Nena Schink: Wenn Deutschland Grün-Rot-Rot bekommt, können wir uns direkt einsargen

(Jürgen Fritz, 03.05.2021) Laut den jüngsten Erhebungen hätte nicht nur eine grüne Ampel (Grüne+SPD+FDP), sondern auch Grün-Rot-Dunkelrot eine Mehrheit der Sitze im Bundestag. Droht Deutschland also womöglich eine grün-rot-rote Regierung? Die Wirtschaftsreporterin Nena Schink hat dazu eine klare Meinung und auch eine klare Erwartung an die grüne Kanzlerkandidatin ohne jede Regierungserfahrung Annalena Baerbock in Bezug zur Linkspartei.

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Quo vadis, CDU/CSU?

(Jürgen Fritz, 02.05.2021) Das Umfrage-Problem von Armin Laschet werde immer größer, schreibt die BILD aktuell. Denn inzwischen liegt mit Kantar die fünfte Erhebung vor, die vollständig nach der Kanzlerkandidatenkür von Annalena Baerbock und Armin Laschet durchgeführt wurde. In keiner einzigen dieser fünf Untersuchungen liegen CDU/CSU auch nur noch ein halbes Pünktchen vor den Grünen. Teilweise landen sie jetzt sogar fünf bis sechs Punkte hinter diesen.

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Laschet wirkt

(Jürgen Fritz, 28.04.2021) Am Montagvormittag, dem 19. April, verkündete Robert Habeck, dass Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen ins Rennen gehe. In der Nacht auf Dienstag, den 20. April, entschied der Bundesvorstand der CDU für die gesamte Union, Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten von CDU und CSU zu machen und verkündete dies am Dienstag. Zu dem Zeitpunkt standen CDU/CSU bei fast 29 Prozent. Was sich seither tut, ist bemerkenswert.

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Zum 1. Mai ein Streifzug durch die Protestgeschichte

(Herwig Schafberg, 28.04.2021) Wo einst die Rote Fahne im Kampf für Arbeiterrechte vorangetragen wurde, wird heute eher die Regenbogenfahne gezeigt, mit der für Vielfalt und damit verknüpfte Gruppenrechte demonstriert wird. Doch wer tritt noch für die Rechte weißer heterosexueller Männer ein, die vom sozialen Abstieg bedroht oder schon arbeitslos oder prekär beschäftigt sind?

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Kanzlerdirektwahl: Laschet verlöre gegen jeden, auch gegen Baerbock

(Jürgen Fritz, 25.03.2021) Die SPD wird mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl gehen. CDU/CSU und die Grünen wollen ihren Kandidaten im April, Mai bestimmen. Könnten die Bürger den Kanzler direkt wählen, käme Habeck derzeit auf etwas bessere Ergebnisse als Baerbock. Bei der Union käme Söder auf doppelt so hohe Werte wie Laschet, würde Scholz, Habeck und Baerbock klar deklassieren. Laschet dagegen würde gegen jeden verlieren. Egal wen die Grünen aufbieten, Laschet wäre immer Letzter.

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Nur 19 Prozent halten Annalena Baerbock als Kanzlerin für geeignet

(Jürgen Fritz, 25.12.2020) Sie selbst traue sich das Kanzleramt durchaus zu, sagte die gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, kürzlich. Die Frage ist, ob auch die Bürger ihr dieses schwere Amt zutrauen respektive wie viele von diesen. Sehr wenige offensichtlich, wie ein aktuelle Umfrage von Civey zeigt: Nicht einmal einer von fünf.

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Wer keine grüne Kanzlerin will und schlau ist, wählt die Union

(Jürgen Fritz, 20.12.2020) Annalena Baerbock spricht im BILD-Interview bereits offen davon,  sich das Kanzleramt zuzutrauen. Die Kräfteverhältnisse in Deutschland sind seit langem recht eindeutig. An den Grünen in der Bundesregierung wird kaum noch ein Weg vorbeigehen. Die Frage wird eine andere sein: Wer wird Koch und wer Kellner? Wer Frau Baerbock und Herr Habeck lieber als Kellner mit möglichst wenig Einfluss denn als Chefkoch sehen würde, der sollte im September strategisch geschickt votieren.

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Söder, Scholz oder Merz: Wen wünschen sich die Deutschen als Kanzler und wen nicht?

(Jürgen Fritz, 13.07.2020) In einer Kanzlerdirektwahl hätten aktuell Markus Söder (CSU) und Olaf Scholz (SPD) die besten Karten. Der Kanzler wird aber nicht direkt gewählt, sondern vom Parlament. Bei Bundestagswahlen wäre die Union derzeit klar die Nummer eins, läge mehr als 19 Punkte vor den zweitplatzierten Grünen, fast 23 Punkte vor der SPD. Daher deutet alles auf einen Unions-Kanzler hin. 86 Prozent sind mit Merkels Arbeit zufrieden, diese wird aber 2021 nicht mehr antreten. Insofern hat Söder nur einen wirklichen Konkurrenten: Friedrich Merz (CDU). Norbert Röttgen erscheint nicht einmal jedem Siebten als Kanzler geeignet und Armin Laschet halten noch mehr als Röttgen, nämlich fast zwei Drittel, für ungeeignet.

