AKK = Absolut keine Kompetenz in Wirtschaftspolitik?

Ein Gastbeitrag von Jörg Meuthen, Do. 20. Dez 2018

Die Union hatte in der Vergangenheit vor allem zwei Stärken, mit denen sie sich deutlich sowohl von der SPD als auch den Grünen und der Linkspartei abheben konnte und die dafür sorgten, dass sie seit rund 70 Jahren fast immer die stärkste Fraktion im Bundestag bildete: erstens das Thema innere Sicherheit, zweitens die Wirtschaftskompetenz. Auf diesen zwei Feldern konnte bis zum Aufkommen der AfD niemand der Union auch nur annähernd das Wasser reichen. Spätestens seit dem Sommer 2015 ist das bei der inneren Sicherheit im Grunde dahin. Blieb noch die Wirtschaftskompetenz. Das erklärt wohl auch, wie es möglich war, dass Friedrich Merz, der wie kaum ein anderer in der Union für eben jene steht, bei der Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden nach neun Jahren Abstinenz aus dem Nichts über 48 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereinigen konnte. Viele wollten offensichtlich nicht auch noch das letzte verbliebene Alleinstellungsmerkmal verlieren. Mit AKK könnte aber genau das drohen, wie Jörg Meuthen dezidiert aufzeigt.

Steht AKK womöglich für: Absolut keine Kompetenz in der Wirtschaftspolitik?

Wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, war ich vor wenigen Tagen beim Landesparteitag unserer Bürgerpartei in Rheinland-Pfalz. In meiner Rede ging ich unter anderem auf Merkels Nachlassverwalterin Annegret Kramp-Karrenbauer ein und stellte fest, dass es mittlerweile mehrere interessante Interpretationen ihres bekannten Kürzels AKK gibt – man denke an Angelas kleine Kopie sowie an Afrika kann kommen. Diesen Interpretationen gesellt sich nun eine weitere hinzu: Absolut keine Kompetenz in Fragen der Wirtschaftspolitik.

Dabei hatte sie sich doch noch am letzten Sonntag bei Anne Will gerühmt, das Saarland, sechs lange Jahre von ihr als Ministerpräsidentin regiert, stehe „wirklich sehr gut da. Und das ist das Ergebnis von harter Politik, das ist das Ergebnis auch von kluger politischer Weichenstellung.“ Eine unerträgliche Selbstbeweihräucherung, die der ebenfalls in der Diskussionsrunde anwesende Wirtschaftsjournalist Gabor Steingart sofort konterte. Er warf ihr eine überbordende Verschuldung vor, da das Saarland bei den Schuldenbergen mit an der Spitze liege, direkt nach den schuldensüchtigen, linksrotgrün regierten Stadtstaaten. Auch das Bruttosozialprodukt des Saarlandes sei armselig.

Gabor Steingart legt erschreckende Zahlen aus dem AKK-regierten Saarland vor

Anstatt sich dieser Kritik zu stellen, tat AKK das, was ihr vermutlich von ihren Beratern für den Fall der Konfrontation mit den ernüchternden Ergebnissen ihrer Politik eingeflüstert wurde – sie schaltete sofort auf Angriff und höchste Emotionalität: „Ich finde das im Höchstmaß despektierlich den Saarländerinnen und Saarländern gegenüber.“ Hatte Herr Steingart die Saarländer „angegriffen“? Mitnichten. Er hat nur die Fake News von Merkels langjähriger Vertrauter entlarvt. Und er legte am nächsten Tag schriftlich nach – ich zitiere Herrn Steingart:

„1. Die saarländischen Kommunen und das Land weisen – Stand Juni dieses Jahres – die höchste Pro-Kopf-Verschuldung eines deutschen Bundeslandes auf. 17.618 Euro. Damit liegt der Verschuldungsgrad um ca. 30 Prozent über dem von NRW und um über 50 Prozent über dem aller ostdeutschen Bundesländer.

2. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt mit 35.460 Euro zurzeit um rund 50 Prozent unter dem des Stadtstaates Hamburg, deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und um rund zehn Prozent hinter dem anderen ehemaligen Stahl- und Kohleland Nordrhein-Westfalen.“

Süffisant fügt er noch 3. hinzu, dass die Bundesrepublik – wäre sie ein vergrößertes Saarland – ein Schuldenstaat außerhalb des Maastricht-Vertrages und seiner Stabilitätskriterien wäre.

AKK hinterließ im Saarland einen Scherbenhaufen: einziges Bundesland mit schrumpfendem BIP

Und Herr Steingart ist nicht der einzige, der AKKs Märchenstunde eindrucksvoll widerlegt. Die Welt-Journalisten Daniel Eckert, Olaf Gersemann und Tobias Kaiser überprüften anhand von neun wirtschaftspolitisch relevanten Kriterien, was von der „Erfolgsbilanz“ bei genauem Hinsehen übrig bleibt.

