CDU/CSU-Fraktionsvize vergleicht aktuelle Zustände mit DDR- und NS-Diktatur

Von Jürgen Fritz, Fr. 07. Aug 2020, Titelbild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion-Screenshot

„Arnold wer?“, werden viele zunächst einmal denken. Dabei ist Arnold Vaatz kein Hinterbänkler in der CDU, sondern einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und just dieser Unions-Spitzenpolitiker und Bundestagsabgeordnete machte dieses Woche etwas Ungeheuerliches: Er zog Parallelen zwischen den aktuellen Zuständen in Deutschland mit bestimmten Verhältnissen in der DDR und dem Dritten Reich. Wer ist dieser Mann und was genau hat er tatsächlich gesagt?

Seit 18 Jahren Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Arnold Vaatz, Jahrgang 1955, ist in Thüringen aufgewachsen. Nach Abitur und 18-monatigen Grundwehrdienst in der NVA studierte Mathematik, war dann als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Mit 27 Jahren verweigerte er den Reservewehrdienst, wurde zu sechs Monaten Gefängnishaft verurteilt, während der er 1983 zur Zwangsarbeit in einem Stahlwerk verpflichtet wurde.

Ab Oktober 1989 arbeitete Vaatz in der Gruppe der 20 mit, war maßgeblich bei der Besetzung der Bezirksverwaltung Dresden des Ministeriums für Staatssicherheit am 5. Dezember 1989 beteiligt. In dieser Zeit schloss er sich dem Neuen Forum an, wurde schließlich auch dessen Pressesprecher. Im Februar 1990 trat er dann in die CDU ein. 1990 war war er als stellvertretender Regierungsbevollmächtigter tonangebend bei der Wiedergründung des Freistaates Sachsen am 3. Oktober 1990.

Seit 1998 ist Arnold Vaatz Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2002 Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Aufbau Ost, Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung. Kurzum der Mann ist nicht irgendein Hinterbänkler im Deutschen Bundestag.

Kein braver Parteisoldat, der immer das sagt, was die Parteispitze vorgibt

Und er ist niemand, der immer brav im Gleichschritt mit den CDU-Parteisoldaten marschiert und sagt, was die Parteiführung als Kurs vorgibt. Anfang 2012 sagte er in Bezug auf die völlig abrupte Energiewende nach Fukushima, die „energiepolitische Sackgasse“ sei entstanden durch „erbarmungslose[n] Konformitätsdruck“, der von einer postreligiösen Gesellschaft ausgehe, die ihren arbeitslos gewordenen religiösen Sensus ausleben wolle. Dieser Konformitätsdruck habe „eine Gleichschaltung der Gesellschaft verursacht“, die zwar nicht identisch sei mit den Formen von Gleichschaltung wie wir sie aus der Geschichte der europäischen Diktaturen kennen, jedoch ganz ähnliche Züge aufweise. Und Mitte 2012 wiederholte er seine Kritik der Energiewende, nannte sie ein „sinnloses Experiment“, das „kaum machbar und aus ökonomischen Gründen […] völlig unsinnig“ sei.

2014 warnte er nach der Sachsen-Wahl vor einer Verteufelung der damaligen Lucke-AfD und plädierte für einen gelassenen Umgang mit ihr, riet jedoch zugleich von einer Koalition mit ihr ab. Die AfD sei weder die NPD noch der Ku-Klux-Klan noch der Front National. Je mehr die CDU aber nach links rücke, umso stärker werde die Suche nach Alternativen rechts der Mitte. Und 2017 bezog er auch klar Stellung zur Homo-Ehe: Zusammen mit CDU-Abgeordneten Klaus Brähmig schrieb er: „Wir schämen uns fremd für den Umgang dieser Gesell­schaft mit den Lebensauffassungen unserer Vorfahren, die sich nicht mehr verteidigen können.“

Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind richtig, ihre Einhaltung notwendig, aber …

Und nun schrieb er also einen mutigen Artikel, den er am Mittwoch veröffentlichte. Dabei stellt Vaatz gleich zu Beginn seines Gastbeitrages auf Tichys Einblick klar, dass er die Festlegungen der Regierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für richtig, ihre Befolgung für erforderlich halte. Vaats übt also keineswegs negative Kritik an der Corona-Politik der Regierung. Nein, was er kritisiert ist etwas anderes und darin sieht er zugleich die „Kernfrage“: Warum nämlich bei gleicher Gefahrenlage die Black Lives Matter-Demos gegen Rassismus so positiv bewertet worden sei, die Demonstration vom 1. August in Berlin „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ dagegen allgemein verflucht worden sein.

Und damit spielt der CDU-Politiker auf das an, was dieses Land vor allem seit September 2015 derart durchzieht, dass es förmlich zum Himmel stinkt: eine abgrundtiefe Verlogenheit, eine widerwärtige Doppelmoral, die an den Tag gelegt wird und grenzenlose Heuchelei.

