Union erhält über 50 Prozent aller Großspenden

(Jürgen Fritz, 27.09.2019) Die Einnahmen aus Parteispenden bilden zusammen mit den Mitgliedsbeiträgen und öffentlichen Zuschüssen die Grundlage der Parteienfinanzierung. In Deutschland dürfen sowohl natürliche als auch juristische Personen in unbegrenzter Höhe Geld an politische Parteien spenden. Dies ist in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar. Zudem erhalten die Parteien für Spendeneinnahmen einen staatlichen Zuschuss. Wer also viele Parteispenden erhält, bekommt zusätzlich auch noch aus der Staatskasse Geld. Seit dem 1. Juli 2002 müssen Parteien Großspenden über 50.000 Euro beim Bundestagspräsidenten angeben. Insgesamt flossen demnach rund 67 Millionen Euro nur an Großspenden, die sich wie folgt aufteilten.

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Markus Krall: Wenn der Euro nicht scheitert, scheitert Europa

(Jürgen Fritz, 26.09.2019) Unser System ist so fundamental entgleist, dass es nicht mehr repariert werden kann, ohne dass der Euro scheitert, sagt der Banken- und Finanzexperte Dr. Markus Krall. Das Scheitern des Euro sei die notwendige Voraussetzung für die Reparatur unseres Geldsystems und damit für das Überleben Europas. Der Satz der Kanzlerin, dass Europa scheitere, wenn der Euro scheitert, könnte falscher gar nicht sein. Er müsse um 180 Grad umgedreht werden: Wenn der Euro nicht scheitert, dann scheitert Europa. Und zwar unter Garantie!

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Stoppt den Verfall! – Von der Wohlstandsverwahrlosung direkt in den Ökosozialismus

(Annette Heinisch, 24.09.2019) „The trend is your friend” – die Devise des erfolgreichen Börsenhändlers war für die letzte Dekade auch die politische Verhaltensmaxime. Die Wirtschaft begrüßte dies vielfach, schien sie doch zu blühen wie nie zuvor. Mittlerweile merkt sie aber, dass eine Zeit, die Guido Westerwelle wohl als spätrömische Dekadenz bezeichnet hätte, verheerende Folgen hat. Es fehlt nun nahezu alles, was unser Land zukunftsfähig machen kann, vor allem aber eines: Eine Führung, die diese Bezeichnung verdient. Führung heißt, Trends zu setzen, nicht ihnen zu folgen. Wer selber nur folgen kann, kann nicht führen. So überrascht es nicht, dass die Regierung inzwischen nicht nur als unfähig, sondern sogar als degeneriert angesehen wird, wie Annette Heinisch herausarbeitet.

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„How dare you!“ – „Wie könnt ihr es wagen!“

(Jürgen Fritz, 23.09.2019) Ganz großes Kino beim Klima-Gipfel in New York. Um 16 Uhr wurde heute das kleine Gipfeltreffen durch UN-Generalsekretär António Guterres eröffnet. Anschließend folgte eine Podiumsdiskussion, bei der vor allem wieder einmal die 16-jährige Klimakampf-Ikone Greta Thunberg im Mittelpunkt stand, die eine Rede hielt, wie sie selbst für ihre Verhältnisse schon – wie soll man politisch korrekt sagen? – außergewöhnlich, ja geradezu theatralisch war.

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Die deutsche Hysterie

(Alexander Meschnig, 22.09.2019) Was kennzeichnet die Deutschen? Ein wachsendes Missverhältnis zur Realität, diagnostizierte schon vor 75 Jahren István Bibó. Das stetige Abgleiten der Politik in eine Art von Traumwelt. Aber auch dass Demokratie und Nationalismus als unversöhnliche Antagonisten empfunden werden, bei der früher die Sehnsucht nach nationaler Einheit dominierte. Diese deutsche Hysterie hat sich nun aber offensichtlich auf ein anderes politisches Feld hin verschoben, wie Alexander Meschnig meisterlich aufzeigt: Nun will man stolzer Vorreiter einer Open-Border-Politik und einer hysterisierten Klimabewegung sein, um sich sodann in einer irrealen Mischung aus Hybris und Demut einem erweiterten Selbstmord als Sühneopfer für die leidende Welt hinzugeben.

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Grüne und „Klimaretter“ sind keine „Gesinnungsethiker“, sondern inverse Rassisten

(Jürgen Fritz, 22.09.2019) Immer wieder ist zu lesen, Gutmenschen, Grüne und „Klimaretter“ seien „Gesinnungsethiker“. Ich halte diese Rubrizierung für nicht richtig. Sie alle sind primär, übrigens genau wie Sozialisten und Nazis, Teleologen (aus griech.: télos = Ziel), natürlich mit sehr unterschiedlicher Zielsetzung. Sobald das verstanden ist, wird auch klar, warum all diese Ideologen oft bis zum Äußersten bereit sind, wenn es sein muss, nur um das jeweilige Ziel, das als höherwertig angesehen wird, zu erreichen. Für sie alle gilt nämlich der Grundsatz: Der Zweck heiligt die Mittel.

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Ist es wieder soweit?

