Warum Jens Weidmann als Bundesbankpräsident zurücktritt

Von Jürgen Fritz, Mi. 20. Okt 2021, Titelbild: Europa Press-Screenshot

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat überraschend angekündigt, „aus persönlichen Gründen“ sein Amt niederzulegen zu wollen. Er habe Bundespräsident Steinmeier zum 31.12.2021 um Entlassung gebeten. In einem Brief an seine Mitarbeiter schreibt er: „Ich bin zur Überzeugung gelangt, dass mehr als 10 Jahre ein gutes Zeitmaß sind, um ein neues Kapitel aufzuschlagen – für die Bundesbank, aber auch für mich persönlich.“

Weidmann weist auf die Bedeutung der Stabilitätsorienierung und der Inflationsgefahr hin

Weidmann war seit Mai 2011 Präsident der Bundesbank. Mit nur 43 Jahren wurde der ausgewiesene Fachmann, der über Geldpolitik promoviert hat, in dieses Amt berufen und war damit der jüngste Bundesbankpräsident, den es je gegeben hatte. Zugleich war Weidmann inzwischen das dienstälteste Mitglied des obersten Entscheidungsgremiums der Europäischen Zentralbank – dem EZB-Rat. Der Volkswirt hatte sich die letzten Jahre immer wieder kritisch über die ultralockere Geldpolitik der Euro-Notenbank geäußert, konnte sich dort mit seinen Bedenken gegen diesen Kurs aber immer seltener durchsetzen. Bereits in seiner Antrittsrede Ende April 2011 hatte Weidmann gesagt:

„In der Geldpolitik geht es um den Ausstieg aus den krisenbedingten Sondermaßnahmen sowie um eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten von Geld- und Fiskalpolitik.“

Das Ziel der Geldpolitik ist ein stabile Währung. Ihr wichtigstes Instrument ist hierbei der Leitzins für das Zentralbankgeld. Für eine restriktive Geldpolitik wird der Leitzins erhöht, um die Kreditaufnahme zu verteuern und die Geldmenge zu verknappen, um so eine drohende oder bereits bestehende hohe Inflation zu dämpfen. Indirekt wird dadurch das Wirtschaftswachstum gebremst. Eine Senkung der Leitzinsen verbilligt dagegen die Kredite und soll durch eine expansive Kreditpolitik der Geschäftsbanken die Geldmenge erhöhen, um einer Deflation entgegenzuwirken und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Das Umfeld, in dem die Bundesbank operiere, habe sich massiv verändert, heißt es in Weidmanns Schreiben an seine Mitarbeiter. Die Finanzkrise, die Staatsschuldenkrise und die Corona-Pandemie hätten in Politik und Geldpolitik zu Entscheidungen geführt, die lange nachwirken würden. „Mir war es dabei immer wichtig, dass die klare, stabilitätsorientierte Stimme der Bundesbank deutlich hörbar bleibt.“

Weidmann dankt der Belegschaft für die Arbeit der vergangenen Jahre und er dankt auch seinen Kollegen im EZB-Rat unter der Führung von Christine Lagarde „für die offene und konstruktive Atmosphäre in den zuweilen schwierigen Diskussionen der vergangenen Jahre“. Trotz der Belastungen durch die Pandemie sei es gelungen, die Strategiediskussion „als wichtigen Meilenstein der europäischen Geldpolitik erfolgreich abzuschließen“. Mit Blick auf die Zukunft verweist Weidmann darauf, dass es nun darauf ankomme, wie diese Strategie durch konkrete geldpolitische Entscheidungen „gelebt“ werde. Es sei entscheidend, „nicht einseitig auf Deflationsrisiken zu schauen, sondern auch perspektivische Inflationsgefahren nicht aus dem Blick zu verlieren.

Mehr als zehn Jahre lang war Weidmann oftmals der einsame Warner, auf den immer weniger gehört wurde

Schon im Juli 2011 äußerte Weidmann deutliche Kritik an der deutschen Politik und sprach sich gegen den Aufkauf von Staatsanleihen durch den europäischen Rettungsfonds aus. Im September 2011 distanzierte sich Weidmann von der Krisenpolitik der EZB, die mit ihren geldpolitischen Maßnahmen zur Beruhigung der Märkte beträchtliche Risiken in ihre Bilanz genommen habe, für welche mit 27 Prozent der deutsche Steuerzahler gerade stehen müsse. 

Vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages kritisierte er die Aufstockung des Garantierahmens für den EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) auf 780 Milliarden Euro.

Im Februar 2012 warnte Weidmann vor den wachsenden Risiken innerhalb des Euronotenbanksystems Target 2 und schlug eine stärkere Besicherung der Forderungen vor, die gegenüber den finanzschwachen Notenbanken in Euroländern einen Wert von mehr als 800 Milliarden Euro (davon allein für die deutsche Bundesbank ca. 500 Milliarden Euro) erreicht hatten. Die Anforderungen an die Sicherheiten waren auf Grund der Finanzkrise durch einen Beschluss des EZB-Rates abgebaut worden. 

Im Juni 2012 wies er die Forderung des italienischen Premiers Mario Monti zurück, Italien solle Milliarden aus den Euro-Rettungsschirmen EFSF und ESM erhalten, ohne die dafür vorgesehenen Auflagen zu erfüllen: Der Vorschlag Montis laufe auf eine durch die EU-Verträge verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse hinaus, stellte Weidmann heraus.

