Taurus-Leak: Die Russen haben die Bundeswehr lächerlich gemacht, aber wir sollten uns nicht zusätzlich einschüchtern lassen

Von Jürgen Fritz, So. 03. Mär 2024, Titelbild: WELT-Screenshot

Was ist von dem Taurus-Leak zu halten? Was macht ihn so brisant? Was hat es mit der Erwähnung der Krim-Brücke tatsächlich auf sich? Wie ist das zu werten? Was muss aus diesem Abhörskandal folgen? Welche Lehren sind daraus zu ziehen? Und was bedeutet es für die Lieferung von Taurus an die Ukraine? Hier die Antworten:

Eigentlich muss es den Inspekteur der Luftwaffe den Kopf kosten

Prof. Dr. Key Pousttchi schreibt: »Das Taurus Leak ist eine bittere Geschichte. Was ist dran, wie ist es einzuordnen? Und was ist das eigentlich Bittere für Deutschland, das nur am Rande mit Taurus und noch weniger mit den Absichten der Bundesregierung zu tun hat? Die einfachste Frage: Ist das echt? Die Antwort lautet ja – die handelnden Personen (einen kenne ich), Kontext, Details, Jargon – kein vernünftiger Zweifel. Frage zwei: Ist das aktuell? Lars Winkelsdorf (Journalist und Waffensachverständiger) hat zum Beispiel behauptet, es sei mehrere Monate alt. Das könnte nur sein, wenn man mehrere Gespräche zusammengeschnitten hätte und dafür spricht bisher nichts. Die Kostensteigerungen am Fliegerhorst Büchel, die im Haushaltsausschuss besprochen wurden und die Singapore Air Show deuten auf die vorletzte Woche als Zeitpunkt.

Der Inhalt des Gesprächs ist dagegen wenig überraschend. Dass die Russen dem einen anderen Spin geben wollen, ist ebenso klar wie vernachlässigbar. Nebenbei werden die Beweggründe von Scholz gegen die Taurus-Lieferung ziemlich deutlich, aber das ist für Fachleute seit langem erkennbar: Es geht um die Brücke von Kertsch. Das täte Putin ziemlich weh, und es wäre Scholz, der ihm weh getan hätte. Was die Offiziere hier machen, ist Alltagsgeschäft: Sie versuchen sich auf eine mögliche politische Entscheidung vorzubereiten und diskutieren die möglichen Optionen mit den Implikationen. Routine.

Was die Sache so brisant macht, ist etwas anderes. Ich erinnere mich gut, wie ich als KTB-Führer (Kriegstagebuch-Führer) der OPZ-Schicht (Operationszentrale) im Heeresführungskommando Koblenz in den 90ern mit den IFOR-Kontingenten telefonieren musste. Sobald es um irgendwelche Details ging, wurde das Krypto-Telefon benutzt. Nervig ohne Ende. Und das machen die Herren Generäle und ihr Stab heute? Sie sparen sich die Nerverei. Da wird aus dem professionellen Kriegshandwerker plötzlich ein simpler digitaler User – der will’s bequem haben (Sie erinnern sich an meine Regel: „B2C eats B2B“). Und nutzt für Staatsgeheimnisse simple kommerzielle Videokonferenz-Tools, hier vermutlich WebEx. Und das mit Sicherheit nicht erst seit gestern (sondern wahrscheinlich seit Corona). Und das ist das eigentlich Bittere an der Geschichte: Auch die Russen und die Chinesen werden das nicht erst seit gestern abhören.

Unsere Militärführung besteht aus Managertypen, die keinerlei Gespür mehr für Vertraulichkeit und Schutz der Kommunikationswege haben. Und sich verhalten wie Lieschen Müller: „Wer soll mit meinen Daten schon was anfangen?“ Wir lernen: Wer Deutschland Informationen gibt, kann sie gleich ins Web stellen (vgl. Scholz: Scholz hatte sich bisher in der Öffentlichkeit sehr zurückgehalten. Was er aber Montag gemacht hat, war nah an Trump und sehr viel gefährlicher als das gesamte Geplapper von Frau Baerbock. Die Briten werden sich sehr gut überlegen, welche Geheimdienstinformationen sie Deutschland noch geben.)

