Von Jürgen Fritz, Mi. 05. Feb 2025, Titelbild: phoenix-Screenshot vom 01.06.2024

Der Kampf Merz gegen Merkel tritt in seine entscheidende Phase. Die ehemalige enge Merkel-Vertraute und Merz-Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt sich in der Migrationsdebatte hinter Merz und gegen ihre einstige Förderin Merkel, die der eigenen Partei auf üble Weise in den Rücken fiel. Kritik an Merkel kommt auch von anderer Stelle.

AKK war die Wunschnachfolgerin von Merkel, welche diese stark förderte

Die meisten werden sich noch erinnern können, wie die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die die Partei 18,7 Jahre lang angeführt hatte (von April 2000 bis Dezember 2018), sich 2018 für ihre Kronprinzessin Annegret Kramp-Karrenbauer stark gemacht und diese gefördert hat. Im Februar 2018 gab AKK überraschend ihr Amt als Ministerpräsidentin des Saarlandes auf, um CDU-Generalsekretärin unter der Noch-Parteivorsitzenden Merkel zu werden. Vermutlich war da bereits abgesprochen, dass Merkel sie als ihre Nachfolgerin aufbauen wolle. Die folgenden Monate nutzte AKK, um als Generalsekretärin durch ganz Deutschland zu reisen und vielfältige Kontakte in die CDU-Ortsverbände zu knüpfen.

Ende Oktober 2018 kündigte Merkel dann an, nicht mehr bei der Wahl zur Parteivorsitzenden anzutreten, woraufhin Kramp-Karrenbauer umgehend ihre Absicht erklärte, für Merkels Nachfolge an der Spitze der Partei zu kandidieren. Beim Bundesparteitag am 7. Dezember 2018 in Hamburg kam es dann zur Kampfkandidatur zwischen AKK, Merz und Jens Spahn. Letzterer war chancenlos und schied mit 15,7 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang aus. Damit kam es zur Stichwahl zwischen AKK und Merz und diese gewann Merkels Wunschnachfolgerin ganz knapp mit 51,75 zu 48,25 Prozent.

Doch nur gut ein Jahr später war AKK als CDU-Vorsitzende gescheitert. Im Februar 2020 kündigte Kramp-Karrenbauer im Zusammenhang mit der Regierungskrise in Thüringen 2020 und der sich darin offenbarenden inneren Zerrissenheit der Union ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur 2021 und ihren Rücktritt als CDU-Bundesvorsitzende an. Die Wahl eines neuen CDU-Parteivorsitzenden verzögerte sich wegen der im März 2020 einsetzenden COVID-Pandemie bis Januar 2021, als dann Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt wurde (erneut in einer Stichwahl gegen Friedrich Merz, bei der sich Laschet mit 52,8 zu 47,2 Prozent durchsetzte).

Bei der Bundestagswahl im September 2021 holte Armin Laschet mit 24,1 Prozent das schlechteste Wahlergebnis, das die Union jemals bei einer Bundestagswahl erzielt hatte, und gab daraufhin sofort den Weg frei für eine neue Parteiführung. Im Dezember 2021 wählte die Delegierten Friedrich Merz gleich im ersten Wahlgang mit 62,1 Prozent der Stimmen zum neuen CDU-Vorsitzenden, viel mehr Stimmen als seine beiden Konkurrenten zusammen, so dass gar keine Stichwahl mehr nötig war. Im Januar 2022 wurde Merz dann offiziell neuer CDU-Vorsitzender und damit Nachfolger von Laschet, AKK und Merkel.

Merz schlägt in der Migrationspolitik einen konträren Kurs zu Merkel ein, was in linken Kreisen heftige Kritik auslöst

Anders als AKK und Laschet schlug Merz klar erkennbar einen anderen Kurs als Merkel ein. Endlich kamen nun grundlegende Reformen in Gang, die in den beiden Entwürfen gipfelten, die die Union letzte Woche in den Deutschen Bundestag einbrachte. Am Mittwoch stimmte das Parlament mit knapper Mehrheit von 348 zu 344 für den CDU/CSU-Entschließungsantrag in der Migrationspolitik, den sogenannten Fünf-Punkte-Plan von Merz:

Da diese knappe Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD zustande kam, löste dies heftige Proteste in ganz Deutschland aus. Insbesondere meldete sich am Donnerstag, den 30.01.2025 die Altkanzlerin Angela Merkel zu Wort und fiel ihrer eigenen Partei übel in den Rücken.

Sie halte es für „falsch“, dass Friedrich Merz sich nicht mehr an seinen Vorschlag vom 13. November 2024 halte, wonach keine Mehrheiten nur mit der AfD zustande kommen sollten. Es sei falsch, sich daran nicht mehr gebunden zu fühlen „und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“

AKK stellt sich hinter Merz und gegen Merkel

Ähnlich äußerte sich am Donnerstag auch die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp. Und daraufhin trat Annegret Kramp-Karrenbauer bereits am Freitagabend „mit sofortiger Wirkung“ von allen Funktionen und Ämtern im Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) zurück, wie am Montag dann bekannt wurde. Sie sei damit nicht an die Öffentlichkeit gegangen und wolle sich darüber hinaus auch nicht dazu äußern, erklärte AKK auf Nachfrage.

