Ex-BND-Chef zum Ibiza-Video: „Offenkundig wird hier versucht, Wahlen zu manipulieren“

(Jürgen Fritz, 21.05.2019) Ein sogenanntes „Enthüllungsvideo“, das von wem auch immer mit illegalen Methoden erstellt, dann fast zwei Jahre unter Verschluss gehalten und schließlich eine Woche vor der EU-Wahl wie eine Bombe gezielt platzen gelassen wurde, stürzt unser Nachbarland Österreich in eine Regierungskrise, die zuerst den Vizekanzler, dann den Innenminister und in Kürze womöglich auch den Kanzler zum Sturz bringen wird. Doch wer steckt hinter diesem Ibiza-Video, das offensichtlich nach aufwendiger Vorbereitung und gezielter Fallenstellung mit nachrichtendienstlichen Methoden aufgenommen wurde? Und wie ist das zu bewerten, was hier geschieht? Darüber sprach n-tv mit dem ehemaligen Präsidenten des BND August Hanning.

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Gericht verbietet Wahl-O-Mat: Was in Wahrheit dahintersteckt

(Jürgen Fritz, 21.05.2019) Anfang Mai hatte ich auf Facebook schon geschrieben, für wie manipulativ ich den Wahl-O-Mat der „Bundeszentrale für politische Bildung“ (bpb) halte und hatte das auch an einer Frage exemplifiziert. Diesen manipulativen Grundzug haben auch andere erkannt, so zum Beispiel die Partei Volt Deutschland, die hier eine systematische Benachteiligung der kleineren Parteien sah und gegen die bpb klagte. Das Verwaltungsgericht Köln gab gestern Volt Recht und hat der bpb verboten, den Wahl-O-Mat in dieser Form weiter zu betreiben. Doch was steckt in Wahrheit hinter dem Ganzen?

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Das Urteil von Köthen: ein Kommentar

(Jürgen Fritz, 20.05.2019) In Köthen, Sachsen-Anhalt, kam es Anfang September 2018 auf einem Kinderspielplatz zu einem Streit zwischen zwei jungen Afghanen. Zwei junge Deutsche wollten schlichtend eingreifen, doch am Ende blieb wieder einmal ein Deutscher schwer verletzt am Boden liegen und verstarb nur kurze Zeit später im Krankenhaus. Markus B. wurde nur 22 Jahre alt. Die zwei Afghanen wurden nun zu Jugendstrafen verurteilt, doch das Strafmaß empfinden nicht nur seine Familienangehörigen als eine Verhöhnung des Toten. Dazu ein Kommentar.

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Warum die freie Gesellschaft langfristig wohl scheitern wird

(Jürgen Fritz, 20.05.2019) Wenn meine Analyse stimmt, dass wir uns in einem gigantischen Weltanschauungs- und Kulturkrieg befinden zwischen 1. Liberalismus, 2. Sozialismus und 3. Ultra-Konservatismus in Form des Islam, so stellt sich die Frage, warum der Liberalismus so schwach ist, wo er doch ohne Zweifel den mit Abstand höchsten Lebensstandard und die am besten funktionierenden Gesellschaften erzeugt überall, wo er umgesetzt wird. Ich meine, die Schwäche des Liberalismus, warum er bei so wenig Menschen in ihrem Herzen verfängt, man schaue sich nur die Wahlergebnisse der FDP über 70 Jahre an, ist eine strukturelle. Denn er hat gegenüber den beiden anderen großen Weltanschauungssystemen, die sich bei uns in a) CDU/CSU sowie b) SPD und Linkspartei niederschlagen, einen entscheidenden, essenziellen Nachteil.

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EU-Wahl: So würden die Deutschen heute wählen

(Jürgen Fritz, 19.05.2019) Ab Donnerstag beginnen die Wahlen zum sogenannten „Europäischen Parlament“, das eigentlich EU-Parlament heißen müsste, da es nicht alle 50 europäischen Staaten mit rund 750 Millionen Europäern abbildet, sondern – inklusive dem Noch-Mitglied Großbritannien – nur 28 Staaten mit ca. 510 Millionen Bürgern. In Deutschland wird heute in einer Woche, am Sonntag, den 26. Mail 2019 gewählt. Was in den nächsten Tagen noch passieren wird, weiß natürlich kein Mensch, aber was wir relativ zuverlässig sagen können, ist, wie die Deutschen abstimmen würden, wenn die Wahl schon heute wäre. Es gäbe zwei große Gewinner und zwei große Verlierer, darunter einen ganz großen.

