SPD und Union wollen Facebook & Co. zwingen, „Hasskommentare“ sofort dem Staatsanwalt zu melden

(Rainer Thesen, 16.12.2019) Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzentwurf vorgestellt, der soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. verpflichtet, sogenannte „Hasskommentare“ direkt den Staatsanwaltschaften zu melden. Tun sie das nicht, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Bei denen, die „Hassbotschaften“ im Internet verbreiten, soll künftig die Polizei vor der Tür stehen. 77 Prozent aller beim BKA registrierten politischen Straftaten seien „rechtsextremistisch motiviert“, so die Sozi-Justizministerin. Es gebe eine Spirale, bei der aus Hass in Worten Taten würden. Genau diese Spirale möchten SPD und Union angeblich stoppen. Dazu ein Kommentar von dem Juristen und Oberst in Reserve Rainer Thesen, der sich an dunkelste Zeiten erinnert fühlt.

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Wer war die treibende Kraft hinter dem Migrationspakt?

(Petr Bystron, David Berger, Jürgen Fritz, 27.11.2018) Wer steckt in Wahrheit hinter diesem teuflischen Pakt, der dem freiheitlichen Deutschland und Europa endgültig den Gnadenstoß versetzen soll? Welche Kräfte haben sich hier gegen unseren Kontinent verschworen? Wer möchte die Errungenschaften der Aufklärung, insbesondere die freiheitlich-demokratische Grundordnung noch weiter aushöhlen und letztlich zerstören? Millionen von Menschen haben einige Zusammenhänge längst durchschaut und es werden immer mehr. Nun gibt es sogar schon die ersten fundamentalkritischen Stimmen in den Leitmedien, die bisher meist Leitvertuscher sowie durch und durch verlogene Komplizen waren. Doch Lügen haben bekanntlich kurze Beine. Immer mehr Dinge kommen jetzt ans Tageslicht. Hören sie dazu Petr Bystron, David Berger und Alexander Gauland.

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Kardinal Marx: Geht noch mehr auf Muslime zu und ladet sie zu uns ein

(David Berger) „Eine Grenze zu haben, ist das entscheidende Merkmal aller Existenzen und sogar aller Ideen“, schreibt einer der wichtigsten Denker unserer Zeit, der Althistoriker und Philosoph Egon Flaig, in seinem jüngsten Buch Die Niederlage der politischen Vernunft – Wie wir die Errungenschaften der Aufklärung verspielen. Denn, so Flaig weiter, „Alles Bestimmen und alles Definieren begrenzt das Definierte. Wer Grenzenlosigkeit zum Ideal erhebt, macht die Selbstverdummung zur moralischen Pflicht.“ Einer, der sich just darauf spezialisiert zu haben scheint, ist der Münchner Kardinal Reinhard Marx. David Berger berichtet.

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Was geschieht, wenn jemand Merkel stellt?

(Jürgen Fritz) „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, so tönt es uns von den CDU-Wahlplakaten allerorten entgegen. Doch was passiert, wenn ein nicht ausgesuchter Grundschullehrer der deutschen Kanzlerin Fragen stellt, die zuvor nicht abgesprochen waren, Fragen, die ans Eingemachte gehen? Sehen Sie selbst.

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