Trump stachelt seine Anhänger zum Sturm aufs Kapitol auf

Von Jürgen Fritz, Do. 07. Jan 2021, Titelbild: abc-Screenshot

Mehrere US-Medien berichten, dass nach dem Sturm von fanatischen Trump-Anhängern auf das Kapitol gestern, hochrangige Regierungsvertreter in Washington erwägen, Donald Trump, noch vor der Amtseinführung des gewählten neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar, vorzeitig aus dem Amt zu entfernen. Die Frage wird sein, ob dies rechtlich so schnell möglich ist.

Das Kabinett Trump erwägt eine vorzeitige Absetzung Trumps

So berichtet insbesondere die Washington Post, dass „hochrangige Regierungsvertreter“ noch am Mittwochabend darüber gesprochen hätten, ob das Kabinett Trump unter Berufung auf den 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung den abgewählten Präsidenten vorzeitig aus dem Amt entfernen könne. Die Washington Post beruft sich hierbei auf eine Quelle, die selbst an den Diskussionen beteiligt gewesen sei. Eine anderer Teilnehmer habe aber gesagt, diese Diskussionen seien zunächst „informell“. Es gebe (noch) keine Hinweise für einen unmittelbar bevorstehenden Plan. Das Problem dürfte hierbei vor allem sein, dass eine so schnelle Entfernung aus dem Amt rechtlich nur sehr schwer möglich ist.

Aber nicht nur die Washington Post berichtet über eine vorzeitige Absetzung Trumps. Auch der Sender CNN meldet, „eine wachsende Zahl“ von republikanischen Spitzenpolitikern und Kabinettsvertretern glaube, Trump sollte noch vor dem 20. Januar abgesetzt werden. Einige Kabinettsmitglieder sollen bereits „vorbereitende Gespräche“ führen, um den 25. Zusatzartikel zu aktivieren.

Die Amtsenthebung eines US-Präsidenten wäre ein beispielloser Schritt. Nach dem 25. Zusatzartikel zur Verfassung der USA kann ein Präsident abgesetzt werden, wenn der Vizepräsident und eine Mehrheit des Kabinetts der Auffassung sind, dieser sei unfähig, sein Amt auszuüben. Der Vizepräsident kann die Absetzung auch zusammen mit einer Mehrheit eines Kongressgremiums in die Wege leiten.

Regierungsvertreter bezeichnet Trumps Verhalten als das eines „Monsters“

Gegenüber der Washington Post soll ein Regierungsvertreter Trumps Verhalten als das eines „Monsters“ bezeichnet haben. Ein anderer sagte, die Situation sei „wahnsinnig“ und „jenseits aller Grenzen“. Mehrere Mitarbeiter des Weißen Hauses erwägen offenbar, ihren Rücktritt einzureichen, darunter der stellvertretende Sicherheitsberater Robert O’Brien.

Laut der Post sollen mehrere Personen, die Trump gestern erlebten, gesagt haben, er sei in einem instabilen Zustand. Er habe sich am Nachmittag im Weißen Haus verkrochen und höre nur noch wenigen loyalen Mitarbeitern zu. „Er hat jetzt eine Bunker-Mentalität“, sagte ein enger Berater Trumps.

Vizepräsident Pence widersetzt sich Trumps Aufstachelung zum Verfassungsbruch

Am Mittwochmittag (Ortszeit) hatte sich Vizepräsident Mike Pence bei der Kongress-Sitzung gegen Trump gestellt. Trump hatte ihn aufgefordert, Stimmen von Wahlleuten einseitig abzulehnen. Aber Pence kündigte bei der Zertifizierung der Ergebnisse der US-Wahl, die Trump mit 232 zu 306 hoch verloren hatte, an, dies nicht zu tun. Sein Eid zum Schutz der Verfassung erlaube ihm das nicht.

Trump hatte Pence zuvor aufgefordert, „mutig“ zu sein und Bidens Wahlsieg doch noch zu kippen. Anschließend verhöhnte Trump Pence, er habe nicht „den Mut“ gehabt, „das zu tun, was hätte getan werden sollen“ (das Wahlergebnis zu leugnen).

