Migrationspakt (Teufelspakt) heute im Bundestag

(Michael Klonovsky, 08.11.2018) Heute wird sich der Bundestag mit dem Global Compact for Migration befassen müssen – auf Nötigung der AfD. Inzwischen hat sogar der stern bemerkt, dass die Verheimlichung dieses Paktes, von dessen Existenz vor zwei Wochen nicht einmal die Chefredakteure von ARD und ZDF etwas wussten, und der Versuch, ihn auf Schleichwegen am Parlament vorbei anzuerkennen, nur zwei Schlüsse zulassen: Entweder dieses Papier ist völlig unbedeutend, oder es ist zu brisant für die Landeskinder. Michael Klonovsky mit wichtigen Informationen zu diesem „Teufelspakt“, der Macht der freien Medien und der womöglich verfassungswidrigen Willkürpraxis des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.

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Fleischhauer: Fühle mich von Flüchtlingen nicht bedroht, Klonovsky: Ich mich von der „Erderwärmung“ auch nicht

(Michael Klonovsky, 04.11.2018) Der achtbare Jan Fleischhauer, der bei Spiegel online als eine wenige Millimeter rechts der Mitte platzierte anthropomorphe Kondensatorplatte ein intellektuelles Spannungsfeld zu allen anderen Kolumnisten dort fingieren darf, schreibt in seiner letzten und ansonsten recht löblichen Kolumne, die „Erklärung 2018“ sei „not my cup of tea“, denn er fühle sich nicht von Flüchtlingen bedroht. Dies lesend, schoss es mir wie Prophetenworte durch den Kopf: Der Mann hat ja recht! Mir geht es eigentlich genauso!

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Diskurssimulation im Petitionsausschuss

(Axel Stöcker, 10.10.2018) Wie der Petitionsausschuss die Chance zum Bürgerdialog verpasste. „AfD-Wähler zurückgewinnen“ lautete die Devise der Kanzlerin nach der Bundestagswahl. Und ihr neuer Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus legte erst kürzlich nach: Man müsse „einen neuen Anlauf nehmen“ um mit Protestwählern ins Gespräch zu kommen. Dabei müsse man ihnen zeigen: „Wir wollen euch nicht verurteilen, sondern eure Meinung ist uns wichtig“. Wenn dies mehr als Lippenbekenntnisse gewesen sein sollten, dann hat man eine große Chance zum Dialog grandios vergeigt, wie Axel Stöcker en dé­tail aufzeigt.

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Vera Lengsfeld: Zur öffentlichen Anhörung unserer Petition im Deutschen Bundestag

(Vera Lengsfeld, 09.10.2018) Gestern, am Montag, dem 8.10.2018, war es so weit: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages musste die Petition zum Stopp der illegalen Einwanderung in einer öffentlichen Anhörung behandeln. Das Interesse der Öffentlichkeit war groß. Mehr als 150 Interessenten hatten sich vor dem Paul-Löbe-Haus eingefunden. Es musste kurzfristig ein weiterer Raum zur Verfügung gestellt werden, damit alle, die nicht im Anhörungssaal dabei sein, die Sitzung auf der Leinwand verfolgen konnten. Um es vorweg zu sagen: Es war eine absolute Bankrotterklärung der Politik.

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Öffentliche Anhörung der Petition „Erklärung 2018“ im Deutschen Bundestag

(Dokumentation, 08.10.2018) Heute fand die öffentliche Anhörung zur Erklärung 2018 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder statt. Die beiden Petenten trugen in ihrem Eingangsstatement zunächst ihr Anliegen vor, dann hatten die Vertreter sämtlicher im Bundestag vertretenen Fraktionen die Gelegenheit, sowohl die Vertreter der Bundesregierung als auch die beiden Petenten zur weiteren Sachverhaltsklärung zu befragen. JFB dokumentiert sowohl den Text des Eingangsstatements von Vera Lengsfeld als auch die gesamte Anhörung in Bild und Ton.

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