Farage fordert Untersuchung von Soros-Wahlkampfgeld

(Deutschland-Kurier, 22.05.2019) Mit seiner Brexit-Partei hat Nigel Farage die vielleicht erfolgreichste politische Parteigründung aller Zeiten hingelegt. Bezüglich der EU-Wahl führt die erst dieses Jahr gegründete Partei bereits in sämtlichen Umfragen in Großbritannien. Nach einer vom 8. bis 10. Mai durchgeführten Online-Umfrage kam die Brexit-Partei sogar auf 34 Prozent und wäre damit stärker als Labour und Tories zusammen, die dort lediglich auf 21 und 11 Prozent kommen. Auch in Umfragen zur britischen Parlamentswahl liegt die Brexit-Party nur knapp hinter Labour. Nun geht Farage zum Angriff über, wie der Deutschland-Kurier berichtet, und fordert Aufklärung zur Einflussnahme durch George Soros auf die EU-Wahlen.

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Ex-BND-Chef zum Ibiza-Video: „Offenkundig wird hier versucht, Wahlen zu manipulieren“

(Jürgen Fritz, 21.05.2019) Ein sogenanntes „Enthüllungsvideo“, das von wem auch immer mit illegalen Methoden erstellt, dann fast zwei Jahre unter Verschluss gehalten und schließlich eine Woche vor der EU-Wahl wie eine Bombe gezielt platzen gelassen wurde, stürzt unser Nachbarland Österreich in eine Regierungskrise, die zuerst den Vizekanzler, dann den Innenminister und in Kürze womöglich auch den Kanzler zum Sturz bringen wird. Doch wer steckt hinter diesem Ibiza-Video, das offensichtlich nach aufwendiger Vorbereitung und gezielter Fallenstellung mit nachrichtendienstlichen Methoden aufgenommen wurde? Und wie ist das zu bewerten, was hier geschieht? Darüber sprach n-tv mit dem ehemaligen Präsidenten des BND August Hanning.

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Gericht verbietet Wahl-O-Mat: Was in Wahrheit dahintersteckt

(Jürgen Fritz, 21.05.2019) Anfang Mai hatte ich auf Facebook schon geschrieben, für wie manipulativ ich den Wahl-O-Mat der „Bundeszentrale für politische Bildung“ (bpb) halte und hatte das auch an einer Frage exemplifiziert. Diesen manipulativen Grundzug haben auch andere erkannt, so zum Beispiel die Partei Volt Deutschland, die hier eine systematische Benachteiligung der kleineren Parteien sah und gegen die bpb klagte. Das Verwaltungsgericht Köln gab gestern Volt Recht und hat der bpb verboten, den Wahl-O-Mat in dieser Form weiter zu betreiben. Doch was steckt in Wahrheit hinter dem Ganzen?

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Frans Timmermans: Der Islam gehört schon seit 2.000 Jahren zu Europa

(Axel Stöcker, 20.05.2019) Was ist der Vorteil, wenn Sie sieben Sprachen sprechen und über Dinge reden, von denen Sie keine Ahnung haben, oder aber, was wir hier nicht annehmen wollen, intellektuelle und moralische Integrität für Sie etwas ist, das Sie jenseits der korrekten Aussprache des Ausdrucks nicht mal peripher tangiert? Dann können Sie in sieben Sprachen Blödsinn erzählen, im ZDF sogar, ohne dass es jemand merkt, wie Axel Stöcker aufdeckt.

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EU-Wahl: So würden die Deutschen heute wählen

(Jürgen Fritz, 19.05.2019) Ab Donnerstag beginnen die Wahlen zum sogenannten „Europäischen Parlament“, das eigentlich EU-Parlament heißen müsste, da es nicht alle 50 europäischen Staaten mit rund 750 Millionen Europäern abbildet, sondern – inklusive dem Noch-Mitglied Großbritannien – nur 28 Staaten mit ca. 510 Millionen Bürgern. In Deutschland wird heute in einer Woche, am Sonntag, den 26. Mail 2019 gewählt. Was in den nächsten Tagen noch passieren wird, weiß natürlich kein Mensch, aber was wir relativ zuverlässig sagen können, ist, wie die Deutschen abstimmen würden, wenn die Wahl schon heute wäre. Es gäbe zwei große Gewinner und zwei große Verlierer, darunter einen ganz großen.

