Von Annette Heinisch, Fr. 22. Okt 2021, Titelbild: analogicus, Pixabay, CC0 Creative Commons

Die Energiepolitik Deutschlands muss sich an realistischen Zielen ausrichten. Sie sollte die Empfehlungen des Weltklimarates aufgreifen, der als Instrumente gegen den Klimawandel die Kernkraft und die CCS-Technologie ausdrücklich empfiehlt. Die „Rettung“ des Weltklimas von deutschem Boden aus durch die Vermeidung deutscher Treibhausgasemissionen ist illusorisch. Dem damit verbundenen Absturz von Wohlstand, Arbeitsplätzen und industrieller Wertschöpfung wird keine Nation folgen, wie ein überparteiliches Bündnis herausarbeitete. Annette Heinisch berichtet.

A. Überparteiliches Bündnis weist den Weg

„Aufbruch – Kein weiter so“ lautet der aktuelle Slogan der Zeit. In vielen Bereichen werden die Folgen der bisherigen Politik spürbar. Die Erkenntnis, dass die bisherigen Wege Holzwege waren, dämmert so langsam. Dass allerdings Bremsen allein nicht reicht, sondern ein schneller Richtungswechsel erforderlich ist, ist noch nicht bei allen angekommen.

Im Bereich der Energieversorgung ist nun ein überparteiliches Bündnis aus Fachleuten der SPD, CDU und FDP sowie Energieexperten und Vertretern von Verbänden entstanden, die einen Forderungskatalog der dringendsten Maßnahmen an die künftige Bundesregierung entwickelt haben. Denn angesichts drohender Black- und Brownouts, das heißt regionaler Stromausfälle, sowie drohender Wohlstandsverluste erheblicher Teile der Bevölkerung durch die explodierenden Energiepreise und der beginnenden Deindustrialisierung besteht dringender Handlungsbedarf.

Prof. Dr. Fritz Vahrenholt, Umweltsenator a.D. Hamburg (SPD), Dr. Horst Rehberger, Wirtschaftsminister a.D. im Saarland und Sachsen-Anhalt (FDP), Prof. Dr. Wolfgang Merbach, Vorsitzender der Seniorenunion Sachsen-Anhalt (CDU), Dr. Uwe Schrade, Vorsitzender EnergieVernunft Mitteldeutschland e.V., Dipl.-Ing. Frank Hennig, Ingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung sowie Dr.-Ing. Detlef Ahlborn, Vorstandsmitglied Vernunftkraft e.V., zeichneten in einer Pressekonferenz ein ebenso facettenreiches wie bedrückendes Bild der Realität in Deutschland.

Nach der anstehenden Abschaltung dreier Kernkraftwerke zum Ende dieses Jahres werden sich Lücken in der Versorgung ergeben, die durch Erneuerbare Energien und Ersatzlieferungen aus dem Ausland nicht zuverlässig zu schließen sein werden. Die Abschaltung der letzten verbleibenden drei Kernkraftwerke innerhalb der nächsten 14 Monate würde diese Lücke dramatisch vergrößern.

Kernkraftwerke in Betrieb halten

Um ein Schreckensszenario zu verhindern, sei es vor allem wichtig, die Kernkraftwerke in Betrieb zu halten. Daher sei es unabdingbar, das Auslaufen der Betriebsgenehmigungen für diese Anlagen durch entsprechende gesetzliche Regelungen schnellstmöglich abzuwenden. Andernfalls könnten diese selbst in Notfällen nicht wieder in Betrieb genommen werden, weil neue Genehmigungen für Kernkraftwerke rechtlich nicht möglich seien, so Vahrenholt.

„Dass die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung scheitern muss – an den Gesetzen der Physik, an den Gesetzen der Ökonomie und an den Gesetzen der mathematischen Statistik“, erläutert der Sprecher von über 1.000 Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in der Bundesrepublik, Dr.-Ing. Detlef Ahlborn. Es sei ein „verwegenes Experiment, bei der Energieversorgung einer großen Industrienation auf den Zufall zu setzen“. Die Schwankungen bei der Stromversorgung durch Wind- und Solarenergie seien so groß, dass man die Energieversorgung sogar auswürfeln könnte. Tatsächlich hätte der Computer für den Fall des Auswürfelns sogar eine größere Gleichmäßigkeit der Ergebnisse errechnet.

