Union erhält über 50 Prozent aller Großspenden

Von Jürgen Fritz, Fr. 27. Sep 2019, Titelbild: Phoenix-Screenshot

Die Einnahmen aus Parteispenden bilden zusammen mit den Mitgliedsbeiträgen und öffentlichen Zuschüssen die Grundlage der Parteienfinanzierung. In Deutschland dürfen sowohl natürliche als auch juristische Personen in unbegrenzter Höhe Geld an politische Parteien spenden. Dies ist in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar. Zudem erhalten die Parteien für Spendeneinnahmen einen staatlichen Zuschuss. Wer also viele Parteispenden erhält, bekommt zusätzlich auch noch aus der Staatskasse Geld. Seit dem 1. Juli 2002 müssen Parteien Großspenden über 50.000 Euro beim Bundestagspräsidenten angeben. Insgesamt flossen demnach rund 67 Millionen Euro nur an Großspenden, die sich wie folgt aufteilten.

Sinkende Tendenz bei Großspenden

2007 finanzierten sich die Parteien beispielsweise zu etwa 15 Prozent durch Parteispenden. Der Gesamtbetrag der Spenden ist von Jahr zu Jahr großen Schwankungen unterworfen. Vor allem in Wahljahren geht die Spendenbereitschaft nach oben. Insgesamt lässt sich eine eher sinkende Tendenz ablesen. 2005 (Bundestagswahl) wurden zum Beispiel fast 9 Millionen an Großspenden angezeigt, im Wahljahr 2009 waren es dann nur noch etwa 6 Millionen Euro. 2011 flossen dagegen insgesamt nur 2,03 Millionen Euro Großspenden an die Parteien. 2012 sogar nur 1,3 Millionen Euro.

Keine Großspenden heißt aber nicht, dass die Parteien keine finanzielle Unterstützung bekämen. Viele Unternehmen steigen auf „Sponsoring“ um, mieten Stände auf Parteitagen und ringen dort um Einfluss. Oder sie spenden weniger als 50.000 Euro, so dass der Spender nicht sofort veröffentlicht werden muss.

Wie teilen sich die 67 Millionen Parteispenden auf?

Die CDU hat in den vergangenen 17 Jahren offenbar die meisten Großspenden aller Parteien in Deutschland bekommen. Der General-Anzeiger Bonn hat errechnet, dass die CDU seit 2002 knapp 26 Millionen Euro bekommen hat. Dahinter folgt die FDP mit 11,4 Millionen, die CSU mit 10,6 Millionen Euro. Diese drei Parteien bzw. zwei Fraktionen, Union und FDP, erhielten damit über 70 Prozent aller Großspenden, CDU/CSU alleine deutlich über 50 Prozent (fast 55 Prozent).

Dahinter folgt auf Platz vier die SPD mit 6,8 Millionen Euro und auf Platz fünf liegt – überraschend – die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands. Seit 2002 erhielt sie mehr als 4,6 Millionen Euro Großspenden, davon mehr als drei Millionen Euro von einer einzigen Person, dem ehemaliger Bergbau-Ingenieur Michael May, der sein Erbe der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland spendete. Dann folgen Die Grünen mit 2,7 Millionen Euro und ganz weit abgeschlagen die Linkspartei mit 175.000 und die AfD mit 100.000 Euro, wobei die Linkspartei einen beachtlichen Teil des SED-Vermögens bei Seite schaffte und einsackte.

  1. CDU: knapp 26 Mio. Euro
  2. FDP: 11,4 Mio. Euro
  3. CSU: 10,6 Mio. Euro
  4. SPD: 6,8 Mio. Euro
  5. MLPD: 4,6 Mio. Euro
  6. GRÜNE: 2,7 Mio. Euro
  7. LINKE: 0,175 Mio. Euro
  8. AfD: 0,1 Mio. Euro

Einmalige und regelmäßige Spender

Dabei gibt es Großspender, die Jahr für Jahr größere Summen überweisen und solche, die nur ein einziges Mal auftauchen. Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie spendete mit besonderer Vorliebe für die CSU. 7,2 Millionen Euro kamen so in 17 Jahren zusammen. Mehr als zwei Drittel aller CSU-Großspenden! Auch  anderen Parteien haben Spender, von denen sie ganz besonders bedacht werden. Die SPD erhielt fast ein Drittel all ihrer Großspenden von der Daimler AG. Regelmäßige Spender sind auch Susanne Klatten, geborene Quandt, die reichste Frau Deutschlands, sowie die Familie Quandt, die zusammen der größte Anteilseigner von BMW ist.

Besonders beeindruckend: Im August 2018 spendete FDP-Chef Christian Lindner seiner Partei 50.249,17 Euro. Die üppigste Einzelüberweisung 2018 ging aber an die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Diese bekam von einem Mann namens Andreas Zechmeister aus Bad Orb über 352.000 Euro überwiesen. Die größte Parteispende seit 2002 ging aber 2005 von der CSU an die CDU. Infolge ihres Parteispendenskandals, siehe: Wie die CDU über Jahrzehnte hinweg das eigene Volk belogen und betrogen hat, mussten die Christdemokraten 21 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen. Die Christsozialen halfen der Schwester und überwiesen ihr 2,3 Millionen Euro.

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