Der Verräter muss weg – Hohe Republikanerin stellt sich gegen Trump

Von Jürgen Fritz, Do. 14. Jan 2021, Titelbild: CNN-Screenshot

Nach Twitter und Facebook hat auch YouTube das Konto von Donald Trump gesperrt. Die US-Profivereinigung hat ihm das bereits zugesagte Major-Golfturnier entzogen. Die Deutsche Bank, das weltweit einzige große Geldinstitut, das noch regelmäßig Geschäfte mit Trump machte, will die Geschäftsbeziehung schnellstmöglich beenden. Und nun stellt sich die drittwichtigste republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus offen gegen den abgewählten Präsidenten.

Der US-Golfverband, die Deutsche Bank und die Stadt New York wollen nichts mehr zu tun haben mit Trump

Die Einschläge kommen immer dichter. Die PGA Championships, eines der vier Major-Golfturniere, das dem leidenschaftlichen Golfspieler Trump besonders am Herzen liegt, sollten eigentlich auf seinem Golfkurs in Bedminster, New Jersey, ausgetragen werden. Doch nach den Ereignissen am 6. Januar hat nun der US-Golfverband die Reißleine gezogen. Per Video meldete sich Jim Richerson, der Präsident des Verbandes, zu Wort und sagte das Turnier ab. Trump soll nach Medienberichten schockiert reagiert haben. Das war wohl ein Schlag in die Magengrube. Doch es sollte nicht der einzige bleiben.

Auch die Deutsche Bank, Trumps wichtigster Kreditgeber, bei dem er 300 Millionen US-Dollar Schulden stehen hat, soll darüber nachdenken, die Zusammenarbeit mit ihm schnellstmöglich zu beenden. Für Trump, der offenbar dringend auf Kredite angewiesen ist, um seine diversen Hotels- und Golfanlangen zu betreiben, könnte dies weitreichende Folgen haben.

Ebenso will die Stadt New York die Geschäftsbeziehungen zum abgewählten Präsidenten und dessen Unternehmen „The Trump Organization“ beenden. Das teilte der Bürgermeister Bill de Blasio am Mittwoch, den 13.01.2021 auf Twitter mit. „New York City macht keine Geschäfte mit Aufrührern“, schrieb de Blasio und spielte damit auf den Sturm aufs Kapitol am 6. Januar an, für den Trump als Anstifter verantwortlich gemacht wird. De Blasio verkündete, die Stadt leite Schritte ein, um die Verträge mit der Trump Organization zu beenden. Diese umfassen insbesondere zwei Eislaufbahnen und ein Karussell im Central Park sowie einen Golfplatz im Stadtteil Bronx. Auch diese Einnahmen werden somit wegfallen.

Bundesanwalt prüft, ob Trump Straftatbestände erfüllte, und das Repräsentantenhaus leitet zweites Amtsenthebungsverfahren ein

Aber es kann alles noch viel schlimmer kommen. Denn der zuständige Bundesanwalt in Washington D.C. prüft, ob sich Trump mit seinem Verhalten am Tag der Aufruhrs strafbar gemacht haben könnte. Ohnehin muss Trump mit etlichen Gerichts- und Straferfahren rechnen, sobald er aus dem Amt ausgeschieden ist. Ihm werden etliche Delikte vorgeworfen und nun kommen also eventuell noch neue dazu.

Und politisch setzte es diese Woche die nächsten Schläge. Um 16.24 Uhr Ortszeit wurde Trump gestern zum ersten US-Präsidenten, der mit dem Makel nicht nur eines, sondern zwei Impeachments in die Geschichtsbücher eingehen wird. Und anders als im Dezember 2019 stimmten dieses Mal im Repräsentantenhaus nicht nur Demokraten für das Amtsenthebungsverfahren, sondern auch zehn Republikaner.