Dr. Horst Rehberger machte deutlich, dass sowohl die Versorgung der Bevölkerung als auch der Wirtschaft mit günstiger Energie von grundlegender Bedeutung sei. International aufgestellte Großkonzerne würden ins Ausland abwandern, weshalb sie sich nicht gegen diesen deutschen Sonderweg wenden würden. Der Exodus habe bereits begonnen, große Unternehmen zögen weg. Die Bürger und der ortsgebundene Mittelstand würden jedoch von hohen, teils unbezahlbaren Energiepreisen in die Knie gezwungen. Untersuche man die Entwicklung vor und bis in die dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, so habe die prekäre wirtschaftliche Lage breiter Teile der Bevölkerung maßgeblich zur Demontage der Demokratie beigetragen. Die Auswirkungen dieser Politik auf unser Staatswesen seien noch nicht hinreichend im Bewusstsein angekommen.

Prof. Dr. Fritz Vahrenholt ergänzte diesen Aspekt um den Hinweis, dass jeder Arbeitsplatz, der ins Ausland abwandere, speziell nach China, für die Entwicklung des Weltklimas sehr negative Folgen habe. Die CO2-Emissionen pro 1.000 US-Dollar BIP lägen zum Beispiel in China mehr als dreimal so hoch wie in Deutschland, das bezüglich des CO2-Emissionen in der Wirtschaft zu den effizientesten Staaten weltweit gehöre. Mithin würde jede Verlagerung von Industriekapazitäten aus Deutschland nicht nur den Bürgern und der Wirtschaft schaden, sondern auch dem Klima.

Es bestand Einigkeit, dass Strom aus erneuerbaren Energien zwar ein Teil eines notwendigen Energiemixes sein sollte, aber weder eine grundlastfähige noch eine sichere oder gar preisgünstige Versorgung Deutschland sicherstellen könne.

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zur Koalitionsbildung seien nicht annähernd geeignet, die bestehenden Probleme zu lösen. Zwar sei zu begrüßen, dass Gaskraftwerke gebaut werden sollen, diese seien jedoch kaum weniger klimaschädlich als Kohlekraftwerke. Sie könnten günstigstenfalls auch erst in fünf Jahren betriebsbereit sein, bis dahin dürfe durch Abschaltung von Kernkraftwerken keine massive Versorgungslücke entstehen.

Die konkreten Forderungen des Bündnisses dokumentiert JFB hier im Wortlaut (Hervorhebungen durch JFB):

B. Forderungen an die Klima- und Energiepolitik der nächsten Bundesregierung

1. Ein „Weiter so“ in der Klima- und Energiepolitik Deutschlands wäre ein Irrweg

Die aktuelle Entwicklung der Gas- und Strompreise ist besorgniserregend und ein Alarmsignal. Der Preis für die Kilowattstunde (kWh) Strom hat sich jetzt an der Leipziger Börse auf 13 Eurocent nahezu verdreifacht. Für Industrie und Gewerbe ist dies dramatisch, weil sich die Verteuerung massiv auf die Produktionskosten auswirkt. Aber auch die Haushaltskunden trifft es hart: Zahlte ein Haushaltskunde bisher den weltweit höchsten Strompreis in Höhe von 32 Eurocent/kWh, so sind es jetzt 40 Eurocent/kWh.

Für diesen Anstieg, der europaweit stattfindet und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie in Frage stellt, gibt es mehrere Ursachen:

• Der in ganz Europa (UK, Italien, Spanien, Niederlande) und insbesondere in Deutschland in Gang gesetzte Kohleausstieg,
• die Verdreifachung der CO2-Zertifikatspreise seit 2020 von 20 auf über 50 Euro pro Tonne CO2, die auch die Gasversorgung trifft,
• der Wechsel von Kohlestrom zu teurerem Gasstrom,
• die weltweit gestiegene Nachfrage nach Gas infolge der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie und des nach wie vor rasanten Wachstums der Menschheit,
• sowie ein äußerst schwaches Wind-Jahr von Januar bis September 2021.
• Diese Preisentwicklung ist vor allem ein Zeichen des Mangels.