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Grüne fallen erstmals seit Oktober 2018 hinter SPD

(Jürgen Fritz, 03.05.2020) Ach wie war das doch schön bei der EU-Wahl Ende Mai 2019. Nachdem Die Grünen im April 2017, fünf Monate vor der Bundestagswahl, gerade noch bei 6 bis 7 Prozent lagen, gelang ihnen ab da ein sensationeller Anstieg. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es immerhin schon wieder knapp 9 Prozent, bei der EU-Wahl zwanzig Monate später, dann sogar 20,5 Prozent. B’90/Grüne lagen fast 5 Punkte vor der SPD auf Platz zwei, direkt hinter CDU/CSU. Und der Anstieg ging noch weiter. Im Juni 2019 standen sie im Wahl-O-Matrix-Mittelwert aller Institute bei 26,5 Prozent. Vor der Union auf Platz eins! Einige fingen schon an, von einem grünen Bundeskanzler zu träumen. Doch das Bild hat sich in den letzten Wochen vollkommen gewandelt.

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Habeck meint, bei Corona würde sich die Inkubationszeit alle zwei Tage verdoppeln

(Jürgen Fritz, 07.04.2020) JFB berichtete schon am Sonntag, dass die Grünen im bundesweiten Wahl-O-Matrix-Trend erstmals seit über zehn Monaten wieder unter 20 Prozent gefallen sind. Die Corona-Pandemie offenbart so einiges, unter anderem dass B’90/Grüne realen, konkreten Krisensituationen eher wenig gewachsen erscheinen. Angesichts der Jahrhundertkrise, vor der wir stehen, merken das womöglich immer mehr Menschen. Der Auftritt des grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck bei Maybrit Illner am Sonntag war hier in gewisser Weise ein Beispiel dafür.

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Union strebt auf 35 Prozent zu, Grüne fallen unter 20

(Jürgen Fritz, 05.04.2020) Vor knapp vier Wochen lagen die Grünen im Wahl-O-Matrix-Mittelwert aller Institute nur vier Punkte hinter CDU/CSU. Vor zehn Monaten waren sie bundesweit sogar mal kurzfristig vor der Union. Doch in den letzten Wochen hat sich das Bild völlig gewandelt. CDU/CSU sind im Moment so stark wie seit zweieinhalb Jahren nicht und streben weiter nach oben, nun Richtung 35 Prozent und darüber hinaus. Die Grünen dagegen fallen erstmals seit der EU-Wahl vor gut zehn Monaten unter 20 Prozent. Und die FDP ist nicht mehr sehr weit von 5 Prozent entfernt. So würden die Deutschen heute wählen.

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AKK ist raus: Wen wünschen sich die Deutschen als nächsten Kanzler?

(Jürgen Fritz, 10.02.2020) Annegret Kramp-Karrenbauer hat heute bekanntgegeben, dass sie nicht die Kanzlerkandidatur anstrebe und das Amt als CDU-Vorsitzende spätestens bis zum Sommer abgeben wolle. Damit stellt sich die Frage, mit welchem Spitzenkandidaten die Union in den nächsten Bundestagswahlkampf gehen möchte und wer Angela Merkel im Kanzleramt ablösen soll. Campo-Data hat dazu die Bundesbürger gefragt, wer ihrer Auffassung nach ein guter Merkel-Nachfolger wäre, wen sie mithin wählen würden, wenn der deutsche Bundeskanzler direkt gewählt würde.

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Reaktionen auf Kemmerichs Wahl zum thüringischen Ministerspräsidenten

(Jürgen Fritz, 06.02.2020) Es kam ganz anders als die meisten erwartet hätten. Dunkelrot-Rot-Grün war fest davon ausgegangen, dass es ihnen gelingen würde, den bis dahin amtierenden Ministerpräsidenten von Thüringen Bodo Ramelow spätestens im dritten Wahlgang durchzubekommen, so dass er eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anführen könnte. Doch dann kam es im dritten Wahlgang zu einer fulminanten Wende und der thüringische Landtag wählte mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten, stürzte gleichsam mit vereinten Kräften Dunkelrot-Rot-Grün, was heftigste Reaktionen im ganzen Land auslöste.

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Vor allem AfD und Grüne, aber auch FDP und Linke verhindern Spahns Widerspruchsregelung

(Jürgen Fritz, 17.01.2020) „Schade. Trotz 60 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung stimmt der Bundestag mit 379:292 gegen die Widerspruchsregelung. Ich hatte mit einem knapperen Ergebnis gerechnet. Dass es so eindeutig wurde, lag daran, dass der AfD-Block geschlossen gegen die Widerspruchsregelung gestimmt hat“, schreibt Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Stimmt das? Hat vor allem die AfD den Gesetzesentwurf von Karl Lauterbach (SPD), Jens Spahn (CDU) und anderen verhindert? JFB hat es untersucht.

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Annalena Baerbock: Der Mensch gehört nicht dem Staat. Er gehört sich selbst, ungefragt, ohne Widerspruch

(Dokumentation, 17.01.2020) Gestern debattierte der Deutsche Bundestag zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe zum Thema Organspende. Der eine Entwurf, eingebracht von Karl Lauterbach (SPD), Georg Nüßlein (CSU), Petra Sitte (Die Linke), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und weiteren, sieht die sogenannte Widerspruchsregelung vor, der andere Entwurf, eingebracht von Annalena Baerbock (Grüne), Karin Maag (CDU), Hilde Mattheis (SPD), Katja Kipping (Die Linke), Otto Fricke (FDP) und weiteren, die sogenannte Zustimmungsregelung. Die Widerspruchslösung wurde mit 379 Gegenstimmen bei 292 mal Ja und drei Enthaltungen abgelehnt. Anschließend sprachen sich 432 Abgeordnete bei 200 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen für die Zustimmungslösung aus, für die insbesondere Annalena Baerbock geworben hatte. JFB dokumentiert ihre gesamte Rede.

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