Von Jürgen Fritz, So. 04. Apr 2021, Titelbild: ZDF-Screenshot

In seiner Oster-Mail weist Friedrich Merz auf ein sehr ernsthaftes außenpolitisches Problem hin. Russland verlege in großem Umfang Truppen in Richtung Westen an die Grenze zur Ukraine. Seit Jahren unterhalte Russland etliche frozen conflicts, um sie in günstigen Momenten eskalieren zu lassen. Die russische Propaganda werde in Deutschland gerade von Linken und der Neuen Rechten unterstützt, welche sich völlig instrumentalisieren lasse.

Plant die russische Regierung eine Eskalation des Konfliktes?

Die Welt drehe sich weiter, auch wenn wir uns fast nur noch mit Corona beschäftigen, konstatiert der CDU-Politiker, der beinahe Parteivorsitzender geworden wäre. „Seit einigen Tagen mehren sich die Anzeichen, dass Russland in großem Umfang Truppen Richtung Westen an die Grenze zur Ukraine hin verlegt„, fährt er in seiner Merz-Mail 39 fort. Die Beobachtungen verschiedener Medien zeigten lange Schlangen von Schwerlasttransporten mit Panzern, Artilleriewaffen und Pioniergerät. Moskau habe die Truppenverlegungen mit ‚Provokationen‘ seitens der Ukraine erklärt. Um welche Art von ‚Provokationen‘ es sich da handele, würde Moskau aber nicht erklären. Dagegen stünden aber noch immer russische Truppen in der Ostukraine. „Täglich sterben dort Menschen durch kleinere Gefechte“, so Merz und er fragt: „Plant die russische Regierung eine Eskalation des Konfliktes? Und wenn ja: Warum zu diesem Zeitpunkt?“

Russland unterhalte seit Jahren eine ganze Reihe sogenannter ‚frozen conflicts‘, also mehr oder weniger eingehaltene Waffenstillstandsvereinbarungen ohne Friedensvertrag, mit denen Gebietsansprüche so lange in der Schwebe gehalten würden bis sich eine Gelegenheit ergebe, sie im Schatten anderer Ereignisse oder nach erlahmendem öffentlichen Interesse doch noch durchzusetzen. „Steht die Ukraine vor einem solchen Szenario?“, fragt Merz.

„Unsere Zurückhaltung kommt großen Teilen der Linken gerade recht“

Die Gelegenheit könnte günstig sein, meint er weiter. Große Teile der Welt, vor allem Europa und die USA, seien noch immer im Corona-Krisenmodus. Auch die Streitkräfte seien davon betroffen. In unserem Teil der Welt gebe es zudem kaum Interesse an den zahlreichen Konflikten um und mit Russland. Im Gegenteil, gerade in Deutschland sei die Zahl der ‚Russland-Versteher‘ so groß wie nie.

Die russische Propaganda über Social Media-Kanäle laufe ebenso erfolgreich wie die ungebremste Tätigkeit von russischen Staatsmedien, etwa Russia Today mit umfassendem deutschsprachigem Programm. Derweil führen wir – anders als beispielsweise die BBC – unsere Auslandssender immer weiter herunter, vordergründig um Kosten zu sparen. Tatsächlich komme diese Art der Zurückhaltung großen Teilen der deutschen und europäischen Linken aber gerade recht, lautstark unterstützt auch von der Neuen Rechten, die offenbar gar nicht bemerkten, wie sehr sie von russischer Seite systematisch für deren Interessen instrumentalisiert werde.

Eine militärische Antwort komme nur dann in Frage, wenn – etwa im Baltikum – Mitgliedstaaten der NATO betroffen seien. Aber zwischen der EU und Amerika müsse es jetzt möglichst bald eine gemeinsame Bedrohungsanalyse der Lage an der ukrainischen Grenze zu Russland geben, die der Öffentlichkeit auch ungeschminkt zur Verfügung gestellt werde, insistiert Merz. Die seit Jahren andauernde Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien und die Verteidigung der Militärjunta in Myanmar, Bürgerkriege gegen das eigene Volk mit unzähligen zivilen Opfern und grauenhafter Not der Menschen in beiden Ländern, „zeigen das wahre Gesicht der gegenwärtigen politischen Führung Russlands“.

„Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland kann es nur auf Basis der Charta von Paris geben“

Gleichwohl sei Russland ein europäisches Land, und ohne Russland werde es eine dauerhafte politische Friedensordnung in Europa nicht geben. Noch die Sowjetunion habe aber die Charta von Paris im Jahr 1990 mit 32 europäischen Ländern, den USA und Kanada unterschrieben und sich zur Demokratie als einziger Staatsform, zur Freiheit und zum Selbstbestimmungsrecht aller Völker bekannt. Daran sei Russland als einer der Rechtsnachfolger der früheren UdSSR gebunden, ebenso wie alle anderen Nachfolgestaaten.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit könne es mit Russland nur auf der Basis dieser geschlossenen Vereinbarungen geben, stellt Friedrich Merz unmissverständlich fest. Denn ansonsten wachse das Bedrohungs- und Erpressungspotential Russlands zu einer ernsthaften Gefährdung des Friedens und der Freiheit unseres gesamten europäischen Kontinents heran.

Fast jeder Zweite sieht die größte Kompetenz in der Außenpolitik bei CDU/CSU, kaum mehr als 2 Prozent bei der Linkspartei

Soweit Friedrich Merz, der hier ein wichtiges außenpolitisches Thema anspricht. Den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland stellt derzeit die SPD mit Heiko Maas, über dessen Leistungen in diesem Amt die Meinungen sehr auseinander gehen.

Lediglich 15 Prozent der Deutschen sehen laut Civey die SPD in Fragen der Außenpolitik als kompetenteste Partei an. Noch niedrigere Werte haben die AfD mit ca. 8 Prozent und die FDP mit bloß noch 5 bis 6 Prozent. Absolute Schlusslichter in der Außenpolitik sind aber die Grünen mit knapp über 4 und die Linkspartei mit etwas über 2 Prozent.

Fast die Hälfte aller Befragten (47 bis 48 Prozent) sieht dagegen die größte Kompetenz in der Außenpolitik bei CDU/CSU.

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