Bild könnte enthalten: 1 Person

Fanatische zum Teil bewaffnete, faschistische Trump-Anhänger stürmen das Kapitol

Nachdem Trump seine Anhänger immer wieder aufstachelte, haben gestern Hunderte das Kapitol gestürmt. Einige gelangten in den Saal. Es fielen Schüsse. Mindestens vier Menschen kamen ums Leben. Vor dem Gebäude tobte schon zuvor ein wütender Mob. Die Nationalgarde musste angefordert werden. Abgeordnete, auch Republikaner!, sprachen von einem „Putschversuch“.

Direkt vor dem Kapitol wurden Medienvertreter angegriffen und ihre Ausrüstung zerstört. Und Trump sprach immer und immer wieder von einer „gestohlenen Wahl“ und forderte seine zum Teil vollkommen fanatischen Anhänger auf, am Mittwoch nach Washington zu kommen, um Druck auf den Kongress auszuüben. Selbst gestern sagte er direkt zu seinen Anhängern, darunter Rechtsextremisten, Faschisten und QAnon-Verschwörungskult-Anhänger, in die aufgeheizte Stimmung hinein: „Wir werden niemals aufgeben. Wir werden niemals eine Niederlage eingestehen.“

Nachdem die Trump-Anhänger das Kapitol stürmten, musste die Sitzung des US-Kongresses in Washington unterbrochen, zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden. In der Nähe des Kapitols soll auch ein explosiver Sprengsatz gefunden worden sein.

Kongress bestätigt heute Morgen (MEZ) den klaren Wahlsieg von Joe Biden

Bei dem Treffen sollte das Ergebnis der US-Präsidentenwahl offiziell bestätigt werden. Joe Biden sprach von einem „beispiellosem Angriff“ auf die Demokratie und forderte Trump auf, seine Anhänger aufzurufen, ihre Aktionen und Angriffe einzustellen und nach Hause zu gehen. Die Bürgermeisterin von Washington D.C., Muriel Bowser, verhängte eine nächtliche Ausgangssperre von 18 Uhr bis 6 Uhr.

Trump sprach dann schließlich zu seinen Anhängern und forderte sie tatsächlich auf, nach Hause zu gehen, wirkte also beschwichtigend auf sie ein, das aber nur, um sie gleich darauf wieder aufzustacheln, indem er erneut behauptete, die Wahl sei ihm „gestohlen worden“. Die zum Teil faschistischen Aufständischen nannte er „besondere Leute“ und sagte zu ihnen: „Wir lieben euch, ihr seid etwas Besonderes“. Sowohl Twitter als auch Facebook sperrten daraufhin seinen Account für 12 beziehungsweise für 24 Stunden.

Heute Vormittag, kurz vor 10 Uhr MEZ, bestätigte der Kongress dann, den klaren Wahlsieg von Joe Biden mit 306 zu 232 Stimmen.

Biden gewinnt auch noch Georgia und damit die Wahl 306 zu 232

Damit gibt es für Trump auch keine juristischen Tricks mehr, die Amtseinführung von Biden am 20. Januar zu verhindern. Nun wird es also darum gehen, ob man den Noch-Präsidenten vorzeitig aus dem Amt entfernt, bevor er noch größeres Unheil anrichtet, als er das bereits getan hat.

*

Aktive Unterstützung: Jürgen Fritz Blog (JFB) ist vollkommen unabhängig und kostenfrei (keine Bezahlschranke). Es kostet allerdings Geld, Zeit und viel Arbeit, Artikel auf diesem Niveau regelmäßig und dauerhaft anbieten zu können. Wenn Sie meine Arbeit entsprechend würdigen wollen, so können Sie dies tun per klassischer Überweisung auf:

Jürgen Fritz, IBAN: DE44 5001 0060 0170 9226 04, BIC: PBNKDEFF, Verwendungszweck: JFB. Oder über PayPal – 3 EUR – 5 EUR – 10 EUR – 20 EUR – 50 EUR – 100 EUR