Mariam Lau: Gegen ungeregelte Migration zu sein, ist ein völlig akzeptabler Standpunkt

Dokumentation plus Kommentar, Do. 26.07.2018

Am 5. July veröffentlichte Mariam Lau in der ZEIT, wo sie als politische Korrespondentin tätig ist, einen Artikel unter dem Titel „Sollen wir sie sterben lassen?“. Am 20. July schrieb daraufhin Pauline Schmidt, eine Mitbegründerin von Jugend Rettet, einen offenen Brief an die ZEIT und an Mariam Lau Muss man das aushalten?“.  Hierauf hat nun Mariam Lau am 23. July auf Facebook wie folgt geantwortet.

Es gibt null Verständnis dafür, dass europäische Gesellschaften auswählen wollen und müssen, wem sie ihre Tore öffnen

„Auf Twitter hatte mich nach meinem Contra zur privaten Seenotrettung der offene Brief von Pauline Schmidt, einer Mitbegründerin von Jugend Rettet erreicht. Hier meine längliche Antwort, die ich auch gleich auf Twitter veröffentlichen werde, wenn mir das technisch gegeben ist.

Liebe Pauline Schmidt,

vielen Dank für Ihren offenen Brief, den ich leider erst jetzt beantworten kann. Zuerst: Es tut mir leid, dass Sie sich persönlich von meinem Contra-Text zur privaten Seenotrettung gekränkt gefühlt haben. Wenn man selbst auf dem Mittelmeer gerettet hat, selbst zu den Aktivistinnen gehört, deren Migrationsphilosophie hier kritisiert wird, kann das ja gar nicht ausbleiben. Ich bin allerdings der Meinung, dass sich ALLE Beteiligten an dem Geschehen dort die Frage vorlegen müssen, was ihr Handeln UND ihr Denken im größeren Kontext europäischer und afrikanischer Flüchtlingspolitik bedeuten. Dass es auch Aktivisten gibt, die das ebenso sehen wie ich, beweist der Brief von Anton Shakouri, einem Gründungsmitglied von Sea-Watch, den ich Ihnen gerne bei Interesse weiterleite. Er war nicht der einzige dieser Art.

Ich bin selbst vor genau einem Jahr für zwei Wochen mit der Sea-Eye vor der libyschen Küste unterwegs gewesen. (https://www.zeit.de/…/fluechtlinge-mittelmeer-retter-schlep…) Die Gespräche mit der Crew, aber auch mit den Leuten von der Sea-Watch oder dem Alarm-Phone in Malta, mit Leuten von Jugend Rettet – der Organisation, die Sie mitbegründet haben – überall bin ich derselben Überzeugung begegnet: dass es nicht nur um Rettung geht, sondern um die „Safe Passage“ nach Europa – und zwar für jeden, der das wünscht.

Sie haben völlig recht: es wurde eng mit Frontex kooperiert. Frontex hat die Menschen, die wir auf der Sea-Eye gerettet haben, dann nach Italien gebracht. 180.000 im Jahr 2016. Trotzdem – und das ist ja genau meine Kritik – wurde in unseren Gesprächsrunden an Bord so getan, als sei Europa längst abgeschottet. Es gab einfach NULL Verständnis dafür, dass europäische Gesellschaften auswählen wollen und müssen, wem sie ihre Tore öffnen.“

Schuldgefühle sind keine gute Grundlage für aktuelle politische Entscheidungen

„Sie schreiben, schon mein erster Satz sei falsch: dass die Menschen in den Booten ein besseres Leben suchen. Das finde ich erstaunlich. Selbstverständlich tun sie das, und das ist ja auch ihr gutes Recht. Wir müssen besser darin werden, ihnen unter bestimmten Umständen dazu legale Möglichkeiten zu eröffnen. Denn das Hauptziel, da sind wir uns hoffentlich einig, liebe Frau Schmidt, muss doch sein, dass möglichst niemand mehr die gefährliche Überfahrt antritt. Wir müssen vorher herausfinden, ob jemand verfolgt wird oder Arbeit sucht oder was sonst, und wenn ja, welche Voraussetzungen er mitbringt, um in Europa auf eigene Faust zu überleben. Die Menschen, mit denen ich an Bord gesprochen habe, haben in den allermeisten Fällen da auch gar keinen Zweifel dran gelassen: „Life in Bottrop is better than in Nigeria“.

Sie haben Recht: hinter vielen von ihnen liegen grauenhafte Monate oder Jahre. Folter, Vergewaltigung, Durst in der Wüste, Demütigung. Man hat ihnen absurde Hoffnungen gemacht, und sich diese Hoffnungen teuer bezahlen lassen. Viele der Babies, die erschöpft und dehydriert in den Armen ihrer völlig entkräfteten Mütter hingen, sind aus Vergewaltigungen in Libyen entstanden. Deshalb sage ich: Ein Problem aus der Hölle.
Aber daraus folgt für mich nicht, dass deshalb jeder dieser Verzweifelten nach Europa kommen können sollte.