Und das ist das eigentlich Bittere an der Geschichte mit Taurus Leak: Sie zeigt einmal mehr, wie verlottert die Bundeswehr aktuell ist. Sorry, diese Sorglosigkeit kann man nicht anders bewerten. Und eigentlich muss es den Inspekteur der Luftwaffe den Kopf kosten.«

Die Russen haben die Bundeswehr lächerlich gemacht

Jörg Lau, internationaler Korrespondent: »Den Marschflugkörper Taurus zu verweigern, wird Olaf Scholz nicht gedankt, sondern von Putin mit einer Demütigung von Bundeswehr und -kanzler belohnt.«

Paul Ronzheimer, Deputy Chief Editor BILD: »Wenn es stimmt, dass die Bundeswehr in derartigen Gesprächen grundsätzlich Webex nutzt, dann ist es nicht die Schuld einzelner Generäle, sondern des gesamten Hauses, dass es keine sicheren Leitungen gibt. In den 45 Minuten des Leaks wurden, anders als teilweise suggeriert, keine geheimen Details über Taurus angesprochen, sondern Dinge, die zum großen Teil bereits öffentlich diskutiert wurden und werden. Die Russen haben die Bundeswehr abgehört, sie lächerlich gemacht – und würden sich garantiert darüber freuen, wenn die Generäle jetzt auch noch gehen müssen. Diesen Gefallen sollten wir ihnen ganz sicher nicht tun.«

Wir sollten ein starker Gegner sein und kein schwacher und uns nun gerade nicht „abschrecken“ lassen

Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter (CDU), Sprecher Krisenprävention, Obmann Außenpolitik, Oberst a. D. der Bundeswehr: »Taurusleaks spielt Putin leider massiv in die Hände.

Es zeigt, wie erfolgreich hybride Kriegsführung Russlands ist, auch weil Deutschland besonders vulnerabel und schwach bei Spionageabwehr aufgestellt ist.
Russland manipuliert damit die öffentliche Meinung und versucht, Scholz von Taurus-Lieferung „abzuschrecken“. Dass das wirkt, zeigen allein die hanebüchenen Aussagen von Die Linke, BSW und AfD.
Er schwächt das Vertrauen in Deutschland bei unseren Partnern und treibt Europa auseinander.
Damit unterminiert er eine effektivere Unterstützung der Ukraine.
Zugleich nutzt er die Leaks zur medialen Ablenkung von Nawalny und Marsalek, Wirecard Rechercheergebnissen.
Es zeigt die Schwäche von Deutschland und einen Kanzler, der offenbar nicht die wahren Gründe seiner Taurus-Blockade benennt.
So kurz vor den russischen „Scheinwahlen“ stärkt Putin das Freund-Feind-Narrativ gegenüber seiner Bevölkerung. Der „böse Westen“ plant sein „Heiligtum“ die Kertsch-Brücke zu zerstören. Er kann sich gegenüber seiner Bevölkerung als „Retter“ gerieren, der den „Angriff des Westens“ abwehrt. Zugleich ist er der „starke Mann“, dem so ein Coup gelingt, Deutschland abzuhören. Das ist somit maximale Täter-Opfer-Umkehr und zeigt, dass der Westen für Russland längst Kriegsgegner und Kriegspartei ist

Fazit: Wir sollten ein starker Gegner sein und kein schwacher und uns nun gerade nicht „abschrecken“ lassen, sondern Entschlossenheit und Einigkeit in Europa demonstrieren, in dem wir gemeinsam die Unterstützung für die Ukraine massiv erhöhen und indem Scholz endlich Taurus freigibt. Zudem sollte klar sein, dass das ein hybrider Angriff durch Russland auf Deutschland war. Die Bundeswehr ist Opfer, der Täter sitzt im Kreml.«

Dies ist ein schwerer Schlag für die gesamte Regierung und wirft ein schreckliches Licht auf Deutschlands militärische Spitzenkräfte

Die ehemalige NATO-Chefstrategin Dr. Stefanie Babst: »Das ist ein mega schwerer Schlag. Das lange und superdetaillierte Drehbuch wirft zahlreiche Fragen auf:

Wie konnte Russland Intel dieser Coup gelingen? Woher wussten sie, dass diese vier hochrangigen Militärs anriefen, um einen Einsatz von Pistorius vorzubereiten?
Warum trafen sie sich nicht in einer sicheren Umgebung? Es war verrückt, die Menge an sensiblen militärischen Details über Taurus und andere, noch sensiblere Themen (Verbündete, andere Fähigkeiten) am Telefon zu besprechen!
Die Diskussionen über die Aufgabenverteilung lesen sich, als ob das Verteidigungsministerium zum ersten Mal ein Taurus-Briefing vorbereitet hätte. Hat Scholz in all den vergangenen Monaten jemals vom Verteidigungsministerium bereitgestellte Informationen erhalten/verwendet? Ich nehme an, nein.
Cui Bono und warum jetzt? Die Entwicklung der Geschichte wird noch bestätigt… Aber: Selbst wenn Deutschland morgen Taurus schicken würde, wäre in der Ukraine die Betriebssicherheit stark beschädigt und gefährdet.
Nachricht aus Moskau: Wir schaffen das! Und werden es wieder tun!
Ich bin neugierig auf die politischen Folgen in Berlin. Dies ist ein schwerer Schlag für die gesamte Regierung und wirft unter anderem ein schreckliches Licht auf Deutschlands militärische Spitzenkräfte. Eine uneingeschränkte militärische Beratung sieht ganz anders aus.«

