Von Jürgen Fritz, Do. 07. Jan 2021, Titelbild: WELT-Screenshot

Warum wäre es so eminent wichtig, Trump schon vor dem 20. Januar aus dem Amt zu entfernen? Dies wäre von ungeheurer Bedeutung a) für die Präsidentschaft Joe Bidens, denn Trump besitzt nicht die Würde, dieses hohe Amt an den neuen Präsidenten zu übergeben, b) für die Demokratie und c) für die republikanische Partei, die sich nun unbedingt von diesem Feind der Demokratie lossagen muss. Doch wie könnte Trump entfernt werden? Hier gibt es wohl nur eine Möglichkeit.

Der 25. Zusatzartikel zur Verfassung, Absatz 4

Die einzige realistische Möglichkeit, Trump noch vor dem 20. Januar aus seinem Amt zu entfernen, wäre wohl über den 25. Zusatzartikel zur Verfassung (Twenty-fifth Amendment to the United States Constitution). Und zwar käme hier wiederum nur Absatz 4 in Frage. Dort heißt es:

„Immer wenn der Vizepräsident und eine Mehrheit entweder der Minister oder eines anderen Gremiums, welches der Kongress durch Gesetz bestimmen kann, dem Präsidenten pro tempore des Senates und dem Sprecher des Repräsentantenhauses eine schriftliche Erklärung des Inhalts übermitteln, dass der Präsident unfähig ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuüben, übernimmt der Vizepräsident unverzüglich die Rechte und Pflichten des Amtes als kommissarischer Präsident.

Danach, wenn der Präsident dem Präsidenten pro tempore des Senats und dem Sprecher des Repräsentantenhauses seine schriftliche Erklärung des Inhalts übermittelt, dass keine Amtsunfähigkeit besteht, übernimmt er die Rechte und Pflichten seines Amtes wieder, außer der Vizepräsident und eine Mehrheit entweder der Minister oder eines anderen Gremiums, welches der Kongress durch Gesetz bestimmen kann, übermitteln binnen vier Tagen dem Präsidenten pro tempore des Senats und dem Sprecher des Repräsentantenhauses eine schriftliche Erklärung des Inhalts, dass der Präsident unfähig ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuüben.

In diesem Fall entscheidet der Kongress, der zu diesem Zweck, falls er nicht gerade tagt, binnen 48 Stunden zusammenkommt, die Angelegenheit. Wenn der Kongress innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt der letztgenannten schriftlichen Erklärung, oder, sofern er nicht tagt, innerhalb von 21 Tagen nach dem vorgeschriebenen Zeitpunkt des Zusammentretens des Kongresses mit Zweidrittelmehrheit beider Häuser entscheidet, dass der Präsident unfähig ist, die Befugnisse und Obliegenheiten seines Amtes wahrzunehmen, nimmt der Vizepräsident dieselben weiterhin als kommissarischer Präsident wahr; andernfalls übernimmt der Präsident wiederum die Befugnisse und Obliegenheiten seines Amtes.“

Vizepräsident Pence und die Mehrheit des Kabinetts müssen Trump für amtsunfähig erklären und der Kongress muss später zustimmen

Vizepräsident Mike Pence hat also die Möglichkeit, Trump für amtsunfähig zu erklären. Dazu braucht er allerdings den Rückhalt einer Mehrheit des Kabinetts. Damit kann Pence unverzüglich kommissarisch das Präsidentenamt übernehmen.

Anschließend kann Trump zwar schriftlich Einspruch einlegen und erklären, er sei nicht mehr amtsunfähig. Dann kommt der Kongress ins Spiel. Mike Pence und das Kabinett haben dann wiederum vier Tage Zeit, Trumps Schreiben zu widerlegen und ihn weiterhin für amtsunfähig zu erklären.

Dann muss der Kongress abstimmen. Zur Amtsenthebung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Häusern, also normalerweise 67 der 100 Senatoren und 290 der 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses. Es müsste also alle Demokraten und rund ein Drittel der Republikaner dem zustimmen. Dann bliebe Trump aus dem Amt und Mike Pence würde das Amt bis zum 20. Januar kommissarisch weiterführen, damit auch statt Trump an Joe Biden, den gewählten 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten übergeben.

Warum dieser Schritt so wichtig wäre

Nach dem Sturm gestern auf das Kapitol, werden in den USA immer mehr Stimmen laut, die genau das fordern, weil sie diesen Mann als vollkommen unwürdig empfinden, ja eine Schande für die Vereinigten Staaten von Amerika und die Demokratie. Und dieser Schritt wäre, wie eingangs erwähnt, von ungeheurer Bedeutung

• a) für die Präsidentschaft Joe Bidens, denn Trump besitzt nicht die Würde, dieses hohe Amt an den neuen Präsidenten zu übergeben und die Präsidentschaft Bidens sollte nicht mit diesem Makel beginnen,
• b) für die Demokratie und
• c) für die republikanische Partei, die sich nun unbedingt von diesem Demokratiefeind lossagen muss. Damit würde sie sich selbst die Möglichkeit einer Abkehr vom Trumpismus und damit einer demokratischen Erneuerung verschaffen.

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