Im September 2012 votierte Weidmann in der EZB-Ratssitzung als Einziger mit „Nein“ gegen den Beschluss der EZB, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen der Mitgliedsländer kaufen zu wollen. Das Vorgehen der EZB sei zu nah an einer Staatsfinanzierung und verteile erhebliche Risiken zwischen den Steuerzahlern verschiedener Länder. Weidmann forderte eine öffentliche Debatte zum Aufkauf von Staatsanleihen. Diese wurde von Finanzminister Schäuble abgelehnt.

Im September 2014 wies Weidmann auf Risiken der EZB-Politik – insbesondere Niedrigzinsen und Ankauf von Pfandbriefen – sowie von Kreditpaketen hin. Im Dezember 2014 übte er Kritik an der EU-Kommission, die sieben Ländern, die 2015 zu viele Schulden aufnehmen wollten, mehr Zeit einräumte, um ihre Haushalte in Einklang mit den Defizitkriterien zu bringen: die Finanzkrise habe gezeigt, wie wichtig es sei, die Spielregeln einzuhalten.

Tauben in der Geldpolitik neigen zu niedrige Zinsen bei hoher Inflation, was zu einer schleichenden Enteignung der Sparer und Anleger führt

Insbesondere der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, der als möglicher neuer Bundesfinanzminister gehandelt wird, drückte sein Bedauern über Weidmanns Entscheidung aus: „Er stand für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, deren Bedeutung angesichts von Inflationsrisiken wächst“, sagte Lindner. „Mit ihm war die Deutsche Bundesbank eine wichtige Stimme in Europa. Die FDP empfiehlt Deutschland Kontinuität“, womit Lindner auf die Bedeutung der Stabilitätsorientierung hinweist.

Friedrich Heinemann, Ökonomen am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, sieht in Weidmanns Rücktritt „einen herben Verlust für den EZB-Rat“. Der bisherige Bundesbankpräsident habe dort zu den „wenigen Mahnern“ gehört und „kontinuierlich vor einer Überforderung der Geldpolitik und einer zu großen Nähe zur Fiskalpolitik“ gewarnt, sagte Heinemann. Weidmann werde fehlen, wenn es im kommenden Jahr darum gehe, „ob die EZB das Ziel der Inflationsbekämpfung ernster nimmt als das Interesse der Finanzminister an niedrigen Zinsen und Anleihekäufen“.

Den meisten Finanzminister im Euro-Raum geht es vor allem darum, die Zinsen niedrig zu halten, um so die vielfach extrem überschuldeten Staaten vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Niedrige Zinsen plus hohe Inflation führen zu einer schleichenden Enteignung der Sparer und Anleger und gleichzeitig zu einer Sanierung der verschuldeten Staaten, deren nominale Schulden so real immer geringer werden. Dies ist vor allen Dingen im Interesse der extrem verschuldeten südeuropäischen Staaten und richtet sich insbesondere gegen deutsche Interessen.

Heinemann mahnte zudem: Die neue Bundesregierung habe „eine große Verantwortung bei der Neubesetzung. Wenn Deutschland eine geldpolitische Taube in den EZB-Rat schicken würde, wäre das fatal.“ Als Tauben werden Ökonomen und Währungshüter bezeichnet, die eher für eine lockere Geldpolitik stehen. Falken – zu denen auch Weidmann gezählt wird – bevorzugen eine strengere Geldpolitik, die Inflationsrisiken scharf im Auge behalten und dieser frühzeitig gegenzusteuern versuchen, insbesondere mit einer Anhebung der Leitzinsen.

Die Zeichen stehen auf immer unsolidere Staatsfinanzen und höhere Inflationsraten

Doch Weidmann hat wohl die letzten Jahre gemerkt, dass er seine Vorstellung von Geldpolitik nicht mehr wird durchsetzen können und hat daher nun selbst die Reißleine gezogen, weil er diesen Kurs der EZB wohl nicht mehr länger mittragen möchte, zumal mit der neuen Bundesregierung noch weniger Unterstützung für eine solide Geldpolitik zu erwarten sein dürfte. Weidmann hatte als einer der wenigen, eine Inflation von in Kürze – noch dieses Jahr – über 5 Prozent vorausgesagt. Bei über 4 Prozent sind wir bereits, knapp 2 Prozent Inflation werden als anzustrebendes Ideal angesehen.

Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer hält für wahrscheinlich, dass es eine Richtungsänderung geben wird: „Eine neue Bundesregierung wird wohl kaum einen Bundesbankpräsidenten berufen, der im EZB-Rat wieder im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung steht. Insofern dürfte der Nachfolger oder die Nachfolgerin Weidmanns weniger falkenhaft sein als Jens Weidmann“, sagte Krämer. Das mache es „sicherlich nicht wahrscheinlicher, dass die EZB auf absehbare Zeit aus ihrer sehr expansiven Geldpolitik aussteigt, obwohl die Inflationsrisiken zuletzt deutlich gestiegen sind.“

Die Zeichen für die nächsten Jahre stehen wohl auf immer unsolidere Staatsfinanzen und höhere Inflationsraten und für eine zunehmende Abkehr von einer stabilen Währung, sprich für einen immer weicher werdenden Euro sowie eine zunehmende Sozialisierung der Schulden und der Risiken der exorbitanten Staatsverschuldungen auf Kosten insbesondere der deutschen Bürger. Das will Weidmann wohl nicht länger mittragen.

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