Ein Gastbeitrag von Jörg Meuthen, So. 09. Dez 2018

In der CDU geht es jetzt drunter und drüber. Die Unterstützer von Friedrich Merz wüten ob ihrer knappen Niederlage derzeit im eigenen Saft. Prompt macht aus diesem Teil der Partei das böse Gerücht die Runde, die Parteitagsregie habe das Mikrofon von Friedrich Merz während seiner Rede absichtlich herunter gedimmt, um ihn weniger gut durchdringen zu lassen. Sollte sich dieses Gerücht bewahrheiten, dürfte der CDU ein Aufstand der Basis drohen. Doch das ist längst nicht alles, wie Jörg Meuthen zu berichten weiß.

Weitermerkeln bis zum bitteren Ende

Wie in solchen Fällen üblich, ist aber eher davon auszugehen, dass dieser Vorwurf weder verifiziert noch falsifiziert werden kann, sondern dass er einfach im Raum stehen bleibt – und damit geradezu symbolisch für die nun stündlich stärker werdende Spaltung der Partei steht.

Friedrich Merz selbst scheint entgegen seiner bisherigen Beteuerungen nicht daran interessiert zu sein, sich innerhalb der zutiefst gespaltenen Partei zu engagieren. Er habe, wie er sagt, für einen Strategiewechsel geworben – die CDU wolle aber lieber mit der alten Strategie weitermachen. Exakt. Sie will mit der alten „Strategie“ – die keine ist, sondern nur planloses Herumwurschteln, bei dem kein einziges Problem gelöst wird! – weitermachen. Also mit Merkel, dem Original, und mit AKK – Angelas kleiner Kopie.

Mit dieser Kopie wird sich die Union, wie Kurt Zach in seinem lesenswerten Artikel in der Jungen Freiheit schreibt, aus dem Kreis der Volksparteien verabschieden. Zitat aus diesem Artikel:

„Jetzt also auch formal: Weiter so. Die CDU ist vom System Merkel offenbar so durchdrungen und korrumpiert, daß sie sich an ihrer Spitze gar nichts anderes vorstellen kann als eine opportunistische Taktiererin mit dürftiger Rhetorik und ohne einen einzigen eigenen Gedanken. Die Merkelianer in Politik und Medien frohlocken: Ihre Chefin hält weiter die Zügel in der Hand.

Ihre Partei hat nicht einfach nur die Chance zur Erneuerung verpaßt, sie will sie in einer Mischung aus Lust am Untergang und babylonischer Gefangenschaft in der eigenen Nomenklatura-Logik auch gar nicht. Der nordkoreanische Dauerapplaus für die gewohnt banale Abschiedsrede der bisherigen Parteichefin hat die Richtung vorgegeben: Weitermerkeln bis zum bitteren Ende.“

Bei den Grünen knallen die Sektkorken – AKK: 2015 kann nicht rückabgewickelt werden

Den besten Beweis, dass sie gewillt ist, bis zum bitteren Ende weiterzumerkeln, erbrachte Angelas kleine Kopie bereits Anfang November, als sie in schlimmstem Merkel-Sprech zur größten aller Merkel-Fehlentscheidungen wie folgt herumschwurbelte:

„Und wenn man glaubt, man kann die Diskussion führen mit dem Eindruck, man könne das, was 2015 entschieden worden ist, rückgängig machen oder rückabwickeln, dann muss man, glaube ich, ganz ehrlich sein – in die Partei hinein und über die Partei hinaus –, zu sagen: Das, was 2015 passiert ist, ist Realität, ist ein Fakt und kann und wird nicht rückabgewickelt werden.“

Nun ist es halt passiert, da kann man nichts machen, so druckst die Merkel-Kopie herum. Jetzt sind die Goldstücke und Fachkräfte eben dank Merkel im Land. Wen kümmert es da schon, dass diese illegalen Einwanderer zu größten Teilen alimentiert werden wollen, nicht wenige von ihnen vermutlich ein Leben lang.

Bei den Grünen dagegen knallen die Sektkorken. Etwas Besseres hätte ihnen als den glühendsten Deutschlandabschaffern gar nicht passieren können, denn, wie der Spiegel schreibt, „respektieren sie Merkel nicht nur, sie bewundern sie. Kramp-Karrenbauer bevorzugen sie allein deshalb, weil sie Merkels Favoritin war.“

Sollte die GroKo scheitern, wird es daher nicht etwa Neuwahlen geben, sondern Jamaika – mit einer AKKanzlerin, die die Grünen umgarnen wird wie Merkel in ihren schlimmsten Tagen, und mit einer FDP, der es nicht schnell genug wird gehen können, ins warme und für ihre Protagonisten finanziell gut gepolsterte Regierungsbett zu huschen.