Damit muss Trump sich nun im Senat wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ verantworten. Das Impeachment-Verfahren ähnelt einem Gerichtsprozess, der für Trump unangenehm werden könnte. Der bisherige republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, will das Verfahren im Senat zwar erst nach der Vereidigung des gewählten Präsidenten Joe Biden in der kommenden Woche starten, aber laut einem Bericht der New York Times ließ McConnell intern erkennen, dass er ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump für gerechtfertigt halte. Unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen aus McConnells Umfeld schreibt die New York Times, McConnell sei froh, dass das Verfahren angestoßen sei. Denn dies könne es seiner Partei erleichtern, sich von Trump zu lösen.

Für den gewählten Präsidenten ist die Situation alles andere als leicht. Joe Biden sagte, er hoffe, der Senat werde parallel noch genug Zeit haben, seine Kabinettsmitglieder zu bestätigen und wichtige Gesetzesvorhaben zu beraten. Er hoffe, der Senat werde einen Weg finden, das Amtsenthebungsverfahren zu führen und gleichzeitig an anderen dringenden Angelegenheiten für das Land zu arbeiten. Es sei wichtig für seine Regierung, Schlüsselpositionen im Kabinett schnell zu besetzen. Dabei ist Biden auf den Senat angewiesen, der diese Personalien absegnen muss. Auch der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie und Hilfen für die Wirtschaft seien wichtige und dringliche Themen, mit denen sich der Senat gleich zu seinem Amtsantritt beschäftigen müsse, so Biden.

Cheney: „Noch nie hat es einen größeren Verrat eines US-Präsidenten an seinem Amt und seinem Eid auf die Verfassung gegeben.“

Bei der Sitzung im Repräsentantenhaus bezeichnete die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, Trump als eine „Gefahr für das Land“. Er habe „inländische Terroristen“ angestachelt, um sich gegen seine Wahlniederlage zu wehren.

Der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, meinte, er halte es für falsch, Trump in den letzten Tagen seiner Amtszeit des Amtes zu entheben. Dies würde die politische Spaltung des Landes nur verstärken. Gleichwohl gab er zu: „Der Präsident ist nicht ohne Schuld.“ Trump trage Verantwortung für den Angriff auf den Kongress durch einen aufrührerischen Mob.

Die meisten Republikaner konnten sich noch nicht dazu durchringen, dem Impeachement-Verfahren zuzustimmen. Aber immerhin stimmten zehn der über 200 Republikaner (knapp fünf Prozent) im Repräsentantenhaus dem Amtsenthebungsverfahren zu. Die wichtigste Person ist hierbei Liz Cheney. Sie ist die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus und somit die mächtigste Person der zehn Mutigen.

Bereits am Dienstag hatte sie erklärt, dass sie für ein Impeachment von Trump stimmen werde. Die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney sagte, der Angriff auf das Kapitol habe zu „Verletzung, Tod und Zerstörung am heiligsten Ort unserer Republik geführt“. Cheney sieht Donald Trump dafür verantwortlich, den „Mob“ zusammengebracht und die „Flamme dieses Angriffs entzündet“ zu haben. „Nichts von alledem wäre ohne den Präsidenten passiert“, sagte Cheney. „Noch nie hat es einen größeren Verrat eines US-Präsidenten an seinem Amt und seinem Eid auf die Verfassung gegeben.“

„Der Kongress muss Präsident Donald Trump zur Rechenschaft ziehen“

Aber Liz Cheney ist nicht die einzige Republikanerin, die scharfe Kritik an Trump übt. Zuvor hatte bereits der ehemalige Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarenzegger, Trump verurteilt und ihn als den schlechtesten Präsidenten aller Zeiten bezeichnet.

Aber auch im Repräsentantenhaus ist Cheney nicht alleine. Jaime Herrera Beutler sagte: „Mein Votum, den Präsidenten des Amtes zu entheben, ist keine Entscheidung basierend auf Angst. Ich wähle keine Seite, ich wähle die Wahrheit und das ist die einzige Art und Möglichkeit, die Angst zu besiegen.“

Dan Newhouse sagte unter dem Applaus der Demokraten: „Letzte Woche gab es einen versuchten Angriff auf unsere Demokratie vor den Toren des Kapitols und der Präsident unternahm nichts, um diesen zu stoppen. Deshalb stimme ich – mit schweren Herzens – für ein Impeachment.“