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Eine Frage an Steffi Lemke, Bundestagsabgeordnete B’90/Grüne

(Jürgen Fritz, 18.05.2019) Steffi Lemke, Sie sind seit 2013 Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen, zuvor waren Sie 2002 bis 2013 Bundesgeschäftsführerin dieser Partei und davor schon 1994 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages für Die Grünen. Sie sind also seit einem viertel Jahrhundert in durchaus gehobenen Positionen innerhalb Ihrer Partei. Während der Bundestagsrede von Nicole Höchst (AfD) gestern riefen Sie nun, wenn ich es richtig gehört und gelesen habe, folgendes dazwischen: „Nur Ätzen und Geifern! Sonst gar nix!“. Dazu hätte ich eine Frage an Sie, Frau Lemke.

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Das war doch ein guter Anfang: kurz, knapp und unergiebig, so Broder nach dem Kaddor-Gerichtstermin

(Jürgen Fritz, 17.05.2019) Er könne nicht garantieren, dass er zur nächsten Verhandlung wieder persönlich kommen werde, meinte Henryk M. Broder nach seinem Gerichtstermin, nachdem die muslimische Religionslehrerin Lamya Kaddor ihn zusammen mit 106 anderen wegen einer angeblichen „Beleidigung“ angezeigt hatte. Denn in Island, wo er gerade lebe, fange demnächst die Lachssaison an und da wolle er dabei sein. Uta Ogilvie sprach direkt nach der Verhandlung mit dem beliebten Publizisten.

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Körper und Geist (Seele): Vom Substanz- zum Eigenschaftsdualismus

(Jürgen Fritz, 16.05.2019) Viele Menschen meinen noch immer, es gäbe nicht nur zwei völlig unterschiedliche Klassen von Eigenschaften, physische und mentale (seelische), sie meinen, es gäbe neben unserem Körper noch eine zweite immaterielle Substanz, welche fühlt, denkt und entscheidet, welche Träger aller mentalen Eigenschaften sei. Diese zweite Substanz nennen sie Seele und sehen diese als etwas völlig Eigenständiges. Diese Vorstellung von einem zweiten Ding, das den Menschen zerteilt, nennt man Substanzdualismus und sie geht sehr weit zurück. Wir finden sie schon bei Platon, dann natürlich im von ihm stark beeinflussten Christentum, aber auch noch beim Vater der neuzeitlichen Philosophie René Descartes. Doch inwiefern ist diese Beschreibung der Natur des Menschen schlüssig und überzeugend? Sind wir wirklich zwei oder haben wir nur zweierlei grundverschiedene Eigenschaften: physische und geistige?

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Der große Krieg der Kulturen und Weltanschauungen

(Jürgen Fritz, 16.05.2019) „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“ (Carl Sandburg) … dann kommt der Krieg zu dir. „Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und lässt andere kämpfen für seine Sache, der muss sich vorsehen: denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal den Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will: denn es wird kämpfen für die Sache des Feinds, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.“ (Bertolt Brecht) Dieser große Kultur- und Weltanschauungskrieg wird uns alle überdauern, sprich: „Nur die Toten haben das Ende des Krieges gesehen.“ (George Santayana)

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Wie die Superreichen mit Hilfe ihres Hofstaates Demokratie ab- und ihre Herrschaft immer mehr ausbauen

(Johannes Eisleben, 15.05.2019) Inzwischen verfügt ein Tausendstel der Weltbevölkerung über ca. drei Viertel des globalen Privatvermögens. Die globale Eigentumszweiteilung ist damit extremer als in Frankreich vor der Revolution von 1789. Dabei sehen wir eine zunehmende Entkopplung der etablierten Parteien von den Wünschen der Wähler, eine Ideologisierung der Führungsschicht der staatlichen Institutionen sowie eine Verlagerung von Entscheidungskompetenzen weg von nationalen demokratischen Institutionen zu supranationalen, nicht demokratisch legitimierten Verbünden. Doch ohne eine ernsthafte und umfassende wirtschaftliche Krise, wird sich das System der globalen Plutokratie nicht verändern, ist sich Johannes Eisleben sicher.