Eine massiver Glaubwürdigkeitsverlust

Das wichtigste Gut einer Regierung sei aber ihre Glaubwürdigkeit, so Vaatz weiter. In einer Demokratie zähle Glaubwürdigkeit zu den Grundbedingungen des inneren Friedens. Regierungen aber und Medien, die die Ausbreitungsgefahr der Seuche von der Gesinnung der potentiellen Verbreiter abhängig machten, „beschädigen ihre Glaubwürdigkeit“, konstatiert der ehemaliger DDR-Bürgerrechtler. Und er wird noch deutlicher: „uns einreden zu wollen, im Kampf für das Gute sei die Verbreitung des Virus akzeptabel“, sei „von der gleichen intellektuellen Qualität wie die Trumpsche Empfehlung, man solle sich Desinfektionsmittel spritzen“.

Dabei habe der Glaubwürdigkeitsverlust in der Coronakrise nicht mit dem Wertungsunterschied im Fall der beiden Demonstrationen begonnen, sondern schon viel früher: Zunächst habe es lange geheißen, Masken würden nichts nützten, nämlich genau so lange, wie es keine zu kaufen gab. Und er zieht hier einen Vergleich zum DDR-Unrechtsstaat, dort „streute die Partei: Bananen seien gar nicht so gesund“.

Unübersehbare Parallelen zur DDR-Diktatur

Auch die „dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei“ entspreche in etwa dem Geschwätz von der „Zusammenrottung einiger weniger Rowdys“, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 klein zu rechnen versuchten. Damals habe man den Leuten versucht, Angst zu machen mit der Unterstellung, die Demonstranten handelten im Auftrag von CIA und BND. Heute versuche man dies, indem man warne: „Pass auf, mit wem du demonstrierst“.

Dahinter stehe die Drohung, als Nazi diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert zu werden, sobald man bei einer Demonstration angetroffen werde, in der eine Person, die man weder gekannt noch überhaupt im Gewühl gesehen haben müsse, ein „bei Rechten beliebtes“ Kleidungsstück trage.

Und in der Tat, schon das kann inzwischen genügen, um ins gesellschaftliche Aus katapultiert zu werden. Sogar zwei, drei „verkehrte Likes“ bei Facebook können einen verdächtig machen und auf die Abschussliste katapultieren, wie der Fall des Oberstleutnant Marcel Bohnert und der üble Panorama-Beitrag hierüber zeigten.

Bei Nazis war es Sippenhaft, heute ist es Kollektivhaft

Doch zurück zu Arnold Vaatz, der sogar noch eine Schippe drauflegt und nicht nur Vergleiche zum DDR-Unrechtsstaat, sondern auch zum NS-Regime zieht: „Bei Nazis war es Sippenhaft, im Deutschland von heute ist es Kollektivhaft.“ Letztere lasse sich leicht organisieren. In Chemnitz sei das das schon mal geübt worden.

Dort hatte jemand auf der Demo den Hitlergruß demonstrativ in die Kameras gezeigt. Anschließend hatte man versucht, dies auf die Demo-Teilnehmer zu übertragen. Später stellte sich heraus, dass es sich bei dem Typen um einen Neuen Linken handelte, der dummerweise vergessen hatte seine Tätowierung zu verstecken, die bei Neomarxisten beliebtes Symbol zeigte, so dass das Ganze schnell aufflog.

„Im Herbst 1989 riefen wir: Wir sind das Volk!“, fährt Vaatz fort, „und ahnten nicht, welches Glück wir hatten. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn es den Sprachreglern von damals gelungen wäre, uns entgegenzuschleudern: Ihr habt nicht das Recht, Euch so zu bezeichnen, niemand vertritt das ganze Volk!“

Mit erodierender Glaubwürdigkeit ist der Kampf gegen Corona nicht zu gewinnen

Er möchte mit seinem Beitrag erreichen, schließt der CDU-/CSU-Bundestagsfraktions-Vize seinen Text ab, dass unsere Medien und Administrationen erkennen, mit erodierender Glaubwürdigkeit sei der Kampf gegen Corona und jede kommende und möglicherweise schlimmere Seuche nicht zu gewinnen.

Je mehr Corona herangezogen werde, um Feindbilder wie Trump, Bolsonaro oder Kurz zu pflegen, je mehr Corona-Regelverstöße mit zweierlei Maß gemessen würden, umso mehr werde die Überzeugung wachsen, „dass der Kampf gegen Corona weniger ein Ziel der Politik als ein Instrument der Politik“ sei. Wer dies zulasse, der bekämpfe nicht die Seuche, er befördere sie.

Hier können Sie den Artikel von Arnold Vaatz im Original lesen: „Regierung und Medien beschädigen ihre Glaubwürdigkeit“

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