Peter Meijer, ein ganz neues Mitglied im US-Repräsentantenhaus erklärte gegenüber CNN: „Ich befand mich im Kongress, als der Angriff stattfand. Es war ein Moment, der nach Führungskraft verlangt hätte. Ich hatte gehofft, dass der Präsident schnell versuchen wird, die Situation zu deeskalieren und die Gewalt zu stoppen – doch er gab seine Stellung auf. Für mich ist das eine klare Disqualifizierung.“

Fred Upton hatte schon am Dienstagabend über Twitter ein Statement veröffentlicht: Der Kongress muss Präsident Donald Trump zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden. Unser Land kann und wird keine Bemühungen eines Präsidenten tolerieren, die friedliche Machtübergabe von einem Präsidenten zum nächsten zu behindern.“

Auch Anthony Gonzalez machte Trump für die „Organisation und Anstiftung“ eines Mobs verantwortlich, der den Kongress der Vereinigten Staaten angriff, „um zu verhindern, dass wir unsere in der Verfassung vorgeschriebenen feierlichen Pflichten erfüllen.“ Die Demokratie sei erschüttert worden. Donald Trump habe seinen Posten aufgegeben, als viele um Hilfe baten. „Das sind grundlegende Bedrohungen nicht nur für das Leben der Menschen, sondern auch für das Fundament der Republik.“

„Unamerikanisch, abscheulich und absolut strafbar“

Tom Rice aus South Carolina gab vor der Abstimmung weder seinen Wählern noch den Medien einen Hinweis darauf, dass er für eine Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens stimmen wird. Während der Sitzung im Abgeordnetenhaus sagte der Republikaner, er habe die letzte Woche damit verbracht darüber zu lesen, wie Donald Trump auf den Angriff am 6. Januar reagiert habe: „Obwohl ich nicht glaube, dass der Präsident die Demonstranten aufgefordert hat, das Kapitol zu stürmen, war die Art und Weise, wie Trump auf die Gewalt reagierte, inakzeptabel. Als alles außer Kontrolle geriet, hat er nichts getan. Er hat das Ganze im Fernsehen verfolgt und getwittert, dass Vizepräsident Pence keinen Mut hätte.“ Pence hatte sich dem Aufruf von Trump widersetzt, die Verfassung zu brechen, indem er Stimmen für Biden zurückweisen sollte.

John Katko, republikanischer Abgeordneter des US-Bundesstaates New York, sagte: „Dem Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Anstiftung zu diesem Angriff zu erlauben, ohne dass es Konsequenzen hat, ist eine direkte Bedrohung für die Zukunft unserer Demokratie„. 

David Valadao aus Kalifornien erklärte kurz nach der Abstimmung in einem Statement, dass er mit seinem Gewissen und seinem Instinkt entschieden habe. „Aufgrund der Fakten habe ich mich für ein Impeachment von Donald Trump entschieden. Seine aufheizende Rhetorik war unamerikanisch, abscheulich und absolut strafbar.“ Es sei Zeit, „das Land über die Politik zu stellen.“

Adam Kinzinger war der erste republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, der sogar die sofortige Absetzung von Trump mit Hilfe des 25. Verfassungszusatzes gefordert hatte: „Die Frage ist, ob Donald Trump einen Angriff auf den Kongress ausgelöst hat und die Antwort lautet Ja. Wenn diese Aktion kein Grund ist ihn des Amtes zu entheben, weiß ich nicht, was sonst Grund genug wäre.“

Trump selbst wird immer kleinlauter

Und wie reagiert Trump selbst auf das alles. Dieser wird nun immer kleinlauter. In einer fünfminütigen Video-Erklärung zum Impeachment betonte er, er trete eindeutig „gegen Gewalt“ und gegen „Gesetzesverstöße“ bei Demonstrationen ein. „Ich rufe alle Amerikaner dazu auf, dabei mitzuhelfen, dass sich die Spannungen auflösen und die Gemüter beruhigen.“ Der Fakeschleuder dämmert nun wohl, was in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren noch alles auf sie zukommen könnte.

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