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Regierung und angeschlossene Medien: Wir müssen die richtige Wahrnehmung der Bürger korrigieren

(Axel Stöcker, 14.05.2019) Es ist ein berühmt-berüchtigter Satz, den der DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 in einer Pressekonferenz sagte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“. Zwei Monate später stand bekanntlich ebenjene Mauer. Auch die Bundesregierung nimmt auf ihrer Internetseite ganz offiziell Anstoß an dieser dreisten Lüge. Man wisse bis heute nicht, was Ulbricht zu diesem Satz verleitet habe, der ihn zu einem der größten Lügner der Geschichte gemacht habe. Eine berechtigte Frage, die man allerdings auch gerne an Politiker der jüngeren Vergangenheit richten würde. Axel Stöcker geht noch einen Schritt weiter – mitten in die Gegenwart.

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Die Geburtsstunde des bedingungslosen Grundeinkommens

(Jürgen Fritz, 14.05.2019) Es war einmal vor vielen zigtausend Jahren eine altsteinzeitliche Horde von über 50, vielleicht waren es sogar fast 100 frühe Menschen. Einige von diesen gingen regelmäßig Beeren und dergleichen sammeln, andere gingen auf die Jagd, wieder andere kümmerten sich um die Kinder, die Zubereitung des Essens, die Herstellung von Kleidung aus Tierfellen usw. Wenn einmal sehr wenig Beeren gefunden wurden oder kaum Wild erlegt werden konnte, litten natürlich alle darunter. Und je mehr gute Jäger es in der Gruppe gab, desto besser ging es der ganzen Horde, wobei die besten Jäger sehr egoistisch waren und für sich etwas mehr beanspruchten als sie den anderen abgaben. Doch dann geschah eines Tages etwas, was es nie zuvor gegeben hatte in der Menschheitsgeschichte.

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Oliver Flesch nach Konferenz der Freien Medien von zehn Linksextremen verprügelt

(Jürgen Fritz, 13.05.2019) Das Wesen der Demokratie ist der Dissens, der Disput, der Streit. Demokraten tragen diesen jedoch mit Worten, im Idealfall mit Argumenten aus und im optimalen Fall setzt sich das bessere Argument durch. Es gibt jedoch auch solche, die fechten Streitigkeiten lieber auf ganz andere Weise aus, gänzlich undemokratisch sozusagen. Die erschreckende Botschaft lautet: Diese werden immer mehr und sie greifen zu immer drastischeren Methoden, um ihre kulturelle und politische Hegemonie zu verteidigen, notfalls mit allen Mitteln. Oliver Flesch hat dies nach der 1. Konferenz der Freien Medien im Deutschen Bundestag in der Nacht von Samstag auf Sonntag zu spüren bekommen. Besonders aufschlussreich dabei: das Zahlenverhältnis.

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Milo Yiannopoulos‘ Berliner Rede in deutscher Übersetzung

(Dokumentation, 13.05.2019) Er selbst bezeichnet sich als „der am meisten mit Lügen überzogene, am meisten zensierte Mann auf dem Planeten“, der enorm einflussreiche, gefürchtete und vielfach Verbannte, der die linksradikalen Anti-Demokraten weltweit das Fürchten lehrt, Milo Yiannopoulos. Nachdem es am Samstag mit dem ehemaligen Breitbart-Leiter und Chef-Strategen im Weißen Haus Steve Bannon nicht geklappt hatte als Gastredner auf der 1. Konferenz der Freien Medien im Deutschen Bundestag, sollte also der britische Journalist und Blogger, der ehemaliger Redakteur des US-Portals Breitbart und Trump-Unterstützer als Gastredner und Höhepunkt den Abschluss der Konferenz bilden. Zunächst kam zwar alles anders, dann aber sprach Milo doch noch. JFB präsentiert seine gesamte Rede in deutscher Übersetzung.

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