Kramp-Karrenbauer war im ZdK Leiterin von Sachbereich 6 „Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung“. Ihren Rücktritt begründet AKK mit der Haltung des ZdK zur Migrationsdebatte. Sie sehe „für eine weitere Mitarbeit keine Grundlage mehr“, heißt es. Deshalb beende sie ihre Mitgliedschaft „mit sofortiger Wirkung“. Diese Entscheidung ist daher besonders bedeutsam, weil AKK sich mit diesem Schritt nicht nur entschieden hinter ihren Nachfolger Friedrich Merz, sondern auch gegen ihre einstige Förderin Angela Merkel stellt.

Scharfe Kritik an Merkel kommt auch von ihrem ehem. Kollegen Christoph Bergner, Ministerpräsident a.D.

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine weitere Begebenheit. Diesen Montag veröffentlichte der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Christoph Bergner, CDU, einen Leserbrief in der FAZ. Darin schreibt Bergner:

»Trotz meiner eigentlich positiven Voreingenommenheit für Angela Merkel habe ich für ihre gegenwärtige Kritik an Friedrich Merz und der CDU/CSU Fraktion keinerlei Verständnis. Mag sein, dass sie die Position der CDU/CSU-Fraktion zur Migrationspolitik nicht teilt. Aber dass sie ungefragt über eine Büroerklärung ihre Kritik an Mehrheitsentscheidungen der eigenen Partei und Fraktion mit moralischem Anspruch und beachtlicher Schärfe öffentlich geltend macht, enttäuscht und befremdet mich in allerhöchstem Maße. Ich frage mich nach den Motiven meiner früheren Parteivorsitzenden. Ist sie sich nicht bewusst, dass ihre Büroerklärung nicht nur Wasser auf die Mühlen von Rot-Grün, sondern auch eine Steilvorlage für die AfD ist?! Welches Parlamentsverständnis, welche Vorstellungen parlamentarischer Mehrheitsbildung liegen ihrer Intervention zugrunde?«

Und weiter schreibt der ehemalige Ministerpräsident:

»Für die entscheidende Frage, unter welchen Voraussetzungen frei gewählte Mandatsträger von der Mehrheitsbildung eines demokratisch konstituierten Gremiums ausgeschlossen werden sollen, scheint Angela Merkel nur wenig Problembewusstsein zu besitzen. Vielleicht liegt der Schlüssel zum Verständnis dieser vorliegenden Erklärung auch darin, dass Angela Merkel in ihrer beeindruckenden politischen Laufbahn weder Mitglied einer Kommunalvertretung noch eines Landtages war. Sonst wüsste sie vermutlich besser, an welchen Grenzen sich Länder und Kommunen gegenwärtig bei der Bewältigung der migrationspolitischen Herausforderungen bewegen.«

Der Kampf Merz gegen Merkel tritt in seine entscheidende Phase

Was wir derzeit sehen, ist ein Machtkampf, ja, vielleicht der entscheidende Machtkampf für die Zukunft Deutschlands, womöglich ganz Europas. Denn Friedrich Merz wird weiter versuchen, die CDU von Grund auf zu reformieren. Seine Vorstöße der letzten Woche mit dem Entschließungsantrag zu seinem Fünf-Punkte-Plan und dem Zustrombegrenzungsgesetz sind vor allen Dingen vor diesem Hintergrund zu sehen. Merz geht es hierbei primär darum, die CDU möglichst geschlossen hinter sich zu bringen und die Brücken zurück zu verbauen, indem er den Preis dafür so hoch wie nur möglich treibt, so dass die Union nach der Wahl hinter diese nun gefundene Position nicht mehr zurück kann.

Das heißt, das ist vor allen Dingen auch ein Manöver gegen die Merkelianer in der eigenen Partei. Merz geht es nicht primär darum, ein möglichst gutes Wahlergebnis zu erzielen, sondern ihn geht es noch viel mehr als das darum, zunächst die CDU und dann Deutschland auf einen völlig neuen Kurs in der Migrationspolitik einzuschwören. Und die entscheidende Schlacht hierbei ist die innerparteiliche Schlacht zwischen Merz und Merkel bzw. ihren Anhängern, die ja immer noch in der Partei sind, wenngleich diese immer weniger werden.

Daher war dieses Statement von AKK (und auch das von Christoph Bergner) und vielen anderen so wichtig, weil dies zeigt: Merkels Erbe könnte jetzt endgültig abgewickelt werden, was die alte Dame natürlich weiß. Deshalb hat sie sich am Donnerstag sofort zu Wort gemeldet. Merkel ist natürlich bewusst, um was es geht und sie weiß genau, wie Merz operiert, kann diesen 180 Grad-Wende aber unter Umständen nicht mehr verhindern. Dann hätte Merz nach so vielen Jahren diejenige, die aus der CDU eine rot-grüne Partei machte und damit der Demokratie schwersten Schaden zufügte, doch noch besiegt und würde die CDU quasi zu sich selbst zurückführen und damit auch der Demokratie einen unschätzbaren Dienst leisten, weil es nun endlich wieder seriöse Parteien gäbe, die eine echte inhaltliche Alternative darstellen, so dass die Wähler inhaltlich eine wirkliche Wahlmöglichkeit haben, was ja die Grundvoraussetzung jeder Demokratie darstellt.

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