Das Urteil gegen Prof. Ulrich Kutschera: Wann und wo endet die wissenschaftliche Freiheit?

(Rainer Thesen, 06.08.2020) Ulrich Kutschera ist ein international renommierter Evolutionsbiologe. Er ist Professor an der Uni Kassel und arbeitet seit 2007 zusätzlich als Visiting Scientist in Palo Alto, Kalifornien, USA. Kutschera bezog zu verschiedenen Themen öffentlich sehr klar Stellung, so gegen den Einfluss des Kreationismus sowie zu den Themen Gender Studies und gleichgeschlechtliche Ehe. Homosexuelle, die sich „beleidigt“ fühlten, zeigten ihn daraufhin an und der Staatsanwalt erhob tatsächlich Anklage gegen den Wissenschaftler wegen „Beleidigung“ und „Volksverhetzung“. Das Amtsgericht Kassel wies die Anklage wegen „Volksverhetzung“ zwar zurück, verurteilte den Professor aber wegen „Beleidigung“ zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro. Der Jurist Rainer Thesen beleuchtet den Fall und stellt ihn in den Kontext des Zeitgeistes.

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Sind die Gedanken wirklich noch frei?

(Thomas Schmid, 20.07.2020) Der Fanatismus der einzig zugelassenen Meinung macht die Korridore des Sagbaren immer schmaler. Wirklicher Dissens ist kaum noch gefragt. Dafür sehen wir zunehmend mangelnde Neugier, den Verzicht auf ein Denken ohne Geländer, Diskursverweigerung als Absage an die Aufklärung und eine Moralisierung der Diskurse. Man müsste diesem Unfug laut und in großer Zahl entgegentreten. Und im Namen der Freiheit schwungvoll nicht nur trial, sondern auch error verteidigen. Die Tugendwächter sind Spukgestalten. Nackte Kaiser. Eingeschüchtert können aber nur die werden, die sich einschüchtern lassen. Thomas Schmid mit einem Appell zu mehr Mut zum offenen Diskurs.

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Kann und soll Journalismus objektiv sein?

(Thomas Schmid, 13.06.2020) Der Kampf zwischen Trump und den liberalen Medien ist ein asymmetrischer, denn der US-Präsident hat die Dunkelräume der sozialen Medien und deren Höhlenbewohner auf seiner Seite. Zu diesen dringen die klassischen Medien nicht (mehr) durch. Wobei auf beiden Seiten gilt: vorgefasste Werturteile dominieren alles. In dieser notorisch vergifteten Atmosphäre zählt das Grelle und Laute oft mehr als das Gründliche. Der SPIEGEL titelt bereits, die Zeit der Neutralität sei vorbei. Thomas Schmid zeigt aber auf: Ohne einen Rest der Hoffnung, dass Vernunft und Wahrheit obsiegen können, geraten Journalismus wie das geistige Leben insgesamt auf die schräge Bahn.

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Halt du sie dumm, wir halten sie arm – Glockengeläut gegen freie Meinungsäußerung

(David Berger, 16.11.2019) Irgendwann vor etwa zwei Jahren fing es ganz unscheinbar an: Lichter an Kirchen wurden ausgeknipst und dazu die Totenglocken in voller Lautstärke geläutet, sobald in der Nähe einer Kirche eine Demonstration oder eine Kundgebung stattfinden sollte, die Kritik am System Merkel übte. Was klein anfing, gehört nun zum guten Ton der Kirche, fast schon wie das Amen in dieser. Arbeiten hier weltliche und kirchliche Macht wieder einmal Hand in Hand nach dem Motto: Halt du sie dumm, ich halt sie arm, fragt David Berger, selbst einmal ein vatikanischer  Offizier.

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Es gibt ein Recht auf wenig intelligente Äußerungen, auch für Sawsan Chebli!

(David Berger, 06.05.2019) Wie verschiedene Medien im Anschluss an die dpa berichten, wurde der Account der Berliner SPD-Politikerin und Staatsekretärin Sawsan Chebli, bekannt durch seine erfreulich intelligenten Analysen des Tagesgeschehens, gestern von Twitter gesperrt. Das mag für viele irgendwie wohltuend sein, der Grund aber ist nicht nachvollziehbar. Würde man alle SPD-Politiker sperren, die einfach nur dummes Zeug von sich geben, wäre die Partei ja bald sprachlos. Das kann nicht der Maßstab sein und deswegen protestieren wir dagegen, nicht weil wir die Äußerungen der genannten Dame für unentbehrlich halten, sondern aus prinzipiellen Erwägungen. Und Prinzipien müssen für alle gelten, sogar für Sawsan Chebli, selbst wenn sie solchen Erwägungen nicht folgen kann und anderen gegenüber nie anwenden würde.

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Deutschlands Weg in die Einheitsmeinungsdiktatur

(ScienceFiles, 16.02.2019) Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird immer mehr eingeschränkt. Dabei geht es letztlich ausschließlich um eines: hochgradig korrupte Parteien versuchen mit allen Mitteln, Konkurrenten im Kampf um Ressourcen auszuschließen. Michael Klein von ScienceFiles mit einem Aufruf und einem konkreten Vorschlag, wie wir uns gemeinsam dagegen wehren können, um staatlichen Zensoren, politisch korrekten Totengräbern und ihren Wasserträgern das Handwerk zu legen.