Eine in sich völlig gespaltene Partei

Da wundert es nicht, dass sich die Merkel-Kopie mit Paul Ziemiak einen neuen Generalsekretär gesucht hat, der es in Bezug auf seine zwei (!) bislang nicht zum Abschluss gebrachten Studiengänge locker mit den zahllosen Studienabbrechern der Grünen aufnehmen kann. (Ziemiak studierte zunächst Rechtswissenschaft, bestand jedoch schon die Erste Juristische Staatsprüfung nicht. Danach begann er ein Studium der Unternehmenskommunikation an der Business and Information Technology School in Iserlohn, das er ebenfalls nicht abschloss).

Man munkelt sogar in der Union, ER sei es gewesen, der in Absprache mit Merkels Kopie die entscheidenden Stimmen aus dem Spahn-Lager beschafft hat – mit der verlockenden Aussicht auf seinen neuen Posten als Generalsekretär. Sein für Unionsverhältnisse katastrophales Wahlergebnis von 62,8 Prozent – wohlgemerkt ohne Gegenkandidat! – spricht Bände für die bereits eingangs erwähnte Zerrissenheit der Partei.

Diese geht nun sogar schon so weit, dass der Chef der sogenannten Werteunion, Alexander Mitsch, in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung die inhaltliche Spaltung der Partei als ein Faktum bezeichnete und sogar eine Parteineugründung nicht ausschloss.

Möglicherweise ist Herrn Mitsch entgangen, dass es eine entsprechende Neugründung bereits 2013 gab – nämlich die unserer Bürgerpartei. Zeit für den Niedergang der linksgrünen, mutlosen Merkel-Union. Zeit für die einzig verbliebene konservative Kraft in Deutschland.

Der erste „Griff ins Klo“ von AKK

Achtzehn quälend lange Jahre hieß es im Kanzlerwahlverein CDU: Mund halten, Mutti Merkels Meinung ist alternativlos. Umso schärfer sind jetzt die Unmutsbekundungen der endgültig frustierten Rest-Konservativen in dieser Partei. Derzeit entlädt sich der Unmut (wie oben bereits angesprochen) an AKKs neuem, von ihr selbst vorgeschlagenen Generalsekretär Ziemiak, dessen größte „berufliche“ Leistung bislang im Nicht-Abschluss zweier (!) Studiengänge besteht. Dazu schrieb der Bundesschatzmeister der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Hermann Hesse, auf Facebook:

„Unglaublich, wie man jemanden zum General vorschlagen kann, der noch nie mit bodenständiger Arbeit Geld verdient hat, der keinen vernünftigen Abschluss vorweisen kann und das reale Leben nur aus der Politikbrille kennt. Und ihm das Amt schon vor der Wahl angeboten zu haben, hat mehr als ein Geschmäckle. Offensichtlich haben das viele Delegierte auch so gesehen. Bei einem Ergebnis 503 von 1001 Delegierten würde ich mir ernsthafte Gedanken über meinen Rückhalt in der Partei machen. Das war dann der erste Griff ins Klo von AKK.“

Diese Partei hat nichts anderes verdient als den Weg in die Bedeutungslosigkeit

Den Beitrag löschte Herr Hesse zwar anschließend, blieb aber bei seiner inhaltlichen Kritik. Ein anderer Delegierter soll in Richtung Ziemiak geätzt haben, eine CDU, in der es ausreiche „Abitur und Führerschein zu haben, um Deutschlands Noch-Volkspartei zu repräsentieren“, sei nicht mehr seine Partei. Ein weiterer wird mit den Worten zitiert, Ziemiak verfüge nicht über „die politische Erfahrung, Professionalität und persönliche Integrität“ für das Amt das Generalsekretärs.

(Anmerkung JFB: Laut dem Merkur und auch anderen Zeitungen soll sich AKK den Parteivorsitz unter anderem über ein Geheimtreffen gesichert haben.)

Die Spaltung der CDU ist also in vollem Gange und nimmt nun zunehmend Fahrt auf. Gut so, denn eine Partei, die nicht den Mut aufbringt, das politische Ruder nach all den jahrelangen, desaströsen Fehlentscheidungen Merkels herumzureißen, hat nichts anderes verdient als den Weg in die Bedeutungslosigkeit. Zeit für die einzig verbliebene konservative, freiheitlich und patriotische Partei in Deutschland.

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Dieser Text erschien zuerst auf der Facebookseite von Jörg Meuthen. Einleitung (Teaser), Hervorhebungen, Zwischenüberschriften und Bildauswahl von Jürgen Fritz.

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Zum Autor: Prof. Dr. Jörg Meuthen ist studierter, promovierter und habilitierter Wirtschaftsswissenschaftler und Politiker. Seit Juli 2015 ist er einer von zwei Bundessprechern der AfD. Von Juli 2015 bis Oktober 2016 war er einer von drei Landessprechern der Partei in Baden-Württemberg. Er war Spitzenkandidat der AfD Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2016 und ist seit Mai 2016 Landtagsabgeordneter, seit 2017 zusätzlich als Nachrücker Mitglied im Europaparlament. Bis zum November 2017 war Jörg Meuthen AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg.

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Titelbild: YouTube-Screenshot

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