Die Berlin-Demonstranten meinen, sie wären nicht blöd – zurecht?

Von Jürgen Fritz, Mo. 31. Aug 2020, Titelbild: RT Deutsch-Screenshot

„Nach 6 Monaten Corona noch Maske tragen. Ich bin doch nicht blöd.“ So lautete der Schriftzug auf einem Transparent, das am Samstag auf der Berlin-Demo durch die Straßen getragen wurde. „Doch, genau das seid ihr“, werden zig Millionen Menschen in Deutschland denken. Und sie haben sehr gute Gründe, das so zu sehen. Ganz so einfach ist es aber nun doch wieder nicht, wenn man die Dinge etwas genauer betrachtet.

Versammlungs- und Demonstrationsrecht steht jedem deutschen Staatsbürger zu

Als erstes gilt es festzuhalten: Selbst wenn es stimmen sollte, dass die Leute, die sich da am Wochenende in Berlin versammelt haben, um gegen die Coronaschutzmaßnahmen der Bundes- und der Landesregierungen zu protestieren, furchtbar blöd sind, so haben doch selbst die Allerblödesten einen Anspruch darauf, ihre Auffassung öffentlich kund zu tun, sofern sie dabei keine Gesetze brechen und sich nicht gegen die liberale Demokratie selbst wenden. Genau das macht eine freiheitliche Demokratie mit aus, dass die Menschenrechte für alle Menschen und die Bürgerrechte für alle deutschen Staatsbürger gelten, so die in Artikel 8 Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit:

„(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

Um noch einmal Voltaire (François-Marie Arouet, 1694-1778) zu zitieren:

»Es ist klar, dass ein Individum, das ein anderes, seinen Bruder, verfolgt, weil es nicht seine Meinung teilt, ein Monster (un monstre) ist.«

Und 1765 in seinem Plädoyer gegen Zensur:

»Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist das Recht eines jeden freien Menschen, das man nicht leugnen kann, ohne die abscheulichste Tyrannei auszuüben.«

Keiner Regierung steht es zu, Versammlungen und Demonstrationen nach dem Inhalt zu beurteilen, so sich das Ganze innerhalb des Rahmens der Verfassung bewegt, und dann einmal zu dulden und das andere Mal zu verbieten, zu unterdrücken oder zu desavouieren, je nachdem, ob den Regierenden oder der Mehrheit der Bürger das gefällt, wofür demonstriert wird.

Das eigentliche Problem ist der immense Vertrauensverlust in die staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen

Die eigentliche Frage ist aber eine andere: Wie konnte es so weit kommen, dass das Vertrauen in die Bundes- und Landes-Regierungen, in die Parteien, in die M-Medien, in die Rechtsprechung, in die Polizei und sogar in führende Wissenschaftler verloren ging? Das hat Gründe. Und die gälte es zu reflektieren und die Ursachen dafür abzustellen.

Dies wird aber nicht geschehen und deswegen wird sich die Situation immer mehr zuspitzen und deswegen wird das Volk sich immer mehr entzweien, wobei wir hier wohl ein Verhältnis von etwa 80:20 haben. Die 20 Prozent, die noch mehr unter Realitätsverlust leiden als die Mehrheit der 80 Prozent – und die hat die Bodenhaftung längst schon völlig verloren, glaubt die Deutschen, nicht einmal mehr ein Prozent der Erdbevölkerung, könnte die Welt retten -, aber die 20 Prozent überschätzen sich noch mehr als die Mehrheit der 80 Prozent dies schon tut. Sie leiden auf ihre Art noch extremer unter Selbstüberschätzung.

Das ist wohl in beiden Fällen der Sehnsucht nach Selbstwirksamkeit geschuldet. Man will sich nicht klein und hilflos vorkommen. Dieses Gefühl ertragen viele offensichtlich überhaupt nicht. Also redet man die Probleme klein, dort mit der Massenmigration und der Bevölkerungsentwicklung, hier mit der Gefährlichkeit dieses neuartigen Virus, das man am liebsten völlig wegreden möchte.

Helmut Schmidt: „Ich würde euch nicht empfehlen, die Einwanderung aus primitiven Entwicklungsländern zu forcieren“

Und dieses Fünftel der Bevölkerung begreift überhaupt nicht, was eigentlich geschieht. Da sie überhaupt nichts begreifen, sind sie so empfänglich für ganz einfache, plumpe, bisweilen regelrecht primitive Deutungsmodelle („Bill Gates will alle zwangsimpfen, deswegen wird eine Pandemie inszeniert“), weil ja doch jeder sich irgendwie einen Reim machen möchte auf all das, was geschieht und was er wahrnimmt. Zugleich spüren sie, dass vieles nicht mehr mit rechten Dingen zugeht, dass der Lügenäther immer dichter wird, wie es Sloterdijk schon vor Jahren formulierte. Und damit haben sie natürlich Recht. Ihr Gespür täuscht sie nicht. Das wiederum nutzen die übelsten aller Demagogen und die größten Spinner aus, für die nun quasi goldene Zeiten angebrochen sind.

