BKA-Meldepflicht: So sollen kritische Bürger noch mehr eingeschüchtert werden

(Daniel Matissek, 12.12.2019) Immer engmaschiger und schleichend totalitärer wird der Zugriff der Regierung auf Inhalte im Internet: Die Social-Media-Betreiber werden zu Hilfssheriffs bei der umfassenden Netzüberwachung gemacht und betätigen sich bereits als subsidiäre Zensurbehörden – durch Ermahnungen, Löschungen und Sperren. Eine geplante Ergänzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll die Plattformen nun verpflichten, alle sogenannten „Hass-Postings“ – oder was sie darunter verstehen – dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Daniel Matissek beleuchtet, was da als nächstes auf uns zuzukommen droht.

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David Berger löscht nach zehn Jahren sein Facebookprofil

(David Berger, 11.10.2019) Vor genau zehn Jahren legte sich David Berger, der Betreiber von Philosophia perennis, einen Facebookaccount zu. Gestern hat er ihn endgültig gelöscht und diesen drastischen Schritt auch begründet. Ich persönlich bedaure das sehr. Aber lesen Sie selbst, warum er sich dazu entschied. Ich kann nur sagen: David, du wirst auf Facebook fehlen!

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Stand meiner Klage gegen Facebook nach 23 Monaten

(Jürgen Fritz, 12.09.2019) Meine Klage gegen Facebook wegen – aus unserer Sicht – klaren Vertragsbrüchen und Rechtsverstößen in insgesamt sechs Fällen (völlig haltlose Löschungen und Sperrungen) wurde im Oktober 2017 eingereicht. Facebook versuchte immer wieder, den Prozess zu verschleppen, beantragte mehrfach Fristverlängerungen etc. Das machen große Konzerne fast immer, wenn sie verklagt werden. Nach über 15 Monaten, im Januar 2019, kam es dann endlich zur Hauptverhandlung am Landgericht Hamburg. Hier der aktuelle Zwischenstand.

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Urteilsverkündung verschoben: kurze Information zu meinem Prozess gegen Facebook

(Jürgen Fritz, 02.04.2019) Da Facebook immer wieder Postings von mir meines Erachtens eindeutig rechtswidrig löschte und mich zunächst für einen, dann drei und sieben Tage, schließlich ab dem vierten Mal für 30 Tage sperrte, mithin die vertraglich vereinbarte Gegenleistung verweigerte, schaltete ich bereits im August 2017 Dr. Christian Stahl, den Inhaber der Kanzlei REPGOW, ein, um den Sachverhalt rechtlich prüfen zu lassen. Anschließend reichten wir Klage beim Landgericht Hamburg gegen Facebook ein. Ende März 2019 sollte jetzt endlich das Urteil verkündet werden. Hier ein kurzer Bericht über den aktuellen Stand.

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Der Rauswurf von Susanne Dagen aus einem von der AAS veranstalteten Workshop war wohl rechtswidrig

(Jürgen Fritz, 06.03.2019) Gestern begann der Prozess der mehrfach preisgekrönten Buchhändlerin Susanne Dagen, der im September 2018 trotz ordentlicher Anmeldung der Zutritt zu einem von der Amadeu Antonio Stiftung und der Bundeszentrale für politische Bildung veranstalteten Workshop im Deutschen Hygiene Museum Dresden verweigert worden war. Dagegen klagt Frau Dagen vor dem Landgericht Dresden und dieses ließ gleich am ersten Verhandlungstag in aller Deutlichkeit durchblicken, zu welcher Rechtsauffassung es neigt. Doch die Probleme gehen sehr viel tiefer. Nicht umsonst hat das Gericht gestern einen Vergleich zu dem Film „Der Pate“ gezogen (Mafiamethoden).

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Kindergeburtstag ohne Heiko

(Jürgen Fritz, 02.03.2019) Wegen eines Hydraulikschadens an seinem Bundeswehr-Airbus A319 musste Außenminister Heiko Maas (SPD) mit seiner 30 bis 40-köpfigen Delegation seine Afrika-Reise um 20 Stunden verlängern. Da man nicht mit der Air-France zurückreisen mochte, schickte die Flugbereitschaft der Bundeswehr zwar sofort eine größere Ersatzmaschine vom Typ A340, was lediglich Kosten von 300.000 Euro verursachte, doch hatte die Panne eine wirklich dramatische Folge. Da Maas erst einen Tag später nach Hause kam, verpasste er doch glatt den Geburtstag seines Sohnes. JFB sprach exklusiv mit Natalia Wörner, der neuen Lebenspartnerin unseres Außenministers, wie die Patchworkfamilie das verkraftete.

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Deutschlands Weg in die Einheitsmeinungsdiktatur

(ScienceFiles, 16.02.2019) Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird immer mehr eingeschränkt. Dabei geht es letztlich ausschließlich um eines: hochgradig korrupte Parteien versuchen mit allen Mitteln, Konkurrenten im Kampf um Ressourcen auszuschließen. Michael Klein von ScienceFiles mit einem Aufruf und einem konkreten Vorschlag, wie wir uns gemeinsam dagegen wehren können, um staatlichen Zensoren, politisch korrekten Totengräbern und ihren Wasserträgern das Handwerk zu legen.

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Facebook sperrt mich nach über 18 Monaten für den gleichen Beitrag nochmals

(Jürgen Fritz, 14.02.2019) Die Willkür kennt keine Grenzen mehr. Noch während mein Prozess vor dem Landgericht Hamburg gegen Facebook andauert – das Urteil wird Ende März gefällt -, sperrt Facebook mich vorgestern erneut für 30 Tage und zwar für einen Beitrag, den ich im Juli 2017 eingestellt hatte und für den Facebook damals schon eine Monatssperrung gegen mich verhängt hatte. Nun kramte wohl jemand den Beitrag von damals aus irgendeiner Gruppe aus, meldete das mehr als 18 Monate alte Posting und Facebook sperrte mich hierfür zum zweiten Mal.

