Bundestag hat eine der vielen Anti-Migrationspakt-Petitionen freigeschaltet

(Dokumentation, 22.11.2018) Nachdem der Deutsche Bundestag bisher alle Petitionen gegen den UN-Migrationspakt, die von den Einreichern online gestellt wurden, schnell löschte oder gar nicht erst freischaltete, um den Bürgern die Möglichkeit zu rauben, online mitzuzeichnen, ist der Bundestag nun eingeknickt und hat zumindest eine der vielen eingereichten Petitionen freigeschaltet. Hier kann der komplette Text von Petition 85565 inklusive Begründung nachgelesen werden. Außerdem finden Sie hier den Link direkt auf die Seite des Deutschen Bundestages zur Petition 85565.

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WerteUnion: Integration? Gern – Migrationspakt? Nein, danke!

(Alexander Mitsch, 21.11.2018) Dank der freien Medien und der AfD wächst der Widerstand gegen den Teufelspakt, wie ihn Michael Klonovsky nannte, und hat inzwischen auch CDU und CSU ergriffen. Insbesondere die WerteUnion, der konservative Flügel in der Union, lehnt den UN-Migrationspakt entschieden ab und begründet das auch dezidiert. Das, liebe CDU- und CSU-Mitglieder, sollten Sie lesen, und nicht jenes, was heraus kommt, wenn die CDU-Führung sich selbst befragt: eine Erklärung des Migrationspaktes für Dummies. Aber bitte lesen Sie selbst, was die WerteUnion und deren Vorsitzender Alexander Mitsch Ihnen zu sagen haben.

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Ist der Migrationspakt noch zu stoppen? Das können Sie tun …

(Jouwatch, PP, JFB, 20.11.2018) In wenigen Wochen soll der UN-Migrationspakt unterschrieben, dem größten trojanischen Pferd der Menschheitsgeschichte Tür und Tor irreversibel geöffnet werden. Europa soll als Kulturraum in einem gigantischen Imperium Eurabiafrika auf- und zugleich untergehen. Viele Länder haben sich bereits entschlossen, doch nicht zu unterzeichnen und es werden immer mehr. Doch Merkel-Deutschland will diesen Pakt unbedingt. Die CDU ist nicht einheitlich, aber mehrheitlich dafür, Christian Lindner (FDP) will ihn, die SPD ohnehin und Grüne und Linkspartei (SED) wollen sogar noch mehr. Einzig die AfD spricht sich bislang klar und dezidiert gegen diesen mit Rasierklingen gespickten Brei aus. Was können Sie tun, um die deutsche Entscheidung vielleicht doch noch zu beeinflussen? Wir sagen es Ihnen.

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Migrationspakt nicht bindend? Von wegen!

(Jürgen Fritz, 19.11.2018) „Er ist rechtlich nicht bindend, und deshalb steht Deutschland dazu“, sagte unsere Kanzlerin in ihrer ganz eigenen Logik, die sich allen anderen Sterblichen entzieht und die von der im Vergleich dazu doch eher schlichten aristotelischen Logik nicht mehr erfasst werden kann. Ich finde ja schon lange, das aber rein intuitiv, nicht auf Grund logischer Überlegungen, dass man im Grunde alles rechtlich nicht Bindende sofort unterschreiben und dann dazu stehen sollte. Alles andere ergäbe doch gar keinen Sinn, oder? So weit, so klar. Aber jetzt kommt diese Eva Herman daher und stellt das mit dem „rechtlich nicht bindend“ in Frage. Ich gestehe: Jetzt bin ich dann doch etwas verwirrt. Was sollen wir denn jetzt tun? Sollen wir das unterschreiben oder nicht? Hören Sie mal selbst, was diese Herman da sagt. Also ich weiß nicht, das ist doch Quatsch, oder?

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Deshalb lehnen immer mehr Länder den Migrationspakt ab

(Jürgen Fritz, 14.11.2018) Die Liste der Länder, die den sogenannten „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und regelmäßige Migration“ ablehnen oder in dieser Form nicht unterzeichnen wollen, wird immer länger. Hatten die USA im Dezember 2017 bereits die Beteiligung an der Erarbeitung des UN-Migrationspaktes negiert, so kamen und kommen inzwischen immer mehr Länder dazu, die zumindest starke Zweifel anmelden oder die Unterzeichnung sogar schon strikt ablehnen. Lesen Sie hier, wer dieses Machwerk unbedingt will und befürwortet und wer inzwischen deutlich auf Distanz geht, vor allem aber aus welchen Gründen.

