Von Jürgen Fritz, Di. 04.03.2025, Titelbild: tagesschau-Screenshot

Die Trockenlegung des NGO-Sumpfes ist die transzendentale Bedingung der Möglichkeit der Demokratie. Und Ähnliches gilt für die Massenmedien, vor allem den ÖRR, der grundlegend reformiert und herunter gestutzt oder völlig eingestampft werden muss, falls nicht mehr reformierbar. Denn…

Begründung

… denn freiheitliche, menschenrechtsbasierte Demokratie basiert darauf, dass Menschen nicht permanent von einer politischen Richtung her manipuliert und indoktriniert werden. Freiheitliche, menschenrechtsachtende Demokratie basiert darauf, dass der Souverän, dass jeder Einzelne als eigenständiges, mündiges Subjekt geachtet wird, das Menschenwürde besitzt (Art. 1, Abs. 1 Grundgesetz), also die Fähigkeit zur Selbst- und gesellschaftlichen Mitbestimmung. Sie basiert darauf, dass die Bürger nicht permanent als zu manipulierendes Objekt behandelt werden, das man mehr oder weniger subtil so steuert und lenkt, wie man es haben möchte. Das setzt zumindest die Möglichkeit von verschiedenen Informationen, verschiedenen Standpunkten, verschiedenen Denkrichtungen, verschiedenen Argumentationen voraus. Und vor allem: Das setzt faire Spielregeln für alle gleichermaßen voraus.

Zu diesen fairen Spielregeln zählt insbesondere, dass nicht diejenigen, die gerade herrschen, ihre Herrschaft dergestalt missbrauchen, dass sie den eigenen Bürgern mithilfe der Staatsgewalt (Regierung, Verwaltung, Finanzämter, Steuereintreiber, Polizei, Gefängnis…) einen Teil ihres Geldes mit Gewalt wegnehmen (Eingriff in das Menschenrecht auf Eigentum nach Art. 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der nur dann legitim ist, wenn er wohlbegründet ist!) und einen Teil dieses gewaltsam eingetriebenen Geldes Organisationen geben, sogenannten Nichtregierungsorganisationen NGOs, die die Opposition und andere Sichtweisen in der Zivilgesellschaft bekämpfen, damit die gerade Herrschenden stützen und von den Herrschenden Geld für diese Stützung bekommen, Geld, das diejenigen, die gerade die Herrschaft innehaben, zuvor den Bürgern, dem Souverän, gewaltsam weggenommen haben.

Das ist ein grober Verstoß gegen jede Fairness, ein Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln, der so heftig ist, dass er im Grunde eine Negation der freiheitlichen, menschenrechtsbasierten Demokratie darstellt. Das dürfen freiheitliche, menschenrechtsachtende Demokraten nicht dulden! Denn ohne faire Spielregeln, die für alle gleichermaßen gelten, keine freiheitliche, menschenrechtsbasierte Demokratie.

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