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Ein Witz ist keine „Hassrede“: Nächste Schlappe vor Gericht für Facebook

(Jürgen Fritz, 01.02.2019) Am 13. November 2018 postete Malca Goldstein-Wolf einen, wie ich finde, köstlichen Witz, wegen dem es sich alleine schon lohnt, weiterzulesen. Doch es gab jemanden, dem dieser Witz gar nicht gefiel, just der, auf dessen Portal dieser eingestellt worden war: #Facebook. Der Megakonzern, das neue Forum Romanum, die führende elektronische Kommunikationsplattform, die sich zum Ziel gesetzt hat, die ganze Welt miteinander zu vernetzen, sah darin einen „Angriff“ auf die Personengruppe, der nahezu die gesamte westliche Welt ganz besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge zukommen lässt, und all ihre Bürger dazu verpflichtet, diese ausschließlich mit Samthandschuhen anzufassen. Das Ganze ging vor Gericht und dieses traf eine höchst interessante erste Entscheidung.

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Mein Facebookprozess: Verlauf der Hauptverhandlung

(Jürgen Fritz, 24.01.2019) Vor 15 Monaten, im Oktober 2017, hatte ich über meinen Anwalt Dr. Christian Stahl, Kanzlei REPGOW, Klage beim Landgericht Hamburg gegen Facebook Ireland Limited eingereicht wegen einer u.E. eindeutig rechtswidrigen Löschung eines von mir eingestellten Beitrages plus anschließender Sperrung meines Accounts. In den folgenden Monaten nahmen wir mehrere Klageerweiterungen vor, so dass sich der Umfang der Klage von einer auf insgesamt sieben u.E. rechtswidrige Sperrungen ausdehnte. Gestern kam es nun endlich zum Haupttermin des Prozesses vor dem Landgericht Hamburg mit einer mündlichen Verhandlung. Hier ein kurzer Bericht.

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Facebook stuft Vera Lengsfeld-Video als „vulgär, beleidigend und obszön“ ein

(Hanno Vollenweider, 27.12.2018) Es wird wohl tatsächlich immer absurder und verrückter. Mich selbst hat Facebook, das sich Ende Januar wegen all meiner rechtswidrigen Sperrungen nun endlich vor dem Landgericht Hamburg verantworten muss, den kompletten Dezember (bis zum 2. Januar) erneut gesperrt. Vielen anderen ergeht es ähnlich. Der neueste Fall ist nun aber dermaßen abstrus, dass man schon nicht mehr weiß, wo man sich hinfassen soll. Offensichtlich gibt man sich inzwischen nicht einmal mehr den Anschein der Unparteilichkeit. Hanno Vollenweider berichtet.

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Für diesen Text wurde Abdel-Samad von Facebook gesperrt

(Dokumentation, 29.11.2018) Meine eigene Sperrung hat Facebook, das sich derzeit wegen sieben anderer rechtswidriger Sperrungen meines Accounts gerade vor dem Landgericht Hamburg verteidigen muss, nach meinem Einspruch nach eineinhalb Tagen wieder aufgehoben. Doch das muntere Löschen und Sperren, das natürlich System hat und sich gegen ganz bestimmte Kritiker richtet, geht weiter. Gestern hat es nun Hamed Abdel-Samad erwischt, während er gerade mit dem Bundesinnenminister in der Islamkonferenz saß. Dies ist der Text, für den er von Facebook gesperrt wurde.

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Für diese Zeilen hat Facebook mich für 30 Tage gesperrt

(Jürgen Fritz, 26.11.2018) Nachdem Facebook mich, zumindest was Totalsperrungen anbelangt, über ein halbes Jahr lang in Ruhe ließ, erfolgte nun gestern Nachmittag die achte Sperrung, zum fünften Mal für 30 Tage. Waren die Gründe bisher fast immer die vorgebliche „Diskriminierung“ anderer Kulturen und Weltanschauungen, vor allem einer ganz bestimmten, die in Deutschland schon lange nicht mehr ohne weiteres öffentlich kritisiert werden darf, so war der Grund nun erstmals Kritik am weiblichen Geschlecht, den Grünen und Frauenquoten. Aber lesen Sie selbst.

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Wie Erika Steinbach verhöhnt wird, nur weil sie offenkundige Manipulationen moniert

(Jürgen Fritz, 18.11.2018) „Bei Facebook wurde mit dem Löschen dieses Buchangebotes das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verletzt!“, schrieb Erika Steinbach auf Twitter. Mehr nicht. Was sich dann ereignete, kann kaum vollständig dokumentiert werden, aber einen kleinen Auszug will ich Ihnen zumindest zeigen. Ich denke das seit mindestens einem Jahr, habe es aber bisher nicht öffentlich geschrieben, doch nun will ich es tun: Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis sie Lager für Dissidenten errichten werden. Und machen wir uns bitte nichts vor, das ist keine Bewegung, die von oben käme, sie kommt von unten, direkt aus dem Volk. Schauen Sie sich nur an, wie Die Grünen entstanden sind. Früher habe man mit dem Verbrennen von Büchern wenigstens gewartet, bis sie erschienen waren, schrieb kürzlich jemand. So lange warte man inzwischen nicht mehr. Aber schauen Sie bitte selbst.

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