Regierung und angeschlossene Medien: Wir müssen die richtige Wahrnehmung der Bürger korrigieren

Von Axel Stöcker, Di. 14. Mai 2019

Es ist ein berühmt-berüchtigter Satz, den der DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 in einer Pressekonferenz sagte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“. Zwei Monate später stand bekanntlich ebenjene Mauer. Auch die Bundesregierung nimmt auf ihrer Internetseite ganz offiziell Anstoß an dieser dreisten Lüge. Man wisse bis heute nicht, was Ulbricht zu diesem Satz verleitet habe, der ihn zu einem der größten Lügner der Geschichte gemacht habe. Eine berechtigte Frage, die man allerdings auch gerne an Politiker der jüngeren Vergangenheit richten würde. Axel Stöcker geht noch einen Schritt weiter – mitten in die Gegenwart.

Regierung und angeschlossene Medien: Wir müssen die richtige Wahrnehmung der Bürger korrigieren

Um ein beliebiges Beispiel herauszugreifen: Was verleitete denn Wolfgang Schäuble im Juli 2010 im Zusammenhang mit der Euro-Rettung zu dem Satz: „Die Rettungsschirme laufen aus – das haben wir klar vereinbart“? Und was ist dieser Satz anderes, als Schäubles Formulierung von „Niemand hat die Absicht, einen permanenten Rettungsschirm einzurichten“? Auch hier ist das Ergebnis bekannt. Aber geschenkt! Wir als Wähler haben uns längst daran gewöhnt, dass oft das Gegenteil von dem gemacht wird, was Politiker uns einige Monate zuvor versprochen haben. Gebrochene Wahlversprechen mögen hin und wieder noch Empörung auslösen. Überraschen wird man damit aber kaum jemanden.

Mit Blick auf die Zukunft können Politiker also so ziemlich alles versprechen und behaupten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Ein Problem gibt es in dieser Hinsicht aber noch mit der Gegenwart. Man kann nicht beliebige Aussagen über die Gegenwart machen, weil die Bürger selbst Wahrnehmungen und Eindrücke aus der Gegenwart haben. Stimmen die Aussagen nicht mit den Wahrnehmungen der Bürger überein, so kann dies zu Irritationen, lästigen Nachfragen und anderen Symptomen führen. Das nutzt bekanntlich nur den Populisten, weshalb es im Interesse einer reibungslosen Regierungsarbeit und damit auch letztlich im Interesse der Bevölkerung liegt, die Wahrnehmung der Bürger an die Aussagen der Regierung anzupassen.

Auch dafür gab es in der DDR bereits vielversprechende Ansätze. Man erinnere sich an die Jubel-Meldungen von Planerfüllungen in der Presse des Arbeiter- und Bauernstaates. Allerdings lösten diese Meldungen bei vielen DDR-Bürgen nur ein spöttisches Lächeln aus. Die Wahrnehmungskorrektur blieb in der DDR also Stückwerk. Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen. Vielleicht hätte man es vermocht, allen Bürgern einzureden, dass der Himmel sich ab dem nächsten Jahr grün färben wird. Aber man wäre wohl damit gescheitert, allen einzutrichtern, dass der Himmel bereits jetzt grün ist. Denn auch der Himmel über der DDR war blau.

„Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme wird es mit CDU und CSU nicht geben“

So hätte selbst Ulbricht sich nicht getraut, sich vor die vollendete Berliner Mauer zu stellen und zu rufen: „Eine Teilung Berlins durch eine Mauer wird es mit der SED nicht geben!“ Das wäre sogar für die DDR etwas zu viel der Bürgerverhöhnung gewesen.

Doch die Dinge entwickeln sich und was Ulbricht nicht vermochte, kann für die schwarz-rote Regierung Merkel durchaus möglich werden. Ich könnte jetzt dieser Satire zu Liebe behaupten, Merkel habe im Juli 2015 gesagt: „Niemand hat die Absicht hunderttausende Migranten in unsere Sozialsysteme aufzunehmen“. Aber das wäre erstens belanglos (da damals eine auf die Zukunft bezogene Aussage) und zweitens Fake-News.

Ich verwende lieber ein ganz frisches Zitat aus der Welt. Der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei (CDU), kein Hinterbänkler, sondern stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion!, äußerte folgenden Satz: „Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme wird es mit CDU und CSU nicht geben“. Grandios, wie hier die Realität neu konstruiert wird. Ulbricht wäre vor Neid so grün geworden wie der Himmel über der DDR.

Man muss sich zunächst klar machen, was Frei stattdessen hätte sagen können. Zum Beispiel: „CDU und CSU möchten die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme stoppen“ oder „Die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme werden CDU und CSU künftig verringern“. Oder er hätte in seinen Satz wenigstens ein unauffälliges „mehr“ einfügen können: „Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme wird es mit CDU und CSU nicht mehr geben“.

Bürger: Wir müssen lernen, unsere Wahrnehmung mit den Verlautbarungen der Regierung abzustimmen

Doch all das sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, die seit 2005 die Kanzlerin stellt und die seit 2015 mindestens 1,5 Millionen Menschen überwiegend unkontrolliert ins Land ließ (und weiter lässt) und größtenteils alimentiert, nicht. Solche Formulierungen würden ja noch Spielraum für die Wahrnehmungen der Bürger lassen. Darauf Rücksicht zu nehmen wäre allerdings Populismus und würde nur der AfD in die Hände spielen. Gib den Leuten den kleinen Finger, und sie wollen gleich die ganze Hand.

Daher muss hier von Anfang an klar gemacht werden, dass es unter einer CDU-geführten Regierung keine Einwanderung in die Sozialsysteme geben kann, selbst dann nicht, wenn es so aussieht. Bürger, die dies aufgrund ihrer intellektuellen Selbstachtung nicht akzeptieren wollen (Studien zeigen glücklicherweise: das sind in der Regel keine CDU-Wähler), muss man eben klar machen, dass sie einer Verschwörungsideologie verfallen sind.

Wir müssen lernen, unsere Wahrnehmung mit den Verlautbarungen der Regierung abzustimmen. Das ist das Beste für alle. Und Genosse Frei sagt ganz klar, dass eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme nicht stattfindet. Ferner dass CDU und CSU dafür sorgen werden, dass dies auch so bleibt. Dafür sollten wir alle dankbar sein. Danke CDU, danke CSU! Wir lieben euch, ihr großartigen Parteien!

Übrigens scheint Genosse Freis Bespiel bereits Schule zu machen. Nach unbestätigten Berichten wird Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nächste Woche auf einer Pressekonferenz folgenden Satz sagen: „Eine Blamage vor der Weltöffentlichkeit wegen des Baus des Flughafens BER wird es mit der SPD nicht geben!“

Alles wird gut! Pardon: Alles ist bereits gut!

Zum Autor: Axel Stöcker, Jg. 1967, hat Mathematik und Chemie studiert und ist Gymnasiallehrer. Auf seinem Blog, die-grossen-fragen.com, arbeitet er sich an den großen Fragen zwischen Naturwissenschaft und Philosophie ab. Doch auch politische Verwerfungen stacheln ihn gelegentlich zu Kommentaren an.

Titelbild: YouTube-Screenshot von Thorsten Frey (CDU)

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