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EU-Wahlkampf: Wegen Morddrohungen muss AfD Abschlussveranstaltung absagen

(Jürgen Fritz, 09.05.2019) Noch zweieinhalb Wochen bis zur eminent wichtigen EU-Wahl und da schockt eine Nachricht, die die AfD nun bekannt gab: Die für den 24. Mai in Bremen geplante Abschlussveranstaltung der AfD im EU-Wahlkampf musste abgesagt werden. Der Grund klingt so unglaublich, dass wir alle dies noch vor wenigen Jahren für absolut unmöglich gehalten hätten, in Deutschland zumindest. Doch die Zeiten haben sich geändert und dies scheint mir nur eine Vorbote zu sein dessen, was immer mehr auf uns zuzukommen droht.

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Die Grünen: völlig unterschätzt

(Jürgen Fritz, 02.05.2019) Die große Gefahr für die Union ist nicht die AfD, deren Potential ist und wird doch sehr begrenzt, die große Gefahr sind Die Grünen. Diese können CDU und CSU viel mehr Stimmen wegnehmen. Ihr Potential wird von vielen konservativen und rechten Wählern, die sich oft sehr schwer tun, sich in Denk- und Urteilsweise jener hineinzuversetzen, bisweilen völlig unterschätzt. Während die AfD derzeit ein Potential von maximal 14 bis 19 Prozent hat, mehr würden die AfD auch dann nicht wählen, wenn diese optimal performen würde, wovon sie weit entfernt ist, haben die Grünen laut INSA-Analyse ein Potential von 19 bis 37 Prozent.

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Kabinettsumbildung oder Rücktritt der Kanzlerin?

(Jürgen Fritz, 30.04.2019) Aus dem EU-Wahlkampf hält die Kanzlerin sich fast vollständig heraus. Die Frau, die mehr als achtzehneinhalb Jahre CDU-Vorsitzende war, will irgendwie gar keine richtige CDU-Politikerin mehr sein, hat man den Eindruck. Und womöglich in wenigen Wochen auch keine Kanzlerin mehr? Jedenfalls hat die neue Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer die CDU-Spitzen eine Woche nach der EU-Wahl zu einer außerordentlichen Klausurtagung einberufen und das lässt viele aufhorchen. Wir erinnern uns: Vor der Hessenwahl Ende Oktober 2018 kündigte AKK ebenfalls eine außerordentliche CDU-Klausurtagung an und nur einen Tag nach dieser Landtagswahl gab Merkel ihren Rückzug von der Parteispitze bekannt. Folgt nun Anfang Juni der nächste Rückzug?

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AfD stürzt in Sachsen von 25 auf 18 Prozent, Grüne steigen von 4 auf 16

(Jürgen Fritz, 24.03.2019) Anfang März sah es kurzfristig so aus, als ob die AfD ihren Abwärtstrend, der jetzt schon fast ein halbes Jahr lang anhält, endlich brechen könnte. Es gab – wenn auch nur ganz schwache – Zeichen, dass die Zustimmung in der Bevölkerung wieder ein wenig steigen könnte. Doch dies hat sich seither nicht bestätigen können. Ganz im Gegenteil, der Abwärtstrend der Alternative für Deutschland setzt sich auf breiter Front fort – auch im Osten des Landes. Gut fünf Monate vor der Sachsenwahl sehen wir hier gleich zwei katastrophale Entwicklungen.

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SPD droht bei EU-Wahl ein Waterloo, aber auch Grüne verlieren seit Monaten massiv

(Jürgen Fritz, 09.03.2019) Elf Wochen noch bis zur EU-Wahl. Nie war eine solche von größerer Bedeutung als dieses Jahr. Denn nun werden die Weichen gestellt für die Zukunft der Europäischen Union. Die Briten werden nach ihrer Entscheidung für den Brexit bei dieser Wahl bereits nicht mehr mit abstimmen. Doch noch immer sind fast 400 Millionen EU-Bürger aufgerufen, das einzige direkt demokratische gewählte Organ der EU zu wählen. Heute wurde nun eine INSA-Umfrage veröffentlicht, wie die Deutschen aktuell wählen würden und die zeigt bereits einiges recht deutlich.

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Europawahl: So würden die Deutschen heute wählen

(Jürgen Fritz, 23.02.2019) Noch drei Monate bis zur wichtigen Wahl des Europäischen Parlamentes. Vom 23. bis 26. Mai 2019 sind fast 400 Millionen EU-Bürger von jetzt nur noch 27 Staaten aufgerufen, das einzige direkt demokratische gewählte Organ der Europäischen Union zu wählen. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens verringert sich die Zahl der Abgeordneten von 751 auf 705. Deutschland wird 96, also ein knappes Siebtel davon stellen. Und so würden die Deutschen heute wählen.

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