Besonders alarmierend sind die Zahlen für Deutschland: Die gesicherte Leistung des deutschen Kraftwerksparks wird laut BDEW schon bis 2023 von heute 90.000 MW auf 75.300 MW sinken. Die Jahreshöchstlast wird aber nach der Prognose der Bundesnetzagentur 81.800 MW betragen. Ob dieses Defizit durch den Import aus den Nachbarländern ausgeglichen werden kann, die ebenfalls auf fossile Kapazitäten verzichten, ist fraglich.

Aus all diesen Gründen folgt: Die bisherige Politik der Energiewende steht vor dem Scheitern. Kein Land der Welt wird der gleichzeitigen Stilllegung der die Versorgung sichernden Kernenergie und Kohlekraft folgen und einen vollständigen Umstieg aller Sektoren (Haushalt, Industrie, Verkehr, Wärme) auf Strom realisieren. Wenn also die Klima- und Energiepolitik Deutschlands nicht unverzüglich geändert wird, steht eine extreme Stromknappheit mit temporären Stromabschaltungen bevor. Außerdem gäbe es unvorstellbar hohe Preiseffekte und großflächige Versorgungseinschränkungen. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und unser Wohlstand wären akut gefährdet.

Vor diesem Hintergrund ist die geplante Stilllegung der letzten sechs Kernkraftwerke in den nächsten 14 Monaten unverantwortlich. Diese Kraftwerke liefern noch 64 Terrawattstunden (TWh) Strom pro Jahr, 11 Prozent des deutschen Strombedarfs. Ein Ersatz durch Windkraftanlagen erfordert rein rechnerisch den Zubau von 30.000 Megawatt (MW) an installierter Leistung, ohne dass diese eine sichere Stromproduktion zu jeder Zeit bieten können. Für diesen Zubau wäre außerdem selbst bei einer Verdoppelung der Errichtungsrate von zurzeit 2.000 MW pro Jahr auf 4.000 MW eine Zeit von 8 Jahren erforderlich. Dies würde dann aber auch bedeuten, dass bis 2030 kein weiterer Zuwachs des Strombedarfs für Elektromobilität, Wärmepumpen oder Wasserstoffelektrolyse erfolgen könnte. Denn zusätzlich sollen bis 2030 durch den beschlossenen Kohleausstieg 29.000 MW Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Überdies würde ein weiterer Zubau an stark schwankenden Stromproduzenten bedeuten, dass immer mehr Wind- und Solarkraftwerke in Starkwind- oder einstrahlungsreichen Zeiten abgeschaltet werden müssten. Deren Beitrag zur CO2-Reduktion sinkt mit jedem weiteren Zubau.

2.  Für die Koalitionsverhandlungen und die zukünftige Klima- und Energiepolitik halten wir deshalb folgende Maßnahmen für unverzichtbar

1. Kernkraftwerk-Moratorium

Die Fraktionen der die Bundesregierung tragenden Parteien bringen unverzüglich ein Vorschaltgesetz zum Atomgesetz in den Bundestag ein. Ziel des Gesetzes ist es, die Regelungen des Atomgesetzes von 2011 zur Stilllegung von Kernkraftwerken für die verbliebenen sechs Kernkraftwerke aufzuheben und erst wieder in Kraft zu setzen, wenn die wegfallende Strommenge durch Ersatzneubauten von Erneuerbaren Energien und Gaskraftwerken ersetzt worden ist. Die mit der vorzeitigen Stilllegung verbundenen Entschädigungszahlungen entfallen. Die Bundesnetzagentur erklärt die Kernkraftwerke zu systemrelevanten Kraftwerken, so dass diese auch gegen den Willen der Eigentümer weiterbetrieben werden können.