Putin-Speichellecker behaupten, die Bundeswehr habe geplant, Russland anzugreifen

X-Screenshot

Denis Trubetskoy, politischer Korrespondent in der Ukraine: »Kleiner Infotweet: Bei der Krim-Brücke handelt es sich um ein illegales Bauwerk auf dem besetzten Gebiet, das von Russland als wichtige Logistikroute für seinen aggressiven Krieg benutzt wird und bei dessen Zerstörung man daher lediglich darauf schauen muss, dass zivile Opfer möglichst vermieden werden. 2003 hat die Russische Föderation, deren Präsident damals schon ein gewisser Wladimir Putin war, die Grenzen der Ukraine und hiermit auch die Krim als ukrainisch endgültig anerkannt.«

Dr. Patrick Heinemann, Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer: »Dezenter Hinweis an alle Putin-Speichellecker, die behaupten, die Bundeswehr habe geplant, Russland anzugreifen: § 109d StGB Störpropaganda gegen die Bundeswehr: (1) Wer unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen tatsächlicher Art, deren Verbreitung geeignet ist, die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören, wider besseres Wissen zum Zwecke der Verbreitung aufstellt oder solche Behauptungen in Kenntnis ihrer Unwahrheit verbreitet, um die Bundeswehr in der Erfüllung ihrer Aufgabe der Landesverteidigung zu behindern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.«

Dr. Ulrich Speck, Außenpolitik-Analyst, NZZ-Kolumnist: »Würde sich die AfD tatsächlich für das nationale Interesse einsetzen, dann würde sie hybride Angriffe auf Deutschland zurückweisen und sich schützend vor die Bundeswehr stellen.«

Prof. Dr. Jan Claas Behrends, Historiker: »Wir sollten einfach Verrat wieder Verrat nennen. #AfD«

Marcus Bensmann, Investigativjournalist: »So funktioniert Zersetzung. Putin wirft nach einem Spionageangriff die Taurus-Leak ins Feld, und die Putin-Lakeien der AfD, Linken und Wagenknecht skandalieren, dass Offiziere der Bundeswehr über die strategische Bedeutung der Taurus reden. Das ist ihr Job.«

Anscheinend hat Russland ungeheure Angst vor Taurus

Dennis Radtke, Europa-Abgeordneter (CDU): »Ob Veröffentlichung des Mittschnitt oder der Fall Marsalek: Wie abwehrbereit sind wir gegenüber Russland? Wann legen wir endlich die gefährliche Naivität und SPD-Russland-Romantik ab?«

Lothar W. Pawliczak: »Russland hat mit der Veröffentlichung dessen, was sie abgehört haben, Deutschland eine Sicherheitslücke offenbart, die nun sicher geschlossenen wird (dass es letztlich immer irgendwo Sicherheitslücken gibt, dürfte wohl klar sein). Das kann nicht im Interesse Russlands sein. Warum haben sie das trotzdem gemacht? Vermutlich um weitere Hindernisse für die Lieferung der Taurus an die Ukraine aufzubauen. Das kann jetzt propagandistisch als direkter Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland dargestellt werden. Anscheinend hat Russland ungeheure Angst vor den Taurus, die wohl tatsächlich kriegsentscheidend sein könnten. Das Interesse Russlands zu verhindern, dass die Ukraine Taurus einsetzen kann, überwiegt offensichtlich das Interesse des russischen Geheimdienstes, eine seiner wichtigen Quellen geheim zu halten.«

Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Kommunikationskrieg, gerade hier brauchen wir jetzt die Zeitenwende – auf allen Ebenen

Gordon Repinski, Executive Editor POLITICO Germany: »Die Taurus-Leaks sind ein heftiger Einschnitt. Meine Take-Aways:

