Heiko Maas hat mit seinem seit heute greifenden Zensurgesetz erstmals zugeschlagen – erstes Opfer: Beatrix von Storch

01Jan
von Jürgen Fritz

Ein Gastbeitrag von David Berger

Die Zensur und die damit einhergehenden Sperrungen, die wir im letzten Jahr erlebt haben, waren nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was wir in dem heute beginnenden neuen Jahr erleben werden. Ab heute gilt das NetzDG, von Heiko Maas (SPD) entworfen und mithilfe von CDU/CSU durchgesetzt.

Wenn der Staat Menschenrechte aus ideologischen Gründen nach Belieben entzieht

Die Menschen, die die DDR nur aus lustigen, bagatellisierenden TV-Produktionen kennen, werden hautnah erleben, was es heißt, wenn einem der Staat ein Menschenrecht aus ideologischen Gründen entzieht.

Eines der ersten Opfer ist ausgerechnet eine Bundestagsabgeordnete. Sie ahnen schon: keine aus den Reihen der Grünen oder der SPD, die sich immer wieder durch von Facebook & Co gerne geduldete Hassreden hervortun, sondern eine aus der AfD. Ihr Verbrechen? Sie hatte schlicht auf die von der Kölner Polizei auf arabisch getwitterten Neujahrsgrüße geantwortet.

Beatrix von Storch

Vor einigen Stunden ließ die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch dann auf Facebook wissen:

„Die Polizei Köln twittert Neujahresgrüße auf Arabisch. Und jetzt sperrt Twitter mich, weil ICH mit meinem Gegen-Tweet Gewalt fördere. Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf …

Hier können Sie im Original nachlesen, was Frau von Storch geschrieben hat.

Worum es in Wahrheit geht

Der erste Zensurfall unter dem NetzDG, der zeigt: das Gesetz wollte und wird nie Gesetzesverstöße eindämmen, es ist zur Zensur, Einschüchterung und dem Mundtotmachen von Kritikern des Systems Merkel entworfen worden.

P.S. von Jürgen Fritz: … und zwar ausschließlich dazu.

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Dieser Artikel erschien heute auf Philosophia perennis und erscheint hier mit freundlicher Genehmigung des sehr geschätzten Autors und Blogbetreibers David Berger.

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Zum Autor: David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch Der heilige Schein über seine Arbeit im Vatikan als homosexueller Mann. Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Homomagazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritk. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European). Seine Bibliographie wissenschaftlicher Schriften umfasst ca. 1.000 Titel.

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Bilder: Youtube-Screenshot von Beatrix von Storch

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19 Antworten auf „Heiko Maas hat mit seinem seit heute greifenden Zensurgesetz erstmals zugeschlagen – erstes Opfer: Beatrix von Storch“

  1. Pingback: Heiko Maas hat mit seinem seit heute greifenden Zensurgesetz erstmals zugeschlagen – erstes Opfer: Beatrix von Storch – Leserbriefe

  3. Markus Vorzellner

    Ist es wirklich schon so weit, dass in Deutschland die Zensur in einer solchen Weise vorangetrieben wird? Hat man in Deutschland keine Handhabe gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen dieser nationalen Sozialisten? Gerade gegen das Treiben jenes einen Edelfaschisten, der Adolf Eichmann zum Verwechseln ähnlich sieht? Bringt doch diese Sache endlich vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, auf dass diesen als Sozialisten getarnten Faschisten endlich das Handwerk gelegt werden kann!

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    1. Alexandra Hinkel

      Herr Marcus Vorzellner,
      ich pflichte Ihrem Post voll zu .
      Wenn wir schon wieder Angst haben müssen unsere Meinung zu sagen ohne das die Stasi zu schlägt .
      Es ist mittlerweile eine Schande hier in Dschland wir gehen Diktatorischen kleingeistern entgegen.Das Merkelregime hat Angst vor dem eigenen Volk wie damals der Erich .
      Aber dem NetzDG sollte sich der Europäische Gerichtshof annehmen.
      Und noch was an alle Modaratoren und Kommentatoren ein glückliches und gesundes Neues Jahr 2018…

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      1. Markus Vorzellner

        Ihrem Posting, sehr geehrte Frau Hinkel, kann ich mich nur voll und ganz anschließen! Wer aber bringt das vor den Europäischen Gerichtshof? Das sollte möglichst rasch und zügig geschehen, um den rot-schwarzen Meinungsterroristen in Deutschland möglichst bald das Wasser abzugraben.

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    2. Jutta

      Man sollte auf Youtube und Facebook alle Hasstiraden, gegen Deutsche melden, es gibt genug davon, erstmal wird gelöscht…..dann müssen die Systemhörigen auch mal reagieren…….kann ja nicht sein das nur einseitig gesperrt wird!
      Im Übrigen wünsche ich allen ein schönes neues Jahr…..