Das Ergebnis dieser Überprüfung darf man getrost mit dem Wort „Scherbenhaufen“ zusammenfassen. Während beispielsweise das deutsche Bruttoinlandsprodukt zwischen 2011 und 2017 – also in den Jahren der Regentschaft von AKK im Saarland – preisbereinigt um 9,1 Prozent gewachsen ist, lag im Saarland als einzigem aller Bundesländer eine Schrumpfung vor, und zwar um 0,4 Prozent. Das Saarland ist hier mit großem Abstand das Schlusslicht Deutschlands, weit hinter Mecklenburg-Vorpommern.

Überall sank die Arbeitslosigkeit, nur nicht im Saarland, dort stieg sie sogar noch an

Ebenfalls ein Alleinstellungsmerkmal in negativer Hinsicht ist die Tatsache, dass in den Jahren 2015 und 2016 die sogenannten realen Bruttoanlageinvestitionen negativ waren. Mit anderen Worten: Der Kapitalstock wurde angefressen, man lebte von der Substanz. Wahrlich ein beeindruckender Erfolg, Frau Kramp-Karrenbauer! So geht offensichtlich gelungene Wirtschaftspolitik aus Sicht einer glühenden Merkelistin.

Und so geht es in einem fort: Während beispielsweise in ganz Deutschland, nicht zuletzt durch den künstlichen Boom aufgrund der vollkommen verfehlten Zinspolitik der EZB, die Arbeitslosigkeit spürbar sank, stieg sie in absoluten Zahlen zwischen 2011 und 2017 im Saarland sogar leicht an.

AKK = Meisterin im Schuldenmachen

Ihr absolutes Meisterstück aber lieferte diese Frau beim Schuldenmachen: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen (und hierbei unerwarteter Mehreinkünfte!) hat ihre Regierung die Verschuldung des Saarlandes nochmals um fast 15 Prozent – oder in absoluten Zahlen: um ca. eintausendachthundertdreißig (1.830) Millionen Euro! – erhöht. Auch hierfür: Bravo, AKK!

Wen wundert es da, dass es ihr natürlich auch nicht gelungen ist, die extreme Abhängigkeit ihres Bundeslandes von der Autobranche zu vermindern. Sollte in Kürze, zum Beispiel durch die absolut idiotische Dieselpolitik der Merkel-Regierung, eine schwere Krise der Automobilwirtschaft bevorstehen, wird man im Saarland ganz schnell vom Autobauer zum Karrenbauer. Das wiederum passt dann zum grün angehauchten Denken der Merkelisten, denn wie formulierte es schon der Obergrüne Kretschmann: Weniger Autos zu produzieren sei besser als mehr. Unfassbar, aber wahr.

Wenn all das tatsächlich, wie Merkels Kopie meinte, das „Ergebnis kluger politischer Weichenstellung“ sein soll, dann möchte man sich lieber nicht ausmalen, wie das Ergebnis schlechter politischer Weichenstellung aussähe. Höchste Zeit daher, die Karrenbauer-CDU zu stoppen.

P.S. von Jürgen Fritz

Sollte dieser Befund wirklich stimmen – und darauf deutet wirklich sehr viel hin -, dass AKK eine wirtschaftspolitische Null ist, dann stellt sich die Frage, was dann noch von der CDU bleiben wird, das sie von den anderen linken Parteien unterscheiden könnte. Das Thema innere Sicherheit wird sie niemals zurückerobern können, denn die CDU wird sich nicht von dem grün-linken Dogma der offenen Staatsgrenzen, genauer: der Weigerung, das eigene Staatsgebiet abzusichern, verabschieden. Das aber heißt, es werden immer mehr Kulturfremde und Kriminelle ins Land strömen, die gar keine innere Bindung zu unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung und unserer Tradition haben. Somit bliebt als Alleinstellungsmerkmal die Wirtschaftskompetenz. Wie soll aber eine Partei das nach außen hin ausstrahlen, wenn sie an ihrer Spitze eine Frau hat, die das nicht einmal ansatzweise zu verkörpern vermag?

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Dieser Text erschien zuerst auf der Facebookseite von Jörg Meuthen. Einleitung (Teaser), Hervorhebungen, Zwischenüberschriften, Bildauswahl und P.S. von Jürgen Fritz.

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Zum Autor: Prof. Dr. Jörg Meuthen ist studierter, promovierter und habilitierter Wirtschaftsswissenschaftler und Politiker. Seit Juli 2015 ist er einer von zwei Bundessprechern der AfD. Von Juli 2015 bis Oktober 2016 war er einer von drei Landessprechern der Partei in Baden-Württemberg. Er war Spitzenkandidat der AfD Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2016 und ist seit Mai 2016 Landtagsabgeordneter, seit 2017 zusätzlich als Nachrücker Mitglied im Europaparlament. Bis zum November 2017 war Jörg Meuthen AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg.

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Titelbild: ARD-Mediathek-Screenshot

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