen. Und Meinungsvorgeber.“

Kristina Schröder, ehem. Bundesfamilienministerin, stellv. Leiterin Denkfabrik R21 für neue bürgerliche Politik: »„Nicht alle Frauen menstruieren, aber nur Frauen menstruieren“ – diese Aussage von Prof. Dr. jur. Arnd Diringer wurde 2022, also vor Musk, auf Twitter gesperrt. Wie kann man angesichts solcher Beispiele bestreiten, dass diese Art des „Fact-Checkings“ oder der „Bekämpfung von Hass und Hetze“ ein echtes Problem für die Meinungsfreiheit ist?«

Prof. Dr. jur. Arnd Diringer, Leiter Forschungsstelle Arbeitsrecht, HS Ludwigsburg, promovierte im Bereich Verfassungsrecht: »„Nicht alle Frauen menstruieren, aber nur Frauen menstruieren.“ Diese Aussage dufte auf Twitter nicht verbreitet werden, weil sie angeblich strafbar ist. Das ist sie sicher nicht. Aber so lief das vor der Übernahme durch Elon Musk. – Der markierte Satz ist lt. Twitter strafbar gemäß § 86 StGB: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, § 86a StGB: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen,  § 130 StGB: Volksverhetzung.«

Wie es bei der Zensur auf Facebook im Hintergrund zuging, können Sie hier nachlesen: Wie Facebook im Auftrag der Bundesregierung die Demokratie bekämpft – eine Insiderin packt aus

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