Politische Beiträge und philosophische Essays
(David Berger) Kurz vor Beginn des Wochenendes war es wieder soweit: Der bekannte Blogger Jürgen Fritz wurde erneut von Facebook gesperrt. Philosophia perennis hat mit ihm über seine Maßregelung, die perfiden Sperrmethoden des (a)sozialen Netzwerks und was man dagegen unternehmen kann, gesprochen.
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(Jürgen Fritz) Was kann man tun, wenn Facebook einem Beiträge oder Kommentare löscht, die vollkommen rechtskonform sind, einen anschließend womöglich sogar noch sperrt und damit gegen den Nutzungsvertrag verstößt, den man mit der Plattform geschlossen hat, mithin einen Rechtsbruch begeht? Einer der besten Ansprechpartner, die es für diese Frage gibt, ist der Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl, der Inhaber der Kanzlei REPGOW. Imad Karim sprach mit ihm.
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(David Berger) Nicht nur die linksextremistische Antifa und ihre parteipolitischen Arme in Berlin taten alles, damit der Berliner Frauenmarsch gegen Gewalt gegen Frauen nicht stattfinden kann. Auch Facebook strengt sich mächtig an, dass die Menschen in Deutschland den Eindruck gewinnen, dieser Widerstand gegen importierte Gewalt an Frauen, Kindern und Behinderten hätte nie stattgefunden.
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(Jürgen Fritz, 29.01.2018) Seit langem – nicht nur seit Monaten, sondern seit Jahren! – wurde ein Klima geschaffen, welches Gewalt gegen AfD-Mitglieder verharmloste, klein redete, ausblendete, ignorierte oder sogar als statthaft darstellte. Vor allem gingen die entscheidenden Stellen niemals mit aller Entschiedenheit dagegen vor. Auch Facebook wird sich fragen lassen müssen, ob es Mitschuld trägt an der Eskalation dieser Gewalt.
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(Dr. Christian Stahl) Facebook habe ein virtuelles Hausrecht und könne daher aussperren wie und wen es wolle, da das Angebot ja kostenlos wäre. Als Privatunternehmen sei es nicht an die Grundrechte gebunden. „Hasssprache“ sei illegal und das größte Problem im Internet. Etliche Mythen geistern durch die Köpfe nicht weniger. Dr. Christian Stahl, Inhaber der Medienkanzlei REPGOW, der in der Causa Beatrix von Storch Strafanzeige gegen die Polizei Köln erstattete und mit dem zusammen ich Facebook wegen illegaler Sperrungen vor ein deutsches Gericht zu bringen gedenke, räumt mit solchen Fehlvorstellungen ein für alle mal auf.
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(David Berger) Die Zensur und die damit einhergehenden Sperrungen, die wir im letzten Jahr erlebt haben, waren nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was wir in dem heute beginnenden neuen Jahr erleben werden. Ab heute gilt das NetzDG, von Heiko Maas (SPD) entworfen und mithilfe von CDU/CSU durchgesetzt.
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(Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte rechtzeitig vor der Bundestagswahl mit den Stimmen der „Sozialdemokraten“ und der CDU/CSU sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch den Deutschen Bundestag gebracht. Die AfD hat nun gestern einen Gesetzentwurf zur Aufhebung dieses europa- und verfassungswidrigen Gesetzes eingebracht. Hier die Pressemitteilung der AfD.
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(Jürgen Fritz) Facebook greife bevormundend in die freiwillige Beziehung von Nutzern ein und lösche nach eigenem Gutdünken Abonnenten einfach weg, ohne dass diese etwas davon mitbekommen, so der bekannte Rechtsanwalt und Blogger Joachim Steinhöfel, der hier die Machenschaften hinter den Kulissen aufdeckt.
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(Jürgen Fritz) „Dagegen werden wir klagen“ posaunte FDP-Chef Christian Lindner noch kurz vor der Bundestagswahl, so man ihn auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Maas-Zensurgesetz) ansprach. Doch davon ist nach der Wahl nicht viel geblieben. Grund genug für den ehemaligen Bundesgeschäftsführer Fritz Goergen hart mit der FDP ins Gericht zu gehen.
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(Jürgen Fritz) Die Sozis haben genug vom Regieren, haben noch am Wahlabend Merkel den ganzen Bettel vor die Füße geschmissen. Sozi-Millionär Schulz bleibt SPD-Vorsitzender, Auf-die Fresse-Nahles wird Fraktionsvorsitzende. Aber was wird denn jetzt aus dem bisherigen Bundesjustizimister Heiko Maas, dem so sympathischen und im ganzen Land beliebten kleinen Saarländer?
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