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Grüne fordern bereits sofortige Umsetzung des UN-Paktes und SED will mehr Verbindlichkeit

(Jörg Meuthen, 13.11.2018) In einem Monat droht Merkel Deutschland in eine neue Migrationskrise zu stürzen, da sie dann in Marrakesch den unsäglichen Migrationspakt der Vereinten Nationen unterzeichnen will. Gebetsmühlenartig wird nun wiederholt, dass das alles Panikmache sei, im Zweifel geschürt durch die böse AfD. „Frau Merkel“, fragt Jörg Meuthen, „glauben Sie denn ernsthaft, die USA oder Australien steigen aus diesem Machwerk aus, nur weil unsere Bürgerpartei in Deutschland auf die Risiken hinweist?“ – Doch da tauchen bereits die ersten Stimmen auf, denen das alles noch nicht weit genug geht, die eine „sofortige Umsetzung“ und „verbindliche Abkommen“ fordern. Und nun raten Sie, aus welcher Ecke diese Forderungen kommen.

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Deine Wohnung wird weiterhin dir gehören, du darfst nur nicht mehr über sie bestimmen

(Michael Klonovsky, 09.11.2018) Die gestrige Bundestagsdebatte zum „Global Compact for Migration“ hätte nach dem Willen der Regierung am besten niemals stattfinden sollen, demgemäß schrill waren die Töne der kurz vor dem Ziel doch noch mit einer Debatte Düpierten, die auf die ruhigen und sachlichen Darlegungen der beiden AfD-Schwefelbuben Gauland und Hebner in pflichtgemäß aggressivem Konformismus reagierten. O-Ton Gauland: „Dieser Pakt ist der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt.“ Replik des FDP-Mannes Joachim Stamp, Minister „für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration“ in NRW und dortselbst Laschet-Stellvertreter: Es sei ein AfD-Lüge, dass in diesem Pakt etwas von einem Menschenrecht auf Migration stünde. Ich äußerte zuweilen die Ansicht, man möge nicht immer gleich Perfidie vermuten, wo Dummheit ebenfalls als Ursache in Frage kommen könnte; das gilt natürlich auch umgekehrt.

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Die neue große Hoffnung der SPD: Claudia Moll

(Jürgen Fritz, 08.11.2018) Dass die SPD die wunderbarste aller Parteien ist, daran kann es keine Zweifel geben. Bewunderswert auch, was für famose Figuren sie immer wieder wie der Magier aus dem Hut zu zaubern vermag, quasi aus dem Nichts. Plötzlich sind sie da. Also da im Sinne von existent waren sie natürlich auch zuvor schon, wir sind ja nicht in Indien, wo der Baba heilige weiße Asche aus dem Nichts materialisiert, aber schlagartig sind sie im Licht der Öffentlichkeit. Zuerst „Ruf doch mal Martin“ Schulz, dann „Bätschi bätschi“ Andrea Nahles und schon erscheint der nächste Star am SPD-Firmament: Claudia Moll. Vergessen Sie Merz, Spahn und AKK und auch alle anderen. Schauen Sie sich Claudia Moll an und vor allem hören Sie Ihr zu. Sie werden nie wieder anderes wollen.

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Gauland zum Migrationspakt: Für wie dumm halten Sie eigentlich uns und ihre Wähler?

(Dokumentation, 08.11.2018) Um 10:33 Uhr betrat Alexander Gauland, der AfD-Fraktionsvorsitzende, heute das Rednerpult des Deutschen Bundestages und sprach zum Thema Global Compact for Migration. Wenn dieser Pakt bloß eine politische Erklärung wäre, die keinerlei Wirkung auf die nationalen Parlamente und Gesetzgebung habe, wie seine Befürworter behaupten, warum regt sich dann überall Widerstand dagegen, fragte der AfD-Bundesvorsitzende. Und dann legte er richtig los. Lesen, sehen und hören Sie hier seine komplette Rede.