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    3. gilbert808

      Das Problem ist ja gerade, dass es gesetzlich keine Handhabe gibt. Ihre Worte wie „Edelfaschist, der …“ sind nach richterlicher Auffassung zulässig, und genauso gilt das für die Gegenseite, die dann Leute wie Sie auch als „linke Schwanzlutscher“ bezeichnen dürfen. Gleiches Recht für alle, oder? Der EuGH schafft sich mit seinen Urteilen ohnehin gerade selbst ab, wenn man auf die Ost-EU schaut.

      Was bleibt einem System, das argumentativ nichts mehr zu bieten hat? Zensur. Und genau das wird immer weiter verstärkt.

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  4. Schütze Jens

    Eine Sperrung auf FB war der „Neujahrsgruß“, den ich am 30.12. um 18.00 Uhr erhalten habe. Drei Tage „Hahn zu“ weil ich einem sächsischen Möchtegern- Rechtsanwalt mit Landtagsmandat seine Relativiererei zum Todesfall „Mia“ vorgehalten habe.

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    1. Jutta

      Man sollte auf Youtube und Facebook alle Hasstiraden, gegen Deutsche melden, es gibt genug davon……dann müssen die Systemhörigen auch mal reagieren…….kann ja nicht sein das nur einseitig gesperrt wird!
      Im Übrigen wünsche ich allen ein schönes neues Jahr…..

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  5. Aufbruch

    Im Memoriam Meinungsfreiheit. Das ist heute ein Tag großer Trauer. Trauer um die Meinungsfeiheit im Netz, die heute zu Grabe getragen wurde. Ein schwerer Verlust. Schon jetzt sind die Folgen dieses Verlustes spürbar. Aber es gibt Hoffnung auf ein Wiedersehen. Die Freiheit ist nie ganz untergegangen. Sie ist imer wieder auferstanden. Freiheit bahnt sich früher oder später immer ihren Weg, da es immer wieder Menschen gibt, die der Freiheit zum Sieg verhelfen. Die wird es auch jetzt wieder geben. Schon einmal hat ein Diktator die Freiheit in Deutschland zerstört. Nach 12 Jahren ist sie wieder auferstanden. Hoffen wir, dass es dieses Mal nicht so lange dauert. Hoffen wir auf das Neue Jahr 2018.

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  6. Surgeon100

    Das ist nicht Maas, das ist das 3. Reich !
    Die Polizei Köln hat selbst Anzeige erstattet gegen die Wahrheit.
    Und schreibt, man könne nicht anders !
    Man sieht auch mal wieder, wie naiv die AfD ist !
    Weder kriminelle Altpolitiker noch die Polizei steht hinter der AfD.
    Im Gegenteil, Polizei und Justiz verfolgen gnadenlos werte- und wahrheitsorientierte Bürger und Menschen.
    Und wer zeigt denn heute an bei angeblichen verbalen Delikten ??
    Nicht die, die Recht haben, sondern die, die Unrecht haben um sich mittels korrupter Justiz reinzuwaschen,
    was ihnen zudem immer öfter gelingt.
    Die Wahrheit wird schon lange durch die bundesdeutsche Justiz strafbar gemacht !
    obwohl sie es nicht ist !
    Mein Leben lang schon habe ich immer wieder korrupte Polizei und Hass-Justiz wie im 3. Reich erlebt.
    Die Korrupten werden gedeckt, die Lügner werden freigesprochen.
    Selbst in Verkehrssachen, immer wieder habe ich erleben müssen, dass sich die Polizei auf die Seite der Falschen und der eigentlichen Straftäter stellt !
    Die Täter werden geschützt, die Opfer verurteilt.
    Es gilt alleine das Recht des Stärkeren !
    Aus dem Ganzen ergibt sich auch,
    dass meiner gesamten Lebenserfahrung nach die Deutschen das 3. Reich nie losgeworden sind.
    Sie hassen, zeigen sich an, machen sich fertig.
    Regieren tun alleine Hass und Neid.
    Und die Richter machen mit, wie die Staatsanwälte auch.
    Ich habe räuberischen Erpressungen erlebt, die nicht ermittelt wurden und von der Polizei bagatellisiert, obwohl eindeutig.
    Ich habe Patientenpfusch erlebt mit Todesfolge, wo mehrfach nicht ermittelt wurde.
    Sexuelle Belästigung, wo der Anzeigeerstatter trotz klarer Beweise verurteilt wurde wegen Verleumdung etc pp

    Die Mehrzahl der Deutschen sind für Antichristen und Menschenhasser voller Neid und Hass im Inneren,
    die sich nie aus dem 3. Reich herausentwickelt haben,
    das die Spitze des Bösen und der Bösartigkeit und des Teufels in dieser Welt darstellte.

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  8. Matthias Bauer

    Ich persönlich finde die Aussage von Frau Storch zwar nachvollziehbar aber unglücklich.
    Man hätte das „barbarisch, muslimisch“ weglassen können und jeder hätte trotzdem gewusst was Sache ist.
    Ich rate jedem noch mal den Blogeintrag von Jürgen Fritz “ Die Krieger des Lichts“ zu verinnerlichen.