Der Leak ist die Story. Russland kennt keine Skrupel, Deutschland ist ein leichtes Opfer. Während wir säuseln, dass wir keine Kriegspartei werden wollen, sind wir es in den Augen und Aktionen Russlands längst.
Für Russland ist es ein Coup: Nawalny wurde – begleitet von Protesten – beerdigt, aber die Story hier ist jetzt eine andere. Die des starken Players im Kreml. Vor allem fürchten jetzt alle: Was wurde noch abgehört?
Die gesamte Regierungs-Kommunikation muss sich einer Revision unterziehen. Handys liegen auf dem Meetingtisch – Standard. Vertrauliche Kommunikation über WhatsApp – Standard. Gilt auch für uns: Ein Kollege sagte treffend: Wir müssen zurück zur Post-Snowden-Kommunikation.
Für die Luftwaffe und ihren Inspekteur ist die Geschichte hoch unangenehm. Der Untersuchungsgegenstand lautet nun: Wurden als *geheim* eingestufte Dinge besprochen – dann müsste es wohl Konsequenzen geben. Derartige Gespräche sind über WebEx schlicht nicht erlaubt.
Die Inhalte sind keine echte Überraschung: Dass Offiziere und Generäle Szenarien durchspielen, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass Militärs für stärkere militärische Unterstützung der Ukraine sind und an die Fähigkeiten ihres Geräts glauben, dürfte auch niemanden überraschen.
Die vielen genannten Details würden eine (hypothetische) Lieferung von Taurus nun dennoch komplizierter machen: Russland dürfte genau wissen, auf welche Art von Szenarien man sich einstellen müsste. Auch hier gilt: Putin hat mit Taurus-Leak sein Ziel erreicht.
Im Kanzleramt ärgert man sich seit Wochen über Debatten über Taurus, das dürfte nun auch intern Thema sein. Andersherum: Viel zu lange hat Scholz geglaubt, wenn man das Thema nicht offiziell entscheidet, geht es einfach weg. Die Strategie ist komplett in die Hose gegangen.
Um es also klar zu sagen: Taurus-Leak trifft den Kanzler deshalb so hart, weil es seine schwächste Stelle angreift: Seine Uneindeutigkeit bei Waffenlieferungen in die Ukraine. Sein unnötiges Zaudern – obwohl Deutschland so viel liefert wie niemand sonst in Europa.
Bei Taurus erweist sich im Nachhinein auch die späte Lieferung von Kampfpanzern als kommunikativer Nachteil für den Bundeskanzler. Die Öffentlichkeit hat gelernt: Was Scholz lange ausschließt, könnte irgendwann doch noch kommen. So blieb und bleibt die Debatte einfach immer da.
Finally: Das alles ist ein extrem ernster Vorgang. Seit Freitag ist spätestens klar: Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Kommunikationskrieg. Gerade hier brauchen wir jetzt die Zeitenwende – auf allen Ebenen.«

Wir sollten uns nicht zusätzlich einschüchtern lassen

Dr. Klaus Wittmann, Historiker, Publizist und Brigadegeneral a. D. der Bundeswehr auf die Frage, welche Brisanz er in dem Abhörskandal sehe: »Keine sehr große. Und ich betrachte das auch nicht als einen Skandal. Dass solche Gespräche stattfinden, ist völlig normal. Dass sie abgehört werden, diese Gefahr besteht immer. Da muss man vorsichtig sein. Ich … wäre beunruhigt, wenn in diesem Gespräch zum Ausdruck gekommen wäre, dass der Kanzler doch Recht hat mit der Behauptung, dass deutsche Soldaten in der Ukraine dabei sein müssten. Und gerade das ist nicht der Fall. Also sollten wir uns dadurch, dass Moskau das jetzt erwartungsgemäß benutzt, um gegen die Lieferung von Taurus zu schießen, nicht zusätzlich einschüchtern lassen. (…)

Und damit hat wie mit allen anderen Argumenten, die gegen die Taurus-Lieferung genannt worden sind, hauptsächlich aus Richtung der SPD, der Kanzler auch Unrecht. Es ist nicht notwendig, dass deutsche Soldaten dafür in der Ukraine eingesetzt werden. Und dass hier möglicherweise auch die Kertsch-Brücke (Krim-Brücke) genannt wird in so einem Gespräch, finde ich auch völlig normal, denn der Sinn, der von so vielen Experten und Politikern, selbst aus der Ampelkoalition, geforderten Lieferung von Taurus ist ja gerade, hinter den russischen Linien Nachschubwege, Befehlszentren zu treffen, um die russische Führungsfähigkeit und Logistik erheblich zu beeinträchtigen.«

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