Spahns Organspende-Entwurf: Wer nicht widerspricht, wird zum menschlichen Warenlager

(Daniel Matissek, 14.01.2020) Am Donnerstag bringt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seinen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende in den Deutschen Bundestag ein. Dort wird darüber abgestimmt, ob in Zukunft nach seinem Hirntod jeder automatisch zum Organspender wird, der zu Lebzeiten nicht ausdrücklich Widerspruch dagegen eingelegt hat. Ein verfassungswidriger und freiheitsfeindlicher Ansatz, der mit einem humanitären Totschlagargument begründet wird und gegen die Selbstbestimmung (Würde) des Menschen verstößt, meinen Daniel Matissek und JFB.

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Brandanschlag auf Auto des Journalisten Gunnar Schupelius, verübt vermutlich von Linksextremisten

(David Berger & Jürgen Fritz, 02.01.2020) Vorgestern erst schrieb ich: „Die Methoden der Neuen Linken werden immer ekliger: Sind sie bald genauso schlimm wie Rechtsradikale?“ Und schon folgt die nächste Bestätigung meiner Beobachtung. In Berlin-Wilmersdorf haben Unbekannte das Auto des konservativen BZ-Journalisten Gunnar Schupelius angezündet, das vollkommen ausbrannte. Im Internet tauchte ein linksextremistisches Bekennerschreiben auf. Dabei war dies nicht der erste Anschlag auf Schupelius. Offenbar versucht man, ihn zur Aufgabe seiner journalistischen Arbeit zu nötigen. Der Staatsschutz ermittelt bereits. David Berger berichtet im folgenden.

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Meldepflicht beschlossen: SPD und Union zwingen Facebook & Co., „Hasskommentare“ direkt dem BKA zu melden

(Rainer Thesen, 16.12.2019) Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzentwurf vorgestellt, der soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. verpflichtet, sogenannte „Hasskommentare“ direkt den Staatsanwaltschaften zu melden. Tun sie das nicht, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Bei denen, die „Hassbotschaften“ im Internet verbreiten, soll künftig die Polizei vor der Tür stehen. 77 Prozent aller beim BKA registrierten politischen Straftaten seien „rechtsextremistisch motiviert“, so die Sozi-Justizministerin. Es gebe eine Spirale, bei der aus Hass in Worten Taten würden. Genau diese Spirale möchten SPD und Union angeblich stoppen. Dazu ein Kommentar von dem Juristen und Oberst in Reserve Rainer Thesen, der sich an dunkelste Zeiten erinnert fühlt.

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BKA-Meldepflicht: So sollen kritische Bürger noch mehr eingeschüchtert werden

(Daniel Matissek, 12.12.2019) Immer engmaschiger und schleichend totalitärer wird der Zugriff der Regierung auf Inhalte im Internet: Die Social-Media-Betreiber werden zu Hilfssheriffs bei der umfassenden Netzüberwachung gemacht und betätigen sich bereits als subsidiäre Zensurbehörden – durch Ermahnungen, Löschungen und Sperren. Eine geplante Ergänzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll die Plattformen nun verpflichten, alle sogenannten „Hass-Postings“ – oder was sie darunter verstehen – dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Daniel Matissek beleuchtet, was da als nächstes auf uns zuzukommen droht.

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Merkel erleidet schon wieder einen öffentlichen Zitteranfall

(Jürgen Fritz, 27.06.2019) Nur neun Tage nach ihrer letzten öffentlichen Zitterattacke, JFB berichtete ausführlich darüber und zeigte die Szene in ihrer ganzen Dramatik, erlitt die Kanzlerin heute morgen erneut einen Zitteranfall. Bei der Entlassung der bisherigen Bundesjustizministerin Katarina Barley und Überreichung der Ernennungsurkunde an ihre Nachfolgerin Christine Lambrecht fing die Kanzlerin im Schloss Bellevue, als sie neben dem Bundespräsidenten stand und dieser gerade sprach, erneut an, am ganzen Körper zu zittern, wenngleich nicht so heftig wie letzte Woche. Als man ihr ein Glas Wasser reichen wollte, kam es zur nächsten seltsamen Szene.

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