    Es geht darum Menschen davon zu überzeugen, dass wir nicht die „Bösen“ sind. Mit so einer Aussage liefern wir dem politischen Gegner das Argument ein von Vorurteilen behafteter Haufen zu sein. Eine Anklage wird in der öffentlichen Meinung einen ziemlichen Schaden anrichten, Wenn wir etwas ändern wolllen, sollten wir sachliche Argumente bringen um damit in der Öffentlichkeit zu überzeugen. Nur mit Mehrheiten können wir Änderungen durchsetzen.

    Jürgen Fritz:
    „Seine Soldaten in aussichtslose Gefechte schicken und sie zu verheizen (z.B. bei Facebook, Twitter und Co. ständig gesperrt zu sein), schadet der Sache nur, weil sie dann nicht mehr zur Verfügung stehen, wenn es darauf ankommt“

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    1. geggy01

      Gebe Ihnen vollkommen recht Herr Bauer. Die Aussage von Frau Storch ist zwar nicht verkehrt und medienwirksam aber wird so nicht zum Ziel führen. Auf solche Ausdrücke warten die Medien doch nur. Getreu dem Motto „Genau so habe ich mir die AfD vorgestellt. Viel Krawall und schnell beleidigt sein“. Will ich Leute überzeugen brauche ich die besseren Argumente die ich auch richtig vortragen kann. All dies kann die AfD da braucht man keine Kraftausdrücke dazu. Klartext der durchaus unbequem sein kann ist in meiner Meinung jetzt mehr angebracht. Im Bundestag agiert die AfD wirklich sehr gut.

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    2. Jutta

      von daher sollten wir im Namen und mit dem Herzen agieren……alles Andere macht keinen Sinn……das passt dazu!

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  9. Doc Holiday

    Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland:

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt…!

    Die Meinungsfreiheit schützt das Recht, eine Meinung frei und ungehindert zu äußern. Das Bundesverfassungsgericht definiert den Begriff Meinung als Aussage, der ein Element der Stellungnahme, und des Dafürhaltens im Rahmen geistiger Auseinandersetzung innewohnt. Eine Meinung zeichnet sich also dadurch aus, dass es sich um ein subjektives Werturteil handelt. In den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen alle Meinungen, grundsätzlich unabhängig von ihrer Form und ihrem Inhalt. Auch geschützt werden daher beispielsweise Meinungen, die der verfassungsmäßigen Ordnung zuwiderlaufen…!

    Art. 5 GG schützt den Bürger vor Eingriffen in seine Freiheit, an der öffentlichen Meinungsbildung mitzuwirken. Hierzu gewährleistet die Norm eine Freiheitssphäre, in die Hoheitsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen eingreifen dürfen. Diese Sphäre wird als Schutzbereich bezeichnet. Sofern der Hoheitsträger in diesen eingreift und dies verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist, ist Art. 5 GG verletzt…!

    Ursprünglich handelte es sich bei Art. 5 GG wie bei allen Freiheitsrechten vorrangig um ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat…!

    Nachdem die Freiheit der Kommunikation in der Zeit des Feudalismus und des Absolutismus unterdrückt wurde, wuchs das Bedürfnis nach ungehinderter Kommunikation durch den Einfluss der Aufklärung…!

    Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes wurde Art. 5 GG nicht verändert. Wesentlich geprägt wurden dessen Garantien durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Art. 5 GG als eine Grundlage des demokratischen Gemeinwesens betrachtet und daher äußerst weit auslegt.

    Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Artikel_5_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland

    Admin: Man fragt sich nun, wie diese Ausführungen mit dem „Netzwerkzersetzungsgesetz“ des Maasmännchens, welches damals mit nur 8% !!! Beteiligung der anwesenden Politkomparsen durchgepeitscht wurde, in Einklang zu bringen ist…? Meiner Meinung nach ÜBERHAUPT NICHT…das Grundgesetz wird also wieder mal mit Füßen getreten!!! Nicht „passende“ Meinungen werden gemeldet und wegzensiert, betreffende Accounts werden durch die neuen Blogwarte der bezahlten Antifa-Kahane-Sonnenstaatsland-GeDaPo einfach so gelöscht: Meinungsfreiheit 2018 auf Facebook und YouTaub…Stasi 3.0!

    Hier Infos über Deutschlands neue GeDaPo-Blogwarte: http://germanyandrussian.blogspot.de

    Guckt mal, der Heiko spart auch gerne Geld: http://www.anonymousnews.ru/2016/05/22/legal-illegal-scheissegal-die-kriminelle-vergangenheit-von-bundesjustizminister-heiko-maas/

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  10. Walter Gerhartz

    Artikel 5 Grundgesetz
    –
    “(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet…….. Eine Zensur findet nicht statt.

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