(Jürgen Fritz, 22.09.2019) Diese Bilder möchte ich gar nicht weiter kommentieren. Sie sprechen für sich.  Insbesondere die Gesichter und das höhnische Lachen sagen unendlich viel aus. Und sie erinnern an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte. Aber sehen Sie bitte selbst.

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Hat das Höcke-Interview der AfD bundesweit geschadet?

(Jürgen Fritz, 22.09.2019) Offenbar seien die Wähler der AfD gegen zweierlei immun: gegen immer wiederkehrende Ausfälle und Selbstbeschädigungen der Mandatsträger und gegen die Verwünschungen und Verfluchungen durch konkurrierende Parteien, meinte Alexander Kissler jüngst im Cicero. Das mag nicht ganz verkehrt sein. Sicherlich gibt es einen Teil von AfD-Anhängern, der im Grunde für gar nichts mehr erreichbar ist, der sich quasi nach außen hin geistig völlig abgekapselt hat. Es gibt allerdings Indizien, dass dies nicht für alle AfD-Wähler gilt.

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Die Grünen steigen in Baden-Württemberg auf 38 Prozent

(Jürgen Fritz, 20.09.2019) Baden-Württemberg ist mit über 11 Millionen Einwohnern das drittgrößte deutsche Bundesland, hat mehr Einwohner als Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammen. Seit 2011 stellen hier Die Grünen mit Winfried Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands. Bei der Wahl 2011 waren sie mit über 24 Prozent zwar nur zweitstärkste Kraft, lagen noch hinter der CDU, schlossen aber mit der SPD ein grün-rotes Bündnis. Im März 2016 kamen die Grünen dann sogar auf über 30 Prozent, waren erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland und bildeten die erste grün-schwarze Koalition. Viele meinten nun, das wäre nicht mehr zu toppen, doch weit gefehlt, wie die neueste Erhebung zeigt.

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Fake Morality – Einwürfe in die politische Situation der Zeit

(Till Kinzel, 19.09.2019) Die Logorrhoe der Guten erschöpft sich nicht. Allein schon der Wunsch nach Klarheit in der Analyse ist heute der erste Schritt zur gesellschaftlichen Unerwünschtheit, macht einen heute schon zum Feind. Dabei ist die Ungenauigkeit der Zielbestimmung Programm. In einem »Wahrheitssystem« richten sich »Wahrheitsmedien« ein. Schon Nüchternheit wird zum Verrat. Zugleich wird ein rapide abnehmendes Differenzierungsvermögen wirkungsvoll etabliert. Das Machtmittel »Publizität« schädigt den inneren Frieden durch die längst zur gängigen Praxis gewordene Vermischung von Propaganda und Information. Hinter dem fanatischen Kampf gegen fake news steht allzu oft nicht das Interesse an Wahrheit, sondern eine fake morality, ein Simulakrum, wie Till Kinzel aufzeigt.

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Die Herrschaft der Phantasten, Realitätsverweigerer und Logiksuspendierer gilt es zu überwinden

(Annette Heinisch, 18.09.2019) Die Lage ist nicht nur ernst, sie ist ernsthaft schlimm. Realitätsverweigerung hilft hierbei nicht weiter, ist vielmehr die eigentliche Ursache des Problems. In unserem Staat geht die Macht vom Volke aus. Wenn es sich aber für dumm verkaufen lässt, wird es auch genauso behandelt. Selten hat eine Führung ihre Bürger weniger wertgeschätzt als die jetzige. Das Volk wird aufgewiegelt, es soll gezielt in Panik versetzt werden („I want you to panic“), damit es leichter zu lenken ist. Ob es der Wald bei uns oder der Regenwald am Amazonas ist, Bienensterben, Rinderwahn, Kernenergie oder Klima, alles eignet sich zur Rettung. Das Drehbuch ist immer das gleiche. Annette Heinisch mit einer brillanten Analyse plus Therapievorschlag.

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25 Prozent: AfD steigt in Thüringen auf Rekordhoch, SPD stürzt auf 7 Prozent

(Jürgen Fritz, 17.09.2019) Sechs Wochen vor der Thüringenwahl steigt die AfD in einer Umfrage, die noch vor Ausstrahlung des abgebrochenen ZDF-Interviews mit Björn Höcke durchgeführt wurde, auf ein neues historisches Hoch von 25 Prozent. Doch auch die regierende Linkspartei steigt. Es deutet sich mithin eine ähnliche Entwicklung wie in Brandenburg und Sachsen an, wo sich zuletzt alles auf die jeweils zwei stärksten Parteien zuspitzte. Dabei ist es immer eine andere, die der AfD Platz eins streitig macht. Für CDU und SPD zeichnet sich dagegen ein wahres Desaster ab.

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Grönemeyer: Es liegt an uns zu diktieren, wie ’ne Gesellschaft auszusehen hat

(Jürgen Fritz, 17.09.2019) Das Zitat ist inzwischen so bekannt, dass es schon fast abgenutzt wirkt. Gleichwohl gibt es Situationen, da passt es einfach so gut, dass man kaum daran vorbeikommt: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘.“ Dies soll der italienische Schriftsteller Ignazio Silone in einem Gespräch mit François Bondy gesagt haben. Einer dieser „Antifaschisten“ könnte Herbert Grönemyer sein, der in London lebende deutsche Musiker und Multimillionär.

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