Friedrich Merz: „Wer die Ukraine verrät, der verrät auch unsere Freiheit und unsere Demokratie“

(Jürgen Fritz, 23.07.2022) Morgen werden es fünf Monate, seit Russland die Ukraine überfallen hat. Am 27. Februar hielt Olaf Scholz seine Zeitenwenderede mit weitreichenden Ankündigungen. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Der Verteidigungsetat wird laut Haushaltsplan der Bundesregierung 2023 nicht ansteigen, sondern um mehrere hundert Millionen Euro sinken! Der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Friedrich Merz übt heftige Kritik: „Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit. Der Bundeskanzler wird seinem selbst gesetzten Anspruch für die Verteidigung unseres Landes nicht gerecht. Der Krieg in der Ukraine wird erst enden, wenn die russische Staatsführung keine Chance auf zusätzlichen Geländegewinn mehr erkennt.“ Die zögerliche Haltung der deutschen Regierung verlängere diesen Krieg, Tag um Tag, Woche um Woche. Wer aber die Ukraine verrät, der verrate auch unsere Freiheit und unsere Demokratie.

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Meuthen weist 2,6 Prozent-Höcke in die Schranken

(Jürgen Fritz, 24.05.2020) Nachdem der Bundesvorstand den mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz, immerhin Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, am Freitag, den 15. Mai 2020, kurzerhand aus der Partei geworfen hat, ist in dieser der offene Machtkampf ausgebrochen. Es geht nicht nur um die Person Kalbitz, sondern um die zukünftige Ausrichtung der Partei. Schnell kamen aus der östlichen Provinz wieder wüste Drohungen und Beschimpfungen eigener Parteimitglieder durch den Möchte-gern-groß-deutschen Führer Björn Höcke. Der erste Parteivorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen wies 2,6 Prozent-Höcke jedoch umgehend in seine Schranken.

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Höckes Beschimpfungen und Drohungen gegenüber Meuthen und von Storch

(Jürgen Fritz, 23.05.2020) Dieser längst überfällige Schlag gegen den völkisch-nationalistischen Flügel der AfD hat offensichtlich gesessen. Seit der AfD-Bundesvorstand den zweiten Kopf der Rechtsextremisten, den mutmaßlichen Neonazi Andreas Kalbitz vor acht Tagen vor die Tür setzte, sind die Ultrarechten in der Zehn-Prozent-Partei in Aufruhr. Keine 24 Stunden dauerte es, bis der andere Kopf der völkischen Nationalisten sich aus der östlichen Provinz mit wüsten Drohungen zu Wort meldete, die es in sich haben und die überdeutlich zeigen, womit wir es hier zu tun haben.

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Meldepflicht beschlossen: SPD und Union zwingen Facebook & Co., „Hasskommentare“ direkt dem BKA zu melden

(Rainer Thesen, 16.12.2019) Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzentwurf vorgestellt, der soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. verpflichtet, sogenannte „Hasskommentare“ direkt den Staatsanwaltschaften zu melden. Tun sie das nicht, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Bei denen, die „Hassbotschaften“ im Internet verbreiten, soll künftig die Polizei vor der Tür stehen. 77 Prozent aller beim BKA registrierten politischen Straftaten seien „rechtsextremistisch motiviert“, so die Sozi-Justizministerin. Es gebe eine Spirale, bei der aus Hass in Worten Taten würden. Genau diese Spirale möchten SPD und Union angeblich stoppen. Dazu ein Kommentar von dem Juristen und Oberst in Reserve Rainer Thesen, der sich an dunkelste Zeiten erinnert fühlt.

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Wer war die treibende Kraft hinter dem Migrationspakt?

(Petr Bystron, David Berger, Jürgen Fritz, 27.11.2018) Wer steckt in Wahrheit hinter diesem teuflischen Pakt, der dem freiheitlichen Deutschland und Europa endgültig den Gnadenstoß versetzen soll? Welche Kräfte haben sich hier gegen unseren Kontinent verschworen? Wer möchte die Errungenschaften der Aufklärung, insbesondere die freiheitlich-demokratische Grundordnung noch weiter aushöhlen und letztlich zerstören? Millionen von Menschen haben einige Zusammenhänge längst durchschaut und es werden immer mehr. Nun gibt es sogar schon die ersten fundamentalkritischen Stimmen in den Leitmedien, die bisher meist Leitvertuscher sowie durch und durch verlogene Komplizen waren. Doch Lügen haben bekanntlich kurze Beine. Immer mehr Dinge kommen jetzt ans Tageslicht. Hören sie dazu Petr Bystron, David Berger und Alexander Gauland.

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Kardinal Marx: Geht noch mehr auf Muslime zu und ladet sie zu uns ein

(David Berger) „Eine Grenze zu haben, ist das entscheidende Merkmal aller Existenzen und sogar aller Ideen“, schreibt einer der wichtigsten Denker unserer Zeit, der Althistoriker und Philosoph Egon Flaig, in seinem jüngsten Buch Die Niederlage der politischen Vernunft – Wie wir die Errungenschaften der Aufklärung verspielen. Denn, so Flaig weiter, „Alles Bestimmen und alles Definieren begrenzt das Definierte. Wer Grenzenlosigkeit zum Ideal erhebt, macht die Selbstverdummung zur moralischen Pflicht.“ Einer, der sich just darauf spezialisiert zu haben scheint, ist der Münchner Kardinal Reinhard Marx. David Berger berichtet.

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Was geschieht, wenn jemand Merkel stellt?

(Jürgen Fritz) „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, so tönt es uns von den CDU-Wahlplakaten allerorten entgegen. Doch was passiert, wenn ein nicht ausgesuchter Grundschullehrer der deutschen Kanzlerin Fragen stellt, die zuvor nicht abgesprochen waren, Fragen, die ans Eingemachte gehen? Sehen Sie selbst.

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