All das hätte einer klugen, vorausschauenden Politik schon vor Jahren klar sein müssen. „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag“, sagte Helmut Schmidt schon 1981. Damals betrug der Ausländeranteil in Westdeutschland ca. 7 Prozent. Heute liegt er bei um die 13,5 Prozent und der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund bei 26 Prozent. Helmut Schmidt war kein „Fremdenfeind“, er war ein zutiefst moralischer und zugleich zutiefst realistischer Politiker und Mensch. Kein Traumtänzer, sondern vollkommen geerdet, zugleich ausgestattet mit ganz klarer moralischer Ausrichtung. Diese Kombination gibt es heute leider nur noch äußerst selten.

Und ihm war völlig klar, worauf schon Aristoteles vor mehr als 2.300 Jahren aufmerksam machte: Dass der Anteil der Immigranten und ihrer Kinder und Enkel ein bestimmtes Maß nicht überschreiten darf, wenn eine Gesellschaft innerlich stabil bleiben möchte und eine gemeinsame Identität, gemeinsame Moral- und Wertvorstellungen, einen inneren Zusammenhalt, ein hohes Maß an Solidarität dauerhaft sichern möchte. Japaner und Südkoreaner wissen das noch immer. Ein großer Teil der Deutschen und Europäer hat das vergessen. Helmut Schmidt hat seine Warnung übrigens 28 Jahre später, im Dezember 2009 erneut formuliert: „Ich würde euch nicht empfehlen, die Einwanderung aus primitiven Entwicklungsländern zu forcieren“, sagte er im Dezember 2009 im Interview mit der NZZ.

Das Vertrauen ging nicht einfach so verloren, es wurde über Jahre abgetragen

Vor allem die Preisgabe der Außengrenzen im September 2015 mit all den Lügen und all der Fehlinformation und Unterdrückung von missliebigen Fakten, die damals massiv einsetzte und seither nie wieder zurückging, dürfte enorm viel Vertrauen zerstört haben. Ebenso die völlige Ungleichbehandlung von neulinker und nichtdeutscher Gewalt und Kriminalität gegenüber rechter Gewalt. Auch das zerstört Vertrauen.

Man kann die völlige Ungleichbehandlung a) von denen, „die schon länger hier sind“ (den Begriff „deutsche Staatsbürger“ möchte man inzwischen bereits vermeiden) und denen, „die jetzt auch da sind“ (klingt besser als „Immigranten“), und b) von Neuen Linken und Neuen Rechten ja förmlich mit Händen greifen. Das merken die Leute natürlich. Das schafft kein Vertrauen in den Staat, sondern zerstört es immer mehr. Vertrauen aber ist die Basis allen Zusammenlebens. Das wurde mutwillig von Regierung, Politik, M-Medien untergraben. Man kann nicht so extrem gegen die Interessen von Millionen Menschen Politik machen und meinen, die würden das dauerhaft völlig widerstandslos hinnehmen.

Genau das ist natürlich auch der Nährboden für den Rechtsextremismus, der ohne Zweifel vorhanden ist, der größer ist, als ich das vor einigen Jahren gedacht hätte, aber bei weitem nicht so gewaltig, wie er das von interessierter Seite an die Wand gemalt wird, da man genau davon lebt und genau das wiederum strategisch einsetzt, um seine Ziele noch rigoroser zu verfolgen, nach dem Motto „Wir dürfen den Rechten nicht das Feld überlassen, die sind unglaublich gefährlich, da müssen wir noch mehr dagegenhalten“.

Gegenseitige Verteufelung und Abriss der Kommunikation

Der „Kampf gegen rechts“ wird systematisch missbraucht für nichts Geringeres als einen Kulturkrieg, der sich gegen Europa und die Europäer selbst wendet. Das erzeugt natürlich bei einigen Gegenreaktionen. So kommt es immer mehr dazu, dass keiner dem anderen überhaupt noch irgendetwas glaubt, selbst wenn er etwas Wahres und Richtiges sagt. Das Kritik-, das heißt Unterscheidungsvermögen geht völlig verloren. Was von der Gegenseite kommt, wird a priori und per se als grundsätzlich falsch, was von der eignen Seite kommt, immer als richtig angesehen.

Das Ganze artet immer mehr aus in eine gegenseitige Verteufelung, führt zum Abriss der Kommunikation und Diskussion, der Grundlage jeder liberalen Demokratie. Eine mehr als bedenkliche Entwicklung, aus der es keinen Ausweg mehr zu geben scheint, da keine der beiden Seiten von ihrem Ziel – einmal der Zerstörung des Eigenen, das in einem „größeren, besseren Ganzen“ aufgehen soll, einmal der Bewahrung des Eigenen – ablassen will.

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