2. Gaskraftwerke-Programm

Die Bundesregierung beschließt ein Sofortprogramm zum Bau von Gaskraftwerken. Entsprechenden Hinweisen aus dem Abschlussbericht der Kohlekommission im Januar 2019 ist sie bislang nicht gefolgt. Der in der DenaStudie benannte notwendige, aber nicht ausreichende Zubau von 15 GW Gaskraftwerksleistung bis 2030 wird durch private Investoren am freien Markt und ohne staatlichen Anreiz nicht erfolgen. Um die hierzu nötigen Investitionen zu ermöglichen, werden auf dem Wege der Ausschreibung Kapazitätsprämien für die Bereitstellung von Kraftwerksleistung vergütet. Zur Bestimmung der Größe des Programms ermittelt die Bundesregierung unter Beteiligung externer Experten die bis 2030 entstehende Stromlücke unter besonderer Berücksichtigung unvorhersehbarer minimaler regenerativer Erzeugungsleistung und einer 15-tägigen Windflaute, wie sie vom 1. bis 15. September 2021 aufgetreten ist. Die Gaskraftwerke haben eine Abtrennung von CO2 vorzusehen.

3.  Ermöglichung der CO2-Verpressung 

Das Verbot der Sequestrierung von CO2 wird aufgehoben. Konventionelle Kraftwerke, die eine Abtrennung von mindestens 90 Prozent des CO2 aus den Abgasen aufweisen, werden von dem CO2-Zertifikatehandel befreit. Die Bunderegierung untersucht, ggfs. mit anderen Nationen, die Möglichkeit der Sequestrierung von CO2 in Tiefengesteinen in der Nordsee.

4. Ladeeinschränkungen für E-Autos

Nach dem englischen Vorbild wird das Aufladen von E-Autos an privaten Ladestationen in Zeiten von Strommangel (Dunkelflaute) von 11–22 Uhr untersagt.

5. Abschaffung Stromsteuer

Die Stromsteuer wird abgeschafft.

6. Aussetzung der Anhebung der CO2-Steuer

Die Anhebung der CO2-Abgabe, die am 1. Januar 2022 von 25 €/t CO2 auf 30 €/t CO2 ansteigen soll, wird ausgesetzt.

7. Wiederaufnahme der Kernkraftwerksforschung 

Das faktische Forschungsverbot für neue, inhärent sichere Kernkraftwerkstechnologien wird aufgehoben. Im Energieforschungsprogramm der Bundesregierung wird hierzu ein neuer Schwerpunkt geschaffen. Die Forschungszentren in Jülich und Karlsruhe erhalten entsprechende Abteilungen. Die Länder werden aufgerufen, die in den vergangenen Jahren abgeschafften Lehrstühle wieder einzurichten.

8. Kernkraft wird als erneuerbar anerkannt 

Deutschland unterstützt die Bemühungen Frankreichs und Polens, in der Taxonomie-Verordnung die Kernenergie als CO2-freie Technologie mit den erneuerbaren Energien gleichzustellen.

9. Überprüfung des Konzepts der Endlagersuche

Die Endlagersuche für hochradioaktive Reststoffe ist aus Kostengründen einzustellen. Da mit der Einlagerung erst Mitte des Jahrhunderts begonnen werden könnte und der Kostenumfang mehr als hundert Milliarden Euro beträgt, sind folgende Alternativen zu prüfen:

• Aufarbeitung des Materials (dadurch Volumenverringerung um 90%) und Verkauf an Länder, die weiter Kernkraftwerke betreiben.
• Abgabe an Länder, die schnelle Brutreaktoren betreiben zwecks energetischer und emissionsarmer Nutzung des in den Reststoffen noch zu 95 % vorhandenen Energieinhalts.
• Mitnutzung der in den nächsten Jahren entstehenden Endlager (Finnland/Schweden).
• Forschung zu neuen Methoden kerntechnischer Verfahren zur Umwandlung der radioaktiven Reststoffe, z.B. Transmutation.
• Beteiligung am belgischen Projekt „Myrrha“.

Alle genannten Punkte sind preiswerter als die Vorbereitung und Errichtung eines eigenen Endlagers gegen den zu erwartenden Widerstand der Bevölkerung.