Ich höre immer wieder den Satz: „Das sagt doch auch niemand. Niemand will alle herholen“. Das ist richtig. Nur gibt es sehr viele, die zu jedem konkreten Schritt – EU-Türkeiabkommen, Schließung der Balkan-Route, Transitzentren, Abschiebehaft – dann doch Nein sagen. Für ein Nein eben keine politische Verantwortung übernehmen wollen. Viele agieren auch aus einem postkolonialen Schuldgefühl heraus. „Sie sind arm, weil wir reich sind“. In meine Augen ist das höchstens die halbe Wahrheit. Es erstaunt mich, wie wenig „Good Governance“ in Afrika Thema in der europäischen Presse ist. Ich bestreite nicht, dass die Kolonialmacht Europa Schuld auf sich geladen hat. Aber Schuldgefühle sind keine gute oder ausreichende Grundlage für aktuelle politische Entscheidungen.“

Seenotretter sind Teil des Geschäftsmodells der Schlepper – Die Menschen sind nicht illegal, aber das Vorgehen

„Regierungen wie die Deutsche, die sich 2015 äußerst offen gezeigt haben und nun wieder stärkere Einschränkungen machen, aber eben immer noch offen bleiben wollen – die sehen sich allein auf weiter Flur, weil sie von links als Abschotter und von rechts als „Willkommensklatscher“ diffamiert werden. Die Regierung Renzi hat auf Knien darum gebettelt, dass die EU ihnen hilft. Jetzt ist es zu spät. Die Seenotretter sollen und können das alles nicht lösen, da haben Sie recht. Sie sollten nur auch dieser falschen Frontstellung nicht auch noch Vorschub leisten.

Dazu gehört auch, anzuerkennen, dass man Teil des Geschäftsmodells der Schlepper ist, ob man es will oder nicht. Ja, es wurde auch im Mittelmeer gestorben, als keine Retter unterwegs waren. Aber in der Ägäis, wo klar ist, dass jeder illegal eintreffende Flüchtling zurückgestellt wird in die Türkei, beziehungsweise in griechischen Hotspots bleibt, ertrinkt kaum noch jemand.

Ich weiß, dass viele von Ihnen das Wort „illegal“ in diesem Zusammenhang ablehnen. „Kein Mensch ist illegal. So ist es: nicht der Mensch, aber das Vorgehen. Kann man deshalb das Retten lassen? Nein. Sollten wir alle dafür kämpfen, dass es staatliche Stellen übernehmen, und zwar auf eine so nachhaltige Weise, dass es künftig eben niemand mehr versucht? Ich finde ja. Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Verträge mit afrikanischen Staaten, die zweierlei versuchen: die Aufnahme einer bestimmten Zahl von Migranten im Gegenzug zur Rücknahme aller illegal ab einem Stichtag nach Europa gelangten, das scheint mir ein vielversprechender Weg.“

Gegen ungeregelte Migration zu sein ist ein völlig akzeptabler Standpunkt

„Sie schreiben: ‚Für mich liegt die Wurzel…in einer großen sozialen Ungerechtigkeit unseres Kontinents…Prekäre Lebenssituationen machen Angst vor dem Fremden‘. Das ist für mich keine gute Art, mit Bedenken gegen Migration umzugehen: man pathologisiert sie. Du denkst nur so, weil du arm bist, deine wahren Interessen sind ganz andere. So kommen wir nicht weiter. Gegen ungeregelte Migration zu sein ist ein völlig akzeptabler Standpunkt, der im demokratischen Spektrum seinen Platz hat.

Sie machen sich Sorgen um die Debattenkultur in Deutschland. Ich nicht. Ich finde, dass sie ziemlich in Ordnung ist. Wer „Asyltourismus“ sagt, bekommt sogar aus der eigenen Partei einen solchen Gegenwind, dass er zurückrudern muss. Ich habe in meinem Stück gegen die private Seenotrettung heftig ausgeteilt, und heftig zurückbekommen – das ist völlig in Ordnung so. Liebe Frau Schmidt, ich finde, so sollten wir es weiter halten.

Herzliche Grüße,
Mariam Lau“

Nachbemerkung von Jürgen Fritz

Soweit also die Antwort von Frau Lau. Ihre Position scheint mir angesichts der Tatsache, dass es sich um eine ZEIT-Korrespondentin handelt, von einem hierfür relativ bemerkenswerten Horizont zu zeugen. Warum sie den Bereich des Akzeptablen, das im demokratischen Spektrum noch seinen Platz habe, nur auf den Standpunkt gegen ungeregelte Migration begrenzt, damit gleichsam insinuiert, der Standpunkt, gegen jede Immigration aus dem afrikanischen respektive arabisch-muslimischen Kulturkreis zu sein, auch gegen eine geregelte solche, sei nicht mehr innerhalb des demokratischen Spektrums, mag der Ungenauigkeit im Schreiben und Denken geschuldet sein – wobei hier ja eine Professionelle und Könnerin schreibt -, es könnte aber auch daraufhin deuten, dass auch Mariam Lau das Spektrum der Diskussion bereits vor dem Eröffnen dieser gleichsam einschränken, mithin subtil antidemokratische, diskurs- und argumentationsfeindliche Macht ausüben möchte (Kontrolle des Korridors des Diskutablen).

Von den fünf möglichen Positionen bezüglich Massenimmigration Kulturfremder möchte sie also wohl auch gleichmal drei Positionen ausschließen, dann aber immerhin zumindest Position 2 gerade noch so zulassen, während es für Pauline Schmidt natürlich ohnehin schon vor jedem Gespräch feststeht, dass es von den fünf Positionen nur eine geben kann, nämlich die ihre. Und wer die nicht einnimmt, ist eigentlich schon fast raus aus jedem Dialog. Mit dem stimmt quasi etwas nicht. Anders vermag Pauline Schmidt sich das gar nicht zu erklären. Hier tendiert der Horizont wohl in Dimensionen, dass – bezogen nicht auf den Globus, sondern auf Diskurs-, Debatten- und Demokratiefähigkeit – ein Kreis mit einem Radius nahe Null entsteht.

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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