Von Jürgen Fritz, So. 20. Mrz 2022, Titelbild: DW-Screeshot

Die SPD-geführte Ampel-Koalition versagt in dieser historischen Wendezeit nahezu auf ganzer Linie, macht auf jeden Fall aber alles andere als einen souveränen, kompetenten, vorausschauend agierenden Eindruck. Die Bundeswehr sei bereits blank, könne überhaupt nichts mehr in die Ukraine liefern, sagt die Verteidigungsministerin Lambrecht, die ausschließlich aus zwei Gründen in dieses Amt kam …

Scholz (SPD) und Lambrecht (SPD): zwei Problemfälle

… erstens weil Christine Lambrecht in der SPD ist und zweitens weil sie eine Frau ist (Frauenquote). Die SPD hatte nach Verteilungsschlüssel der drei Regierungsparteien noch einen Posten zugute und es musste, so der explizite Wille von Scholz, wegen der Quote unbedingt irgendeine Frau sein. Lambrecht, zuvor Justizministerin, war halt noch übrig, weil die FDP jetzt das Justizministerium haben wollte. Lambrecht hatte noch nichts abbekommen und das Verteidigungsministerium wollte wohl auch keiner so richtig haben, dann kriegte sie das halt. Dabei hat Christine Lambrecht ihr ganzes Leben noch nie irgendetwas mit der Bundeswehr, Militärstrategie etc. zu tun, auch nicht mit Logistik.

Scholz, SPD, hat es nach der wirklich bewegenden Rede von Selenskyj im Deutschen Bundestag, in der dieser Scholz mehrfach direkt angesprochen hat, nicht mal fertig gebracht, aufzustehen und ein paar Sätze zu sagen, irgendetwas zuzusagen, um wenigstens ein ganz kleines Zeichen zu senden, dass man die Ukraine nicht alleine lasse und außer Klatschen und schönen Worten auch irgendetwas konkret tut.

Dabei kam inzwischen raus, dass selbst von den 2.700 Strela-2-Luftabwehrraketen, die Scholz und Lambrecht Anfang März der Ukraine versprochen und zugesagt hatten, womit man sich öffentlich brüstete, wie viel Deutschland doch tun würde, nur ein kleiner Bruchteil ankam. Tatsächlich geliefert wurden keine 2.700, sondern nur 500 – nicht mal ein Fünftel des Zugesagten und öffentlich Verkündeten. Der Rest sei nicht mehr brauchbar und sonst habe man bei der Bundeswehr absolut gar nichts mehr, was man noch liefern könnte. Man würde ja schrecklich gerne, sei aber völlig blank.

Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt und kommt nicht mal auf die Idee, deutsche Firmen direkt in die Ukraine liefern zu lassen, wenn die Bundeswehr schon blank ist

Nun ist Deutschland der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Es wäre also ohne weiteres möglich, deutsche Rüstungsfirmen, die in machen Bereichen wohl mit die besten Waffen der Welt herstellen können, zu beauftragen, Waffen nicht erst über die Bundeswehr, sondern direkt an die Ukraine zu liefern. Das würde zwar Geld kosten, hätte aber sogar noch einen positiven Aspekt für die deutsche Wirtschaft.

Offenbar sagen auch mehrere Firmen, dass sie das sofort tun könnten. Die Waffen müssen also nicht erst Monate oder Jahre lang produziert werden, sondern es wären schon welche vorhanden, die schon jetzt geliefert werden könnten, so dass die Ukrainer, die jeden Tag ums nackte Überleben kämpfen, auch wirklich etwas davon hätten. Und was macht die Ampel-Regierung? Gar nichts! Der zuständige Ausschuss tage erst wieder am nächsten Mittwoch, dann könne man darüber nachdenken.

Und das an Tag 25 des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und all den Kriegsverbrechen, die dort Tag für Tag begangen werden. Am Mittwoch sind dann vier Wochen um. Dort sterben jeden Tag Menschen, werden erschossen, mit Bomben und Raketen beschossen und in eingekesselten Städten wie Mariupol systematisch ausgehungert. Die Menschen dort tranken schon vor etlichen Tagen Wasser aus Heizungsrohren und aus Pfützen, weil die Russen keine Lebensmittel in die Stadt rein- und nur ganz wenige Zivilisten aus der Stadt raus lassen. Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj bittet seit Wochen darum, mehr Waffen zu liefern, damit man sich wehren und den Russen statt einem Unterwerfungs- einen Verständigungsfrieden abtrotzen und den Menschen in den eingekesselten Städten helfen kann.

Ein grüner EU-Parlamentarier nimmt die SPD-Verteidigungsministerin schon öffentlich in die Mangel

Der grüne EU-Parlamentarier und ehemalige Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer schreibt heute sogar, dass er Informationen aus glaubwürdiger Quelle habe, im Bundesministerium für Verteidigung liege seit mindestens fünf Tagen oder gar mehr als einer Woche eine ukrainische Liste vor mit Waffen, welche die deutsche Industrie sofort liefern könnte. Bütikofer (Die Grünen) bittet das von Christine Lambrecht (SPD) geleitete Ministerium, dazu Stellung zu beziehen. Das heißt, Bütikofer nimmt Lambrecht in die Mangel und fragt, was hier eigentlich los ist. An diesem Vorfall wird einiges deutlich.

Die Scholz-Regierung kann keine Waffen mehr liefern, weil Deutschland nichts mehr hat respektive überhaupt nichts mehr entbehren kann, und sie kommt Wochen lang nicht mal auf einfachste Ideen, wie eine bestimmte Geldsumme zuzuteilen für eine direkte Lieferung von Waffen deutscher Rüstungsfirmen in die Ukraine. Und selbst wenn die Ukraine ihr diese Aufgabe abnimmt und sogar schon eine Liste ausarbeitet, was in Deutschland vorhanden ist, und darum bittet, jetzt endlich tätig zu werden, passiert wieder eine Woche lange gar nichts. Es ist ein einziges Armutszeugnis.

Diese Regierung und ganz besonders die SPD-Mitglieder bewegen sich immer erst, wenn es nicht mehr anders geht, weil sonst die Blamage zu groß wäre. Man mag sich gar nicht vorstellen, was diese Regierung machen würde, wenn Deutschland mal angegriffen würde und die anderen NATO-Staaten uns nicht beschützen würden.

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