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AfD: Der Migrationspakt gefährdet die Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit

(Dokumentation, 08.11.2018) 90 Minuten debattierte der Deutsche Bundestag heute über das vielleicht wichtigste Thema seit Bestehen der Bundesrepublik – und auch das nur auf Antrag der AfD. Diese versuchte, den Deutsche Bundestag zu folgender Feststellung zu bewegen: Der „Globale Pakt für Migration“ stelle in seiner derzeitigen Fassung einen Angriff auf die nationale Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, die demokratische Legitimation staatlichen Handelns sowie auf das Rechtsstaatsprinzip dar. Lesen Sie hier die Begründung der AfD und hören Sie die Rede von Martin Hebner.

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Was Europas Feinde im eigenen Bett mit uns vor haben

(Eva Herman, 08.11.2018) Eine Studie für die EU aus dem Jahr 2009 zum Thema Umsiedlungspolitik für Migranten sorgt für Aufregung. Diese war unter Mitarbeit von durch die EU beauftragte Beratungsunternehmen wie z.B. Eurasylum Limited erstellt worden, im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags des Europäischen Flüchtlingsfonds für die EU. Falls dieses Papier je umgesetzt wird, so wird von dem heutigen Europa nichts mehr übrig bleiben. Die Journalistin Eva Herman stellt in diesem Zusammenhang die Frage: Brauchte man den Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen erst als Eisbrecher, welcher im Dezember 2018 im marokkanischen Marrakesch unterschrieben werden soll, um die Ziele dieses EU-Papiers aus 2009 durchzusetzen?

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EU: Deutschland kann noch 190 Mio. Migranten aufnehmen

(Christian Horst, 06.11.2018) Die Zahl der Afrikaner hat sich seit Beginn des 20. Jahrhunderts fast verzehnfacht und sie wächst immer weiter – Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr. Gleichzeitig schrumpft die Zahl der Europäer. Wäre es da nicht das Einfachste, so offensichtlich die Gedankenspiele in UN und EU, ein paar hundert Millionen Afrikaner und, wenn wir schon dabei sind, auch noch ein paar hundert Millionen aus dem arabischen bzw. islamischen Kulturkreis einfach nach Europa  umzusiedeln, um dieses gleichsam zu verjüngen und aufzufrischen? Christian Horst mit erschreckenden Einsichten und Planspielen von EU bzw. UN, die einem Angst und Bange machen können.

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Abstimmung: Soll Deutschland den UN-Migrationspakt unterzeichnen?

(ScienceFiles, 05.11.2018) Am 10. und 11. Dezember findet in Marrakesch eine UN-Konferenz statt, in deren Verlauf der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (UN-Migrationspakt) unterzeichnet werden soll. Der Compact, der seit April 2017 und im Anschluss an die New York Declaration vom September 2016 zusammengezimmert wurde, soll als erstes supranationales Regelwerk Migration regeln. ScienceFiles fragt: Was meinen Sie, soll Deutschland diesen Pakt unterzeichnen?

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Migrationspakt für Dummies oder: Was heraus kommt, wenn die CDU sich selbst befragt

(Roger Letsch, 05.11.2018) Bei der CDU brennt gerade die Hütte. Nicht nur wegen der Erbfolge, sondern wegen eines nach eigener Darstellung bedeutungslosen UN-Paktes von großer Bedeutung, der rechtlich nicht verbindlich sei, aber Rechtssicherheit schaffen soll. Kommt das so in etwa hin, liebe CDU? Wenn die Kanzlerinnenpartei im Vormerz, am 2.11.2018 mit ihren „Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt“ erstmalig mit Erklärungen an die Öffentlichkeit geht, nur einen Monat bevor der Pakt in Marrakesch unterzeichnet werden soll, darf man sich schon verwundert fragen: warum erst jetzt und warum nicht etwas ausführlicher?

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Österreichs Votumserklärung zum UN-Migrationspakt im Wortlaut

(Dokumentation, 02.11.2018) Die österreichische Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat den Rückzug vom UN-Migrationspakt beschlossen. In einer Votumserklärung an die Vereinten Nationen begründet Österreich seinen Schritt und listet hierbei insonderheit 17 Punkte auf, die zur Ablehnung des Abkommens führten. JFB dokumentiert im folgenden die österreichische, sehr aufschlussreiche (!) Erklärung.

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