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Henryk M. Broder: Das Wesen der Demokratie ist nicht Konsens, sondern Dissens

(Dokumentation, 31.01.2019) Das Thema des Abends „Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, und was die political correctness dazu beiträgt“ sei viel zu ernst, um es nicht auch mit der schärfsten Waffe anzugehen, über die man verfügen könne: dem Humor, der Ironie. Mit diesen Worten leitete der Bundestagsabgeordnete Martin E. Renner die Rede von Henryk M. Broder ein, der vor der AfD-Fraktion des Deutschen Bundestages einen launigen, sehr amüsanten, aber auch interessanten Vortrag hielt. Die tatsächlich gehaltene, vollständige Rede (nicht nur das Manuskript!) können Sie hier ansehen, anhören und nachlesen.

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Stefan Kretzschmar: Wir haben keine Meinungsfreiheit mehr

(Jürgen Fritz, 10.01.2019) Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist das grundlegendste Freiheitsrecht überhaupt und zugleich ein essenzielles Menschenrecht. Denn wo es nicht möglich ist, das, was man denkt, frei zu äußern, da ist es bald schon gar nicht mehr möglich, auch nur frei zu denken, weil sich Gedanken und Ansichten im Austausch mit anderen entwickeln. Wie steht es aber am Ende der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung? Können wir in unserem Land überhaupt noch frei sprechen oder sind die gesellschaftlichen Repressalien längst so drastisch, dass dies außerhalb des Mainstreams gar nicht mehr zugelassen wird.

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Google geleaked & entlarvt: So wird die Informationsfreiheit im Internet unterlaufen

(Collin McMahon, 10.10.2018) Geahnt haben viele von uns es schon lange: Die Zeit der freien Rede, der Grund- und Bürgerrechte und der freiheitlichen Demokratie sind vorbei. Nicht nur was TV, Rundfunk und Printmedien anbelangt, nein, auch das Internet, welches als letzte freie Bastion der Bürger angesehen wurde, wird immer stärker gelenkt und manipuliert, sogar Gespräche überwacht. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet in seiner Rechtsprechung eine freie Presse als „schlechthin konstituierend“ für die Demokratie und die Gewährleistung der Informationsfreiheit ist Grundlage einer Informationsbeschaffung durch investigativen Journalismus. All das dürfte unwiderruflich vorbei sein und dies auch in der letzten freien Bastion. Denn auch hier wird längst knallharte Zensur geübt. Collin McMahon mit neuen, erschreckenden und entlarvenden Fakten.

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Es gibt nur ein Menschenrecht: das Recht auf Eigentum

(Jürgen Fritz, 25.08.2018) Im Grunde gibt es nur ein einziges Menschenrecht respektive alle anderen lassen sich auf dieses eine zurückführen: das Recht auf Eigentum. Dieses gilt es mit allen Mitteln zu schützen, so zum Beispiel wenn der Eine dem Anderen sein Leben einfach so nehmen will, seine körperliche Unversehrtheit bzw. seine sexuelle Selbstbestimmung. Oder wenn der Eine dem Anderen seinen Willen brechen will, der ihm eigen ist, der ihm gehört und sonst niemand.

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Sechste rechtswidrige Facebook-Sperrung für Jürgen Fritz

(Jürgen Fritz) Das Recht auf freie Meinungsäußerung stellt ein Grund- und Menschenrecht dar. Doch das scheint Facebook wenig zu kümmern. Nun sperrte es Jürgen Fritz bereits zum sechsten Mal – wiederum rechtswidrig. Der Grund: das Einstellen eines Artikels von Michael Klonovsky, in dem dieser auf die Aussage von Alexander Gauland eingeht, dass „die Türken nicht zu uns gehören“.

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Man stelle sich vor, Akif Pirinçci wäre in der Türkei wegen Hetze gegen den Islam und das Türkentum eingesperrt worden

(Michael Klonovsky) Der Journalist Deniz Yücel ist ein exponierter Vertreter der vom hiesigen Establishment gehätschelten Version des „Hate Speech“. Er wurde inhaftiert, weil er kritisch über Erdoğans Umwandlung des Landes in ein Sultanat berichtete. Der Mann mag unappetitlich sein, feige ist er offenbar nicht. Was uns zu jener frommen Schar zivilgesellschaftlich engagierter Landeskinder führt, die sich vehement für die Freilassung Yücels einsetzten. Man stelle sich vor, Akif Pirinçci wäre in der Türkei wegen Hetze gegen den Islam und das Türkentum eingesperrt worden – ob all diese Guten und Gerechten dann auch eifrig seine Freiheit gefordert hätten?

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Das neue Gesicht der „braunen Brut“ oder: Darf ein jüdischer AfD-ler Mitglied bei Eintracht Frankfurt werden?

(Friedemann Wehr, 03.02.2018) Nur an erlebten Beispielen lässt sich klar machen, was in Deutschland zur Zeit abläuft. Wir haben keinerlei Debattenkultur. „Der andere wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.“ (Norbert Bolz). Wir sind die Guten, die anderen sind böse. Und ganz wichtig: der Hass geht immer von den anderen aus! Nun haben „die Guten“ seit einigen Tagen einen neuen Helden: Peter Fischer, den Präsidenten von Eintracht Frankfurt, der lauthals verkündete, dass kein AfD-Mitglied und auch kein AfD-Wähler Mitglied der Eintracht sein könne. Ist Fischer der große Widerstandskämpfer, der durch die Ungnade der späten Geburt eben nur 85 Jahre zu spät kommt, oder ist er der erste Vertreter einer neuen Brut, die mal wieder die deutsche Sportwelt von unliebsamen Elementen säubern will?

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