Wackelnde Ampel: Grüne warnen vor Neuwahlen

Von Stefan Groß-Lobkowicz, Di. 09. Nov 2021, Titelbild: phoenix-Screenshot

Nicht nur in der Union läuft es derzeit nicht so recht rund. Auch bei den Koalitionsverhandlungen der Ampelkoalition kommt man aus dem Tritt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen warnt: „Was ich höre, klingt nicht so gut“. Stefan Groß-Lobkowicz berichtet.

Die Grünen sind mit den Fortschritten in den Koalitionsverhandlungen unzufrieden, beim Klimaschutz sei der Verlauf sehr schleppend

In der Nikolauswoche will man Olaf Scholz (SPD) eigentlich zum Kanzler küren. Der Große Zapfenstreich für die noch geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für den 2. Dezember geplant. Doch der Zeitplan könnte kippen.

Eine Ampel ist wahrscheinlich, dass sieht auch der aussichtsreichste Kandidat der CDU für die Nachfolge von Armin Laschet (ebenfalls CDU), Friedrich Merz, so. Doch auch Merz, der insbesondere an der Parteibasis als Wunschkandidat und Nachfolger von Laschet gehandelt wird, hat immer mehr Bedenken, dass die Koalitionäre von SPD, FDP und Grünen überhaupt eine Regierung auf die Beine stellen könnten – zumindest innerhalb der nächsten drei Wochen.

Dass Merz mit seinen Bedenken nicht allein dasteht, hat jetzt auch Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann aus Baden-Württemberg bestätigt: „Was ich höre, klingt nicht so gut.“ Nach Außen geben sich die Vertreter von SPD, Grünen und FDP diskret, ja geradezu verschlossen. Doch intern scheint es mächtig zu kriseln. Grund ist der schleppende Verlauf beim Thema Klimaschutz. Dort gebe es zu viele kleine Schritte und keinen großen Wurf, der Deutschland bei seinen ambitionierten Klimazielen vorantreiben würde.

Wie Hermann betont, sind die Grünen mit den Fortschritten unzufrieden. SPD und FDP geben den Taktstock vor und verhandeln derzeit über die Kernthemen der Grünen hinweg. Insbesondere bei den Themen Verkehr und Klimaschutz sind die zukünftigen Partner noch meilenweit voneinander entfernt und zum Verkehrsthema gibt es „einfach noch zu viele nicht geeinte Punkte in den Papieren“.

Droht die Ampel doch noch zu platzen?

Dass die Hängepartie letztendlich sogar in Neuwahlen münden kann, hält der Politiker derzeit für durchaus denkbar, „wenn wir in den nächsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkommen.“ Auch beim Zeitplan der Koalitionsverhandlungen sieht der Grünen-Spitzenpolitiker die Alarmglocken derzeit auf Rot geschaltet. Ein gemeinsames Papier, das schon am Mittwoch vorliegen soll, sieht er als reines Phantasiegebilde.

Auch die ehemalige Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, die derzeit für das Amt der Außenministerin gehandelt wird, beklagt immer wieder zu große Baustellen. Derzeit sieht auch sie keine Einigung bei strittigen Fragen und moniert in Richtung FDP: „Man kann nicht auf ein Sondierungspapier nur Fortschritt draufschreiben und in der Sache wird sich nicht viel ändern.“

Aus Sicht der Grünen ist die FDP um Christian Lindner derzeit nicht bereit, den großen Grünen Klimarettungswurf mitzutragen. Und Hermann gibt Baerbock Flankendeckung, wenn er schreibt:

„Wenn man Subventionen nicht abschaffen will, ein Tempolimit ablehnt und auch kein Verbrennerverbot will, muss man eben andere Vorschläge auf den Tisch legen, die zur Senkung der Treibhausgase im Verkehr führen. Das erwarte ich von verantwortlichen Verhandlern.“

Aus Reihen der FDP werden alle drei Vorschläge der Grünen bislang abgelehnt. Für Hermann ist die derzeit angespannte Lage zwischen SPD, Grünen und FDP letztendlich Sprengstoff, der nicht nur für weitere Zerwürfnissen bei den Koalitionsgesprächen sorgt, sondern letztendlich die Ampel selbst zur Explosion bringen könnte. Das jedoch wäre eine Option, die keiner will, mit der man aber zum jetzigen Zeitpunkt rechnen müsse.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf The EuropeanEr erscheint hier mit freundlicher Genehmigung des Autors Stefan Groß-Lobkowicz, der zugleich Chefredakteur des The European ist. Überschrift, Teaser und Zwischenüberschriften durch JFB.

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Zum Autor: Dr. Dr. Stefan Groß-Lobkowicz studierte Philosophie, Theologie, Kunstgeschichte und Germanistik in Jena, München, Valladolid, Nizza und Madrid. Nach dem Studium wurde er in Jena und Madrid promoviert. Er war Lehrbeauftragter für Philosophie an der Universität Jena. Stationen seines Lebens waren Cicero, die Friedrich-Schiller Universität, die TU München u.a. – Seit drei Jahren arbeitet Stefan Groß für die Weimer Media Group – zuerst als Chef vom Dienst, stellvertretender Chefredakteur und nun als Chefredakteur und Textchef für die Print- und Online-Ausgabe des The European. Er ist Autor mehrerer Bücher.

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