10. Neubestimmung des Windkraftflächenverbrauchs

Die Bundesregierung wird die bestehenden Flächen für Windkraftwerke, die angeblich nur 0,9 Prozent der Landesfläche betragen, weil sie lediglich die Bebauungsplanflächen umfassen, unter Berücksichtigung eines Abstandes von 1000 Metern zu den nächsten Wohnbebauungen neu bestimmen. Dies ermöglicht die realitätsbezogenere Angabe des Flächenverbrauchs für eine Verdopplung der Windkraftkapazität bis 2030.

11. Wind und Sonne können Kernkraft und Kohle nicht ersetzen 

Nach Angaben des Umweltbundesamts sind auf der heute planerisch ausgewiesenen Fläche für Windkraftanlagen bundesweit bei einem Abstand zur Wohnbebauung von 1.000 Metern allenfalls 60 Gigawatt (GW) möglich. Das entspricht nahezu der bereits heute bestehenden Windenergiekapazität von 55 GW an Land. Eine Verdoppelung der fluktuierenden Windenergieerzeugung an Land von 105 auf 210 TWh und ein Ausbau der Offshore-Windenergiekapazität von 8 GM auf 20 GW (was mit einem Anstieg auf 70 TWh verbunden wäre), würde bedeuten, dass 2030 mit 280 TWh aus Windenergie zu rechnen wäre. Vor dem Hintergrund des Zubaus von weiteren 50 TWh Solarenergie auf dann 100 TWh könnte zwar die wegfallende Kernkraftwerksleistung und Kohlekraftwerksleistung summenmäßig gerade eben ersetzt werden. In Ermangelung großtechnisch verfügbarer Speichertechnologien bis mindestens 2030 wären die mehrtägigen Stromlücken bei Windflauten und Dunkelheit jedoch nicht auszugleichen.

12. Grüner Strom für Industrie, Wärme und E-Mobilität ist nicht vorhanden

Darüber hinaus wäre selbst bei diesem optimalen Szenario keine zusätzlich CO2-freie Stromerzeugung für die Industrie, die Wärmeerzeugung, die Elektromobilität vorhanden.

13. Kein Strom für grünen Wasserstoff 

Daher gibt es auch keinen Spielraum für eine Wasserstoffstrategie, die ausschließlich auf Ökostrom beruhen soll. Bei der Erzeugung einer Kilowattstunde Strom auf dem Weg Wind-/Solarstrom-Speicherung-Wiederverstromung gehen 75 Prozent des eingesetzten Stroms verloren. Anders ausgedrückt: Man braucht viermal so viel Strom, um eine Kilowattstunde zwischenzuspeichern. Die Kosten des zwischengespeicherten Stroms steigen auf das Sechsfache, da auch die Anlagen zur Erzeugung, Speicherung und Wiederverstromung finanziert werden müssen.

14. Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes

Demzufolge ist das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten. Die dort planwirtschaftlich für das Jahr 2030 festgelegten CO2-Minderungen der Energiewirtschaft von 280 auf 108 Millionen Tonnen, der Industrie von 186 auf 118 Millionen Tonnen, der Gebäude von 118 auf 67 Millionen Tonnen, des Verkehrs von 150 auf 85 Millionen Tonnen und der Landwirtschaft von 70 auf 56 Millionen Tonnen, können nicht erreicht werden.

Zusammenfassend ist festzuhalten

Die Energiepolitik Deutschlands muss sich an realistischen Zielen ausrichten. Sie sollte die Empfehlungen des Weltklimarates (IPCC) aufgreifen, der als Instrumente gegen den Klimawandel die Kernkraft und die CCS-Technologie ausdrücklich empfiehlt. Die „Rettung“ des Weltklimas von deutschem Boden aus durch die Vermeidung deutscher Treibhausgasemissionen ist illusorisch. Dem damit verbundenen Absturz von Wohlstand, Arbeitsplätzen und industrieller Wertschöpfung wird keine Nation folgen.

(Forderungskatalog aus der Pressekonferenz EnergieVernunft und VERNUNFTKRAFT, 19.10.2021, Berlin)

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Dieser Artikel erschien zuerst auf achgut, er erscheint hier mit freundlicher Genehmigung der Autorin.

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Zur Autorin: Annette Heinisch studierte in Hamburg Rechtswissenschaften, mit dem Